Corona-Hilfen Scholz verteidigt Rekordschulden für Konjunkturpaket

Mit einem 130-Milliarden-Paket will die GroKo eine Rezession verhindern. Heute debattiert der Bundestag über die geplante Mehrwertsteuersenkung, Kindergeld und Gastro-Hilfen. Zum Auftakt sprach der Finanzminister.
Olaf Scholz: "Reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet"

Olaf Scholz: "Reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet"

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Kay Nietfeld/ dpa

Der Bundestag hat mit den Beratungen über das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise begonnen. Dabei geht es insbesondere um die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus von 300 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Debatte. "Wir reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet."

Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 sei ein "ganz starker Impuls, um die Kaufkraft zu stärken", sagte Scholz. Er zeigte sich überzeugt, dass dies "überall bei den Bürgern ankommen wird". Der Kinderbonus bringe zudem große Verbesserungen für die Familien.

Scholz äußerte Verständnis dafür, dass angesichts der großen Summe der zur Finanzierung nötigen Kredite manchem "mulmig" werde. Das finde er sogar gut, sagte der Vizekanzler. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht immer mehr Geld ausgegeben werde.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) begrüßte die Maßnahmen. "Wir haben die Weichen gestellt, dass wir gut durch die Krise kommen", sagte er. Ohne die Maßnahmen seien Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen bedroht. Dabei würden Strukturen zerstört, "die wir später nicht mehr aufbauen können".

Jung räumte ein, dass mit dem Konjunkturpaket das Prinzip der schwarzen Null vernachlässigt werde. Dieses sei für die Große Koalition aber "nie Ideologie" gewesen. "Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute."

Kritik von Grünen, Linken und FDP

In der Opposition stößt die Rekordverschuldung auf Kritik. Redner von Grünen, Linken und FDP begrüßten zwar im Grundsatz, dass die Regierung Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ergreife. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD jedoch vor, sie investierten nicht entschlossen genug in die Zukunft.

Die Linke forderte eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer. "Nur wenn der Staat Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld verdient", sagte Linkenpolitiker Fabio De Masi. Es sei aber fraglich, ob sich jemand schnell noch einen Kühlschrank kaufe, der um seinen Job bange: "Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, muss man das dauerhaft machen."

Die FDP hingegen lehnt die Mehrwertsteuersenkung ab. Vizefraktionschef Christian Dürr bezeichnete sie in der Bundestagsdebatte als "Amazon-Hilfegesetz". Er forderte stattdessen eine rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlages: "Das wäre der Konjunkturimpuls gewesen, den unser Land jetzt braucht."

Die AfD verlangte ein generelles Ende der Einschränkungen: Die Corona-Pandemie sei "fast nicht mehr vorhanden". Die Fraktion warf der Regierung vor, sie habe "in einer Nacht- und Nebelaktion einen beispiellosen Lockdown über Deutschland" verhängt, wodurch die Wirtschaft "logischerweise" in ihrer schwersten Krise der Nachkriegszeit stecke. Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann forderte zudem ein Ende "der ganzen unerträglichen Corona-Bevormundung".

Konjunkturpaket soll Konsum anregen

Das 130-Milliarden-Euro-Paket der Großen Koalition  soll dafür sorgen, dass die Verbraucher nach weniger Einkäufen während der Coronakrise wieder stärker konsumieren. Dazu soll die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.

Außerdem sollen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen. Dieser soll in mehreren Raten zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.

Finanzielle Hilfen sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen bekommen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen sind. Die sogenannten Überbrückungshilfen sind besonders für Restaurants, Bars und Kneipen gedacht, darüber hinaus für Schausteller, Jugendherbergen, Schullandheime und Reisebüros sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Profisportvereine der unteren Ligen.

Die Maßnahmen bedürfen noch Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können.

ire/AFP/rtr
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