Peter Dabrock

Alten- und Pflegeheime Für ein Recht auf Besuch und Berührung

Peter Dabrock
Ein Gastbeitrag von Peter Dabrock
Ein Gastbeitrag von Peter Dabrock
Was Menschen in Alten- und Pflegeheimen während der ersten Welle der Corona-Krise widerfahren ist, war oft jenseits des Erträglichen. Jetzt, wo die Zahlen wieder massiv steigen, muss es anders kommen!
Mann mit Rollator

Mann mit Rollator

Foto: Ute Grabowsky/photothek.net / imago images/photothek

"Wir werden uns viel zu verzeihen haben", prophezeite Jens Spahn am Anfang der Pandemie. Manch einer vermutete, dass sich der Minister für eigene Versäumnisse schon vorlaufend einen Persilschein ausstellen wolle. Aber er sollte recht behalten - gerade mit Blick auf die Lage in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Vieles, was Pflegebedürftige und ihre Angehörigen teils als "Folter" oder "Isolationshaft" beschrieben haben, wurde weder vorsätzlich noch aus Faulheit noch Inkompetenz getan, sondern aus Furcht, etwas unter extrem schweren Bedingungen mit oft unzureichenden Personal- und Sachmitteln falsch zu machen.

Das ändert nichts am notwendigen Fazit: Was Menschen in Alten- und Pflegeheimen während der ersten Welle der Coronakrise widerfahren ist, war oft jenseits des Erträglichen. Die Konsequenz darf nicht nur sein, sich verzeihen zu müssen, weil viele Verantwortliche trotz größtem und sorgfältigstem Engagement Schuld auf sich geladen haben. Nein, die eigentliche Konsequenz muss sein: Das, was Heimbewohner*innen erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Jetzt, wo die Zahlen wieder massiv steigen, muss es anders kommen!

Die verlorene Verhältnismäßigkeit

Dazu brauchen wir eine Besinnung auf den grundrechtlichen und ethischen Kompass. Sie ist offensichtlich Mitte und Ende der ersten Phase bei zu vielen verloren gegangen. Wie im Brennglas verdeutlicht eine Episode, die eine Angehörige einer Heimbewohnerin erzählte, die grassierendere Orientierungslosigkeit: Seit Monaten durften weder die Frau noch ihr Mann das Zimmer seiner betagten Mutter im Pflegeheim betreten. Jetzt stand der Wechsel von Sommer- auf Winterbekleidung an. Der Antrag, im Zimmer vorbeizuschauen wie nach dem Rechten zu schauen und umzusortieren, wurde von der Heimleitung abgelehnt. Kurz darauf rief die alte Dame verwirrt und aufgelöst bei den Kindern an. In ihrem Zimmer sei eine ihr unbekannte Person gewesen und habe ihre Anziehsachen aus dem Schrank genommen. Noch immer tief erschüttert berichtet die Schwiegertochter vom Geschehenen.

Niemand, ich hier jedenfalls nicht, will generalisieren; Dinge laufen - gerade unter Bedingungen verschärften Personalmangels - mal schief, böse Absicht sei nicht unterstellt; dennoch kann man an der Geschichte ablesen, wie Entscheidungen sich nicht mehr an der Hierarchie der Grundrechte und einer daran ausgerichteten Verhältnismäßigkeit der Mittel orientiert.

Ganz allgemein war das rechtliche und ethische Spannungsverhältnis unter Pandemiebedingungen von Anfang an meistens richtig identifiziert: Grundrechte wie die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit oder Bewegungsfreiheit müssen in einer oft mit Personalmangel und knappen Schutzressourcen arbeitenden Einrichtung mit Gesundheits- und Lebensschutz ausbalanciert werden. Insoweit im Laufe der Zeit (selbst in Schulen und Kindergärten) normaleres Leben hochgefahren werden konnte, muss die kritische Frage gestellt werden, warum noch immer zu viele freiheitsbeschränkende Vorschriften in Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten werden. Gründe wie Ausflüchte mag es viele geben. Problematisch ist, wenn staatliche Rahmenordnungen dem Hausrecht der Einrichtungen geradezu einen Freibrief ausstellen. Der gewollte oder in Kauf genommene Effekt ist: Auch Angehörige sind oft verunsichert und wollen sich nachvollziehbarerweise nicht mit der Einrichtung und deren Verweis auf das vermeintlich alles dominierende Hausrecht anlegen. Sie wagen es nicht, darauf zu beharren, ggf. sogar auf dem Klageweg, dass sie ihre Liebsten umarmen, im Zimmer nach dem Rechten sehen und vielleicht gemeinsam einen Ausflug unternehmen wollen.

Die Bestimmung des eigenen Selbst

Hinter diesen Wünschen steht ja nicht nur ein oberflächliches Begehren, sondern ein tiefes Sehnen, das im Grundrecht auf Selbstbestimmung seine soziale Entsprechung findet. Anerkennung der Selbstbestimmung steht der Menschenwürde näher als Lebensschutz - das hat das Bundesverfassungsgericht noch unlängst in seinem Urteil zur Sterbehilfeassistenz klargemacht. Es umfasst - auch und gerade für Menschen in Pflegeeinrichtungen - nicht einfach nur ein Recht auf Entscheidung zwischen Alternativen oder das Recht, bei Entscheidungen, die einen betreffen, gehört zu werden. Es geht um mehr als pure Autonomie. Es geht um die Bestimmung des eigenen Selbst - in seiner immer leiblich gegebenen Verfassung. Deshalb liegt die große Philosophin Martha Nussbaum richtig, wenn sie darauf hinweist, dass die Realisierung von Würde und Selbstbestimmung elementare leibliche Befähigungen beinhalten muss. "Human Flourishing" - so ihre gelungene Metapher - geht ein wie eine Primel, wenn elementare leibliche Bedürfnisse nicht befriedigt werden können. Runtergebrochen aufs Alten- und Pflegeheim heißt dies: Selbstbestimmung ohne das Menschenrecht auf Berührung und Besuch durch zumindest einen geliebten Menschen im privatesten Bereich ist keine echte Selbstbestimmung eines leiblich verfassten Selbst. Es ist - wenn diesem zeitweiligen Entzug und Verbot nicht zugestimmt worden war - auf Dauer Folter oder Isolationshaft.

