Ende der Pandemie Maas und Ziemiak für Aufhebung aller Corona-Einschränkungen

Keine Maskenpflicht, keine Begrenzung: In der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die Coronamaßnahmen wegen des steigenden Impffortschritts bald zu beenden. Die meisten haben eine bestimmte Wegmarke im Sinn.
Ein Hinweisschild in Dresden erinnert – noch – an die Abstandspflicht im Zuge der Coronapandemie

Ein Hinweisschild in Dresden erinnert – noch – an die Abstandspflicht im Zuge der Coronapandemie

Foto: Florian Gaertner/photothek.net/ imago images/photothek

In Großbritannien sollen in knapp zwei Wochen die letzten verbliebenen Coronabeschränkungen fallen. Abstandsregeln und Maskenpflicht gelten dann nicht mehr, Nachtklubs dürfen wieder öffnen, für Veranstaltungen gelten keine Zuschauerbegrenzungen mehr. »Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben«, verteidigte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid den Schritt.

Die Endgültigkeit in London befeuert auch in Berlin eine neue Debatte über eine mögliche Aufhebung der Coronamaßnahmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. »Damit ist im Laufe des Augusts zu rechnen«, sagte Maas der »Süddeutschen Zeitung« und der Nachrichtenagentur dpa. »Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.«

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich offen für eine Aufhebung der Coronabeschränkungen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse man auch wieder »zu einer neuen Normalität zurückkehren«, erklärte Ziemiak in Berlin. Ungeimpfte könnten dann zunehmend weniger erwarten, dass die Gesellschaft an Maßnahmen festhalte, um auch diejenigen zu schützen, »die sich nicht haben impfen lassen«.

Noch deutlicher hatte zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, einen Maßnahmenstopp gefordert. »Spätestens im September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Coronamaßnahmen weg«, sagte er am Montag der »Bild«-Zeitung. »Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.«

»Dann gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr«

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Coronabeschränkungen. »Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden«, sagte der Bundestagsvizepräsident. »Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.«

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, nannte die Aufhebung von Schutzmaßnahmen »verfassungsrechtlich zwingend«. Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen, sagte Luczak der »Welt«. »Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.« Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation. Diese fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Der CDU-Gesundheitsexperte Rudolf Henke mahnt hingegen zu mehr Vorsicht. Zwar stehe auch er Forderungen nach Aufhebung aller Coronabeschränkungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sagte Henke im Deutschlandfunk. Die von Außenminister Heiko Maas genannte Aussicht auf August sei aber »ein bisschen früh«. Auch sehe er im Tragen von Masken keine schwere Belastung, sagte Henke, der auch Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist. Ausschlaggebend für ihn sei, dass die Inzidenzen für Menschen über 60 Jahre so niedrig bleiben wie jetzt. Aktuell seien sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Grünenexpertin warnt vor komplettem Maßnahmen-Aus

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der »Welt« die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Coronasituation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante »besorgniserregend«.

Ob und wann Lockerungen kommen, dürfte aber vor allem vom Impffortschritt abhängen. Die Bundesregierung hatte versprochen, bis zum 21. September allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

mrc/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.