Coronapandemie: NRW-Ministerpräsident Wüst räumt Wortbruch der Politik bei Impfpflicht ein

Die Politik streitet über die Einführung der Impfpflicht. NRW-Länderchef Wüst spricht nun von einem gebrochenen Versprechen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag

Foto: David Young / dpa

Neben Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und weitreichenden 2G-Maßnahmen wollen Bund und Länder am Donnerstag auch über eine mögliche allgemeine Impfpflicht diskutieren. Dabei hatten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend die Impfpflicht für alle lange Zeit ausgeschlossen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat nun in der Sendung »Frühstart« von RTL/n-tv zugegeben, dass die Politik mit Blick auf die Impfpflicht Wortbruch begangen hat. »Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert«, sagte Wüst. Jetzt müsse man aber mit dieser Situation umgehen, so Wüst. Er befürworte eine »breite Diskussion« zu dem Thema.

Auch eine »Gewissensentscheidung« und eine entsprechende Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag sei richtig, sagte Wüst und fügte hinzu: »Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.«

»Das muss man diskutieren«

Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), darf die Impfpflicht – so sie kommt – nicht auf Volljährige beschränkt werden. »Das muss man diskutieren«, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. »Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.« Das würde schnell gehen und die Schulen »absolut sicher machen«. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: »Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: ›Dann habe ich Freiheit‹.«

Die Politik hatte die Impfpflicht für alle lange Zeit ausgeschlossen, nun sprechen sich immer mehr Politikerinnen und Politiker angesichts der dramatischen Coronalage doch dafür aus. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen bereits eine bereichsbezogene Impfpflicht für Angestellte in Krankenhäusern und der Pflege einführen – zuletzt sprach sich der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch dafür aus, auch die allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung zu bringen.

mrc/dpa