Coronakonzept der Bundesregierung Justizminister Buschmann stellt »eine Form der Maskenpflicht« in Aussicht

Keine Lockdowns und Schulschließungen mehr: Für den Herbst bekräftigt Justizminister Marco Buschmann, auf harte Maßnahmen verzichten zu wollen. Stattdessen werde im Coronakonzept der Ampel die Maskenpflicht eine Rolle spielen.
Marco Buschmann (FDP): Klare und verständliche Regeln schaffen

Marco Buschmann (FDP): Klare und verständliche Regeln schaffen

Foto: Wolfgang Kumm / picture alliance / dpa

Im Coronakonzept der Bundesregierung ist »eine Form der Maskenpflicht« vorsehen – das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann nun an. Der FDP-Politiker betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen unstreitig sei. »Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen. Wir arbeiten ja jetzt bereits mit Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr«, so Buschmann.

Zugleich kommen bestimmte weitreichende Eingriffe nach seiner Darstellung für die Ampelkoalition nicht infrage: »Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren.« Das seien unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie.

Buschmann verhandelt derzeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Coronamaßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Bereits vor einigen Tagen hatte er ein Coronakonzept für den Herbst angekündigt, welches die Bundesregierung noch diesen Monat vorlegen wolle. Darin würden harte Maßnahmen wie Lockdowns keine Rolle spielen, so der Politiker.

Der Hintergrund der aktuellen Diskussion: Im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basismaßnahmen aus. Zugleich wird in der kälteren Jahreszeit ein erneuter starker Anstieg der Infektionszahlen befürchtet. Während Lauterbach sich bereits für eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen hatte, hatte Buschmann sich im vergangenen Monat noch zurückhaltend geäußert, er wollte zunächst ein inzwischen vorliegendes Sachverständigengutachten zu den Coronamaßnahmen abwarten.

Der Justizminister warnte, man müsse sehr ernst nehmen, was uns im Herbst und Winter erwartet. Zum Fahrplan sagte er: »Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.«

Impfkampagne in Alten- und Pflegeheimen

Der Justizminister kündigte an, klare und verständliche Regeln zu schaffen. Als weitere Maßgaben nannte er, dass die Maßnahmen nachweisbar helfen – und dass die Regeln grundrechtsschonend, also verhältnismäßig sind.

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Buschmann stellte zudem eine ambitionierte Impfkampagne gerade in Alten- und Pflegeheimen in Aussicht. Außerdem sorge die Ampel dafür, die besten und modernsten Impfstoffe rechtzeitig zur Verfügung zu haben. Zur Beurteilung der Coronalage setzt er auf ein Bündel an Kennziffern. Ihm sei ganz wichtig, »dass wir endlich verbesserte Daten aus den Krankenhäusern bekommen«. Die Inzidenz habe stark an Aussagekraft verloren. Beispielsweise könnten auch Abwasseruntersuchungen auf das Coronavirus helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. »Der Datenblindflug muss ein Ende haben.«

Weitere Kritik gab es unterdessen an Gesundheitsminister Lauterbach, der für zweite Auffrischimpfungen auf breiterer Front geworben hatte – nicht nur bei Älteren ab 60 oder 70 Jahren. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger warf dem Sozialdemokraten in der »Augsburger Allgemeinen« deshalb vor, die Bevölkerung zu verängstigen und zu verwirren. »Eine solche Aussage gegen die Empfehlungen der fachlich zuständigen Ständigen Impfkommission und der Europäischen Arzneimittelbehörde ist eine Ohrfeige für alle, die an nachvollziehbare evidenzbasierte Pandemiepolitik glauben«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegenüber beiden Redaktionen sprach Pilsinger von einem »Konjunkturprogramm für die Querdenkerbewegung«.

Lauterbach hatte gesagt, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, würde er eine vierte Impfung – in Absprache mit dem Hausarzt – auch Jüngeren empfehlen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt einen zweiten Booster bislang nur für Über-70-Jährige und einige andere Risikogruppen. EU-Fachbehörden hatten sich kürzlich für eine weitere Auffrischung ab 60 Jahren ausgesprochen. »Medizinische Empfehlungen aus der Politik heraus sollten sehr zurückhaltend erfolgen«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, der »Rheinischen Post«.

joe/dpa
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