SPIEGEL-Spitzengespräch Ex-Kanzleramtschef Braun wirft Scholz zögerliche Coronapolitik vor
Der ehemalige Kanzleramtschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz: Helge Braun beim SPIEGEL-Spitzengespräch
Hunderte Tote täglich, die Omikron-Variante auf dem Vormarsch – und vielerorts Intensivstationen an der Belastungsgrenze: Im zweiten Coronaherbst hat die vierte Welle der Pandemie Deutschland mit voller Wucht erwischt. Dass die Lage so schlimm wurde, ist aus Sicht des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) vor allem ein »fundamentaler Fehler« des neuen Kanzlers Olaf Scholz.
Bereits Anfang September habe er für Drittimpfungen geworben und eine neue Ministerpräsidentenkonferenz angeregt, sagte Braun im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Es waren im Endeffekt Olaf Scholz und die Ampel, die gesagt haben: Wir machen jetzt keine Ministerpräsidentenkonferenz.«
SPD, Grüne und FDP steckten im Oktober und November in Koalitionsverhandlungen. Aus Brauns Sicht hatten sich die Sozialdemokraten damit bereits aus der noch bestehenden Regierung mit der Union verabschiedet. Dann eine Bund-Länder-Runde immer wieder hinauszuzögern, »das hat uns vier Wochen Zeit gekostet«.
»Diese vierte Welle hat uns überhaupt nicht unvorbereitet getroffen«
Braun war unter Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Leiter des Kanzleramts – und als solcher in der Großen Koalition hauptverantwortlich für das Krisenmanagement in der Bundesrepublik.
Eigene Versäumnisse im Kampf gegen Corona weist Braun allerdings zurück: »Diese vierte Welle hat uns überhaupt nicht unvorbereitet getroffen und wir haben auch klare Beschlüsse gefasst, um ihr zu begegnen.« Allerdings seien Politiker wie er, die schon im Sommer vor wieder steigenden Zahlen gewarnt haben, für ihre »Horrorprognosen« oder als »Paniktruppe« abgewiesen worden.
Auch Kritik am Management früherer Bund-Länder-Runden lässt Braun nicht gelten. So verteidigte er unter anderem Merkels Vorgehen bei der desaströsen Ministerpräsidentenkonferenz vor Ostern. »Das ist, wenn man sich nicht einigen kann, aber eine Krise im Land gerade keinen Handlungsaufschub duldet, der einzige Weg«, sagte Braun.
Für die Wartenden sicher »nicht schön«
Bei der Runde hatten die Teilnehmenden bis in die Nacht virtuell getagt, Merkel jedoch mehrere Ministerpräsidenten vor leeren Bildschirmen warten lassen. Dann wurde ein Mini-Shutdown über Ostern erst beschlossen – und dann unter Entschuldigung der Kanzlerin wieder abgeblasen. Braun sagte, für die Wartenden in der Runde sei das sicher »nicht schön« gewesen, aber es habe eben eine Lösung gebraucht.
Braun bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Nach der Wahlniederlage im Herbst strebt die Partei eine komplette Neuaufstellung an.
Erstmals in ihrer Parteigeschichte hat die CDU dazu eine Mitgliederbefragung begonnen. Die rund 400.000 Parteimitglieder können bis zum 16. Dezember per Briefwahl oder online über die Nachfolge von Armin Laschet befinden. Der neue CDU-Chef muss aber beim digitalen Parteitag im Januar gewählt werden. Die Delegierten müssen das Ergebnis anschließend noch einmal per Post bestätigen.
