SPD-Attacken vor Impfgipfel Rote in Rage

Vor dem Impfgipfel am Montag startet die SPD einen Großangriff auf die Union. Offen attackieren Sozialdemokraten Kanzlerin und Gesundheitsminister. Die Zeit des großkoalitionären Friedens scheint vorbei.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Zwei Seiten umfasst der Brief an die »sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin«. Zumindest die Form ist gewahrt. Doch das Schreiben, das Michael Müller dieser Tage ans Kanzleramt schickte, dürfte man dort so gar nicht als Akt der Höflichkeit aufgefasst haben.

Vielmehr diktiert Berlins Regierender Bürgermeister darin Angela Merkel ziemlich unverblümt seine Vorstellungen vom anstehenden Impfgipfel, dem nächsten Spitzentreffen in der Corona-Pandemie. »Damit wir keine weitere Zeit verlieren und jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen, sollten die folgenden Themen im Vordergrund stehen«, schreibt Müller.

Zuallererst fordert der SPD-Politiker einen »nationalen Impfplan«. Müller will Fakten. Es brauche »verlässliche und verbindliche Informationen zu den Impfstofflieferungen«, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Außerdem drängt Müller auf »eine bundesweite Modellierung für die weiteren Entwicklungen der Verimpfung in Deutschland«, auf eine Übersicht, wo die Produktionskapazitäten noch gesteigert werden könnten, auf »Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller«.

Frontalattacke der SPD

Nun stehen Müller und seine Sozialdemokraten mit dem Ruf nach einem besseren Überblick im Impfchaos gar nicht allein da. Auch beim Koalitionspartner im Bund, der Union, sieht man durchaus die Notwendigkeit.

Doch in Müllers Brief geht es natürlich zuvorderst um etwas anderes. Das Schreiben an die Kanzlerin ist eine Kampfansage.

Der Mangel an Impfstoff überlagert seit Wochen schon die Debatten in Berlin. Am Montag will Merkel mit mehreren Fachministern, den Regierungschefs der Länder, Vertretern der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission beraten, wie es weitergehen soll.

Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: Steffen Kugler / dpa

Es dürfte wohl keine allzu beschwingte Runde werden, das zeichnet sich jetzt schon ab. Nicht nur wegen Müllers Merkel-Brief. Das Schreiben ist ganz offensichtlich Teil einer groß angelegten Frontalattacke der SPD gegen ihren eigenen Koalitionspartner im Bund; gegen Merkel, gegen Gesundheitsminister Jens Spahn, gegen die Union.

Reihenweise gehen am Wochenende Sozialdemokraten in die Offensive, mitunter nahezu wortgleich.

  • Es müsse jetzt »endlich alles unternommen werden, was möglich ist, um mehr Menschen schneller zu impfen«, sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, dem SPIEGEL. Sollten Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier »nicht überzeugend darlegen können«, wie sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden könne, »muss parallel ein Alternativszenario ohne Denkblockaden erarbeitet werden«, so Schneider. Das schließe die Nutzung aller vorhandenen Produktionskapazitäten und Patente ein. Soll heißen: Im Notfall sollen auch andere Firmen die Impfstoffe per Zwangslizenz produzieren dürfen.

  • Wie Müller drängt auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der »Welt am Sonntag« auf einen »nationalen Impfplan«, der klarmache, »welcher Impfstoff wann und für welche Gruppe zur Verfügung steht. Und wie gegebenenfalls Lücken gefüllt werden, wenn es Probleme gibt.«

  • Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneuert ihre Kritik am Impfstoffmanagement des Bundes. Vom Impfgipfel erwarte sie nun »mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit«. Ähnlich äußern sich auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Das Kalkül der Sozialdemokraten scheint klar: Die SPD-Vertreter haben das Impfdebakel im Bundestagswahljahr als offene Flanke der Union ausgemacht. Daraus wollen sie nun Kapital schlagen.

Wunde Punkte bei der Union

Dabei treffen die Sozialdemokraten tatsächlich wunde Punkte bei der Union. Schließlich sitzen mit Merkel, Spahn oder Altmaier Konservative auf den für die Impfpolitik entscheidenden Posten. Dazu kommt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine weitere CDU-Frau, gegen die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gerade erst giftete, sie habe den Impfstart »nachlässig« betreut .

Tatsächlich hinkt die Bundesrepublik bei den Impfungen anderen Staaten hinterher. Bislang erhielten hierzulande lediglich etwa 2,2 Prozent der Menschen mindestens eine Impfdosis, während etwa in Israel schon ein Drittel der Bevölkerung geimpft wurde.

Zudem verfestigt sich der Eindruck, dass die EU in den Vertragsgesprächen mit den Impfherstellern mies verhandelt hat. Derzeit streitet sich Brüssel mit dem schwedisch-britischen Unternehmen AstraZeneca, weil der Konzern offenbar die Folgen kurzfristiger Produktionsausfälle der EU allein aufhalsen will , während Großbritannien weiter die vereinbarte Impfstoffmenge erhalten soll.

»Im Laufe des Jahres unter Kontrolle«

Gesundheitsminister Spahn versuchte am Sonntag den nächsten Befreiungsschlag. »Im Laufe des Jahres werden wir die Pandemie weitestgehend unter Kontrolle bekommen«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Einen zweiten Jahrestag wird es in dieser Form nicht geben.«

Das sollte vermutlich ermutigend klingen. Doch die Sorge, dass Deutschland und die EU noch über Monate im Ausnahmezustand festhängen, während anderswo in der Welt längst wieder Normalität einkehrt, können solche Sätze sicher auch nicht nehmen.

CDU-Politiker Ziemiak

CDU-Politiker Ziemiak

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Dass die SPD anhand dieser Misere nun den Wahlkampf einläutet, liegt nahe. Den Genossen bleibt kaum etwas anderes übrig. In den Umfragen verharren sie weit unter der 20-Prozent-Marke. In den kommenden Monaten drohen sie unter Union und Grünen zum politischen Nebenakteur zu verzwergen.

Die SPD muss also dringend wieder in die Offensive. Zumal sie es in den vergangenen Jahren stets bitter bezahlte, wenn sie als Juniorpartner loyal an der Seite der Union ihre Arbeit verrichtet hat.

»Billige Wahlkampfmanöver«

Gleichzeitig birgt die Angriffsstrategie Risiken. In der Union brandmarkt man diese längst als unglaubwürdigen Kurs einer Partei, die selbst auf der Regierungsbank sitzt.

Zuletzