Coronapandemie: Maas entschieden gegen Impfpflicht für alle

Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch in Deutschland für sinnvoll – doch die Ampelparteien erteilen der Impfpflicht bislang eine klare Absage. Außenminister Maas definiert allerdings eine Ausnahme.

Außenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Weg zu einer Regierungsmaschine

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Der Streit über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland geht in die nächste Runde. Am Freitag hatte Nachbar Österreich eine generelle Corona-Impfpflicht angekündigt – Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampelkoalition lehnen einen solchen Schritt in Deutschland jedoch ab.

»Die wird's nicht geben«, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. »Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.« Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, »und das halte ich auch für richtig«.

Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz bereits darauf geeinigt, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Demnach soll in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Personen betreut werden, das Personal zur Coronaimpfung verpflichtet werden. Die Umsetzung wird Aufgabe des Bundestages. (Hier finden sie alle Beschlüsse der Bund-Länder-Runde in der Übersicht)

Österreich führt Impfpflicht ein

Beim Nachbar Österreich geht man einen Schritt weiter. Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Angesichts der massiven vierten Coronawelle geht das Land ab Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden soll.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte nun der »Bild«: »Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.« Gerade die Länder mit dramatischen Coronazahlen »sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Coronamaßnahmen umzusetzen«.

Wink in Richtung Bayern

Die »Drohkulisse« kann als Wink in Richtung Bayern verstanden werden: Dort hatte sich Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, am Freitag für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. »Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden«, sagte er. Sonst werde das »eine Endlosschleife mit diesem Mist Corona«.

Bayern ist neben Sachsen und Thüringen aktuell am schwersten von der vierten Welle betroffen. Am Freitag sagte Söder alle Weihnachtsmärkte ab und verhängte einen »De-facto-Lockdown« für Ungeimpfte: Im Freistaat gilt nun flächendeckend 2G, außerdem werden die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 wird zudem das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren. Die Shutdown-Maßnahmen sollen bis Mitte Dezember gelten.

mrc/dpa