Natürlich höre ich: Aber wie sollen wir es denn in einer Einrichtung schaffen, Menschen mit Demenz diese Selbstbestimmung zu ermöglichen, wenn wir dadurch die anderen am selben Orte gefährden? Das ist ein wichtiger Punkt. Aber die Schärfe des gerade Gesagten kann nicht zurückgenommen werden - gerade, je länger die Pandemie dauert und trotz steigender Zahlen noch immer nicht unkontrolliert verläuft. Denn die scharfe These markiert unmissverständlich: Jede Einschränkung von Autonomie, von Selbstbestimmung, von leiblicher Selbstbestimmung steht massiv in der Beweislast - dieses Bekenntnis gehört auch in die staatlichen Rahmenordnungen für Besuchsrechte, damit verunsicherte Angehörige darauf verweisen können; der Infektionsschutz muss nachweisen, dass er verhältnismäßig ist und mildere Mittel nicht zum gleichen Effekt führen. Diese Hierarchie der Grundrechte muss wieder klarer werden. Sie ist die Richtung, die der Kompass in unserer freiheitlichen und diese Freiheit für alle garantierenden, sprich: inklusiven Gesellschaft anzeigt.

Aber wie setzen wir diese grundrechtliche Maßgabe "Selbstbestimmungseinschränkung steht in massiver Beweislast" verbindlich in die Praxis um? Mir kämen schon einige Ideen, aber darauf kommt es hier nicht an. An dieser Stelle muss vielmehr auf ein anderes Defizit gegenwärtiger Regierungs- und Verwaltungsverantwortung verwiesen werden - und ich sage dies in der Klammer, dass ich mit großer Hochachtung auf die dort geleistete Arbeit blicke. Dennoch: Zwar rückt die Not in den Pflegeeinrichtungen stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit Erleichterung und Dankbarkeit lese ich, dass nun die Alten- und Pflegeeinrichtungen bei der Verteilung von Schnelltests prioritär behandelt werden sollen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das Schicksal der knapp eine Million pflegebedürftigen Menschen in vollstationären Heimen und ihrer viele Millionen Angehörigen sowie die Arbeitsbedingungen der sie aufopferungsvoll Pflegenden ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik steht. Sicherstes Indiz dafür ist: Nachdem wir den Auto- und irgendwann endlich und zu Recht auch einen Bildungsgipfel im Kanzleramt hatten, wundere ich mich angesichts der Zahl der Betroffenen und der Tiefe der Freiheitsbeschränkungen: Wo bleibt der Pflegegipfel in der Coronakrise? Es geht vielen Branchen schlecht, ja - aber hier drohen gerade in der nun anhebenden zweiten Phase wieder schwere Grundrechtseingriffe; das ist die besondere Dramatik des Heimbereichs!

Die Stimmen der Betroffenen

Eine solche im besten Sinne symbolische Aktion hätte einen katalytischen Effekt, um auf die noch tiefer liegende Problematik hinzuweisen: Bei der Suche nach Lösungen, Selbstbestimmung mit nötigem Infektionsschutz auszubalancieren, müssen alle Beteiligten mit an den Tisch kommen dürfen. Richtig ist ja, Expert*innen aus der Politik, Verwaltung, Wissenschaft bis zu Leiter*innen von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu beteiligen. Aber zwei Gruppen werden oft nicht gehört. Es sind genau die, um die es geht: die zu Pflegenden und ihre Angehörigen. Ihre im Dispositiv einer geschlossenen Institution gefährdete Selbstbestimmung braucht ebenfalls Stimmrecht am Diskurstisch. Schließlich sind sie die ersten Expert*innen ihres eigenen Lebens. Unsere gerade im Vergleich zu anderen Ländern wirklich insgesamt gute Politik und Exekutive kann noch viel mutiger werden, diese Expertise und Kreativität einzubeziehen. Dabei geht es nicht um ein legitimatorisches Feigenblatt, um zu demonstrieren, dass man ein Proseminar in Bürgerbeteiligung besucht hat, sondern schlicht um eine weitere Dimension von Selbstbestimmung, auch der von vulnerablen Menschen und Gruppen: Beteiligung an Verfahren, die einen selbst betreffen.

Wo also Selbstbestimmung in ihrer leiblichen und zwischenleiblichen Verfasstheit wieder ernst genommen wird und wo die Stimme der Betroffenen im Ringen um die Balance zwischen Selbstbestimmung und Infektionsschutz zu Gehör kommt, da ist mir nicht mehr bange, wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Exekutive und ihre Entscheidungen erhalten so mehr Rückhalt - das ist in den Krisenzeiten wichtiger denn je. Dann dient im Übrigen auch demnächst noch nötiges Verzeihen - denn auch zukünftig wird es Versagen und Fehler geben – nicht als Ausflucht, sondern wird auf eine höhere Ebene gehoben. Es ist Ausdruck gelebter Verantwortung.