Corona-Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg Berliner Bezirk will Einsatz von Bundeswehr neu bewerten

In Berlin hilft die Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sperrt sich bislang dagegen. Nun zeigt der politische Druck offenbar Wirkung.
Soldaten der Bundeswehr werten im Gesundheitsamt Berlin-Mitte die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung aus (Archivbild)

Soldaten der Bundeswehr werten im Gesundheitsamt Berlin-Mitte die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung aus (Archivbild)

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Carsten Koall/ dpa

In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Zahlen der Corona-Neuinfektionen derzeit besonders hoch. Anders als in den anderen elf Berliner Bezirken wollen die Verantwortlichen vor Ort bislang jedoch auf Unterstützung der Bundeswehr verzichten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat nun klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt willkommen ist.

"Wenn wir weiterhin Kräfte einsetzen können, zur Nachverfolgung zum Beispiel der Infektionsketten (...), dann würde ich mich weiterhin über die Unterstützung sehr freuen", sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiterhelfe, wie auch in anderen Bundesländern. "Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren."

Eine Sprecherin des zuständigen Bezirksamtes erklärte, Grund für die Situation sei die Weigerung der Linksfraktion im Bezirksparlament, Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. Der zuständige Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler gehört ebenfalls der Linken an. Zudem seien Soldaten in der Regel nur wenige Wochen vor Ort, um zu helfen, sagte die Sprecherin. Der Bezirk sei deshalb dazu übergegangen, neue Mitarbeiter mit Ein-Jahres-Verträgen einzustellen. Inzwischen arbeiteten 71 Beschäftigte in der sogenannten Kontaktnachverfolgung. 72 seien vorgegeben.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg will nun bei einer Sitzung am Donnerstagabend erneut über das Thema beraten. Die Fraktionen von SPD und CDU stellten Anträge, damit die Soldaten auch dort eingesetzt werden können. "Unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt sich zum Corona-Hotspot in Deutschland", heißt es im Antrag der CDU. "Um die weitere Ausbreitung zu bekämpfen und einzudämmen, ist jede Hilfe erforderlich."

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte dem "Tagesspiegel" , sie hoffe ebenfalls auf einen entsprechenden Beschluss am Abend: "Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen, und wenn die Bezirksverordneten sich heute Abend für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein."

Zuvor hatten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) die Weigerung des von den Grünen geprägten Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert, Hilfe der Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten anzunehmen. Kramp-Karrenbauer sah dafür dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge "ideologische Gründe". Überall sonst werde die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dankbar angenommen. Auch Spahn sagte in der ARD, es sei verwunderlich, wenn "ein Gesundheitsamt aus ideologischen Gründen mitten in der Pandemie keine Hilfe von der Bundeswehr" wolle.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann erwiderte, die Verteidigungsministerin hätte sich vor ihrer scharfen Kritik mit der Situation vor Ort vertraut machen sollen. Das Hauptproblem des Bezirks sei nicht die Kontaktnachverfolgung, sondern zu wenig Personal beim bezirklichen Ordnungsamt.

In den übrigen elf Berliner Bezirken kamen bereits 60 Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests eingesetzt werden. Anfang der Woche seien 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazukommen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Müller und Kalayci gingen im Parlament nicht direkt auf das Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ein. Sie verwiesen aber darauf, dass Berlin in der Corona-Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gern annehmen", so Müller.

asc/mes/dpa
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