Trotz Corona-Pandemie Bundesregierung hebt Landeverbot für Flüge aus Iran auf
Flugzeug der Iran Air auf dem Frankfurter Flughafen, im März 2020
Foto: imago images / rheinmainfotoFlugzeuge aus Iran dürfen ab sofort wieder in Deutschland landen. Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen still und heimlich das Landeverbot für alle Flüge aus dem Corona-Risikogebiet aufgehoben. Bereits am 21. September zeichnete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Anordnung. Das Ende März verhängte Landeverbot ist laut dem Dokument schon ab dem 23. September nicht mehr gültig.
Im Frühling hatte die Bundesregierung die Flüge aus Iran, aber auch aus anderen Corona-Hotspots wie China gestoppt. Minister Spahn sagte damals, man könne nicht einerseits in Deutschland Kontaktverbote und Restriktionen ausrufen und gleichzeitig Flüge "aus diesem Hochrisikogebiet" zulassen.
Als Grundlage für die Entscheidung dienten die Sonderbefugnisse, über die Spahn wegen der Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verfügt.
Die Aufhebung des strikten Verbots wird in Berlin mit dem Infektionsgeschehen, aber vor allem der veränderten Informationspolitik des iranischen Regimes begründet.
Zwar wird das autokratisch regierte Land vom Robert Koch-Institut (RKI) weiterhin als Risikogebiet eingestuft. Im Gegensatz zum Frühjahr aber teile Teheran heute halbwegs glaubhafte Zahlen mit. Demnach sind rund 400.000 Menschen mit dem Virus infiziert. Seit Ausbruch der Krise soll es um die 23.000 Tote gegeben haben.
Vermutlich am Sonntag schon soll nun der erste Flug von Iran Air in Deutschland landen. Für alle Einreisenden gelten dann die gleichen Maßnahmen wie für jene aus anderen Corona-Risikogebieten auch: Sie müssen noch am Flughafen einen Corona-Test machen und dann in eine zweiwöchige Quarantäne. Diese Sicherheitsmaßnahme gab es im Frühling noch nicht, damals konnten alle Passagiere aus Iran ohne jede Gesundheitskontrolle in Deutschland einreisen.
Im Iran selbst gelten bis heute sehr strenge Reisebeschränkungen, folglich ist fast der gesamte Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Laut Fachmagazinen dürfen derzeit nur Ausländer oder Iraner mit einer zweiten Staatsbürgerschaft mit Flugzeugen reisen, andere Passagiere brauchen eine Sondergenehmigung von der Regierung. Die nationale Luftfahrtbehörde vermeldete kürzlich 84 Prozent weniger Auslandsflüge und 96 Prozent weniger Fluggäste im Vergleich zum Vorjahr.
Im Frühling war die Bundesregierung wegen des recht spät ausgerufenen Landeverbots für Flüge aus Iran und China massiv in die Kritik geraten. Vor allem die Boulevardmedien bezeichneten die Flüge als großes Sicherheitsrisiko und Lapsus der Behörden. Zuerst wagte sich dann CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Mitte März vor und verkündete einen Stopp der Flüge. Tatsächlich umgesetzt wurde das Verbot allerdings erst Ende März.
Der Flugverkehr nach Iran wird vor allem von der Iran Air bedient, die vor der Krise mehrmals wöchentlich von Teheran aus Frankfurt, Hamburg und Köln anflog. Auch die Lufthansa flog vor dem März täglich nach Teheran.
Kritik an der Aufhebung des Landeverbots kommt von den Grünen. "Durch das staatliche Missmanagement und die Heimlichtuerei ist die Corona-Dunkelziffer in Iran noch immer gewaltig", sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour dem SPIEGEL. Aus Sicht von Nouripour reichen die normalen Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Airports für ankommende Flieger aus Iran nicht aus.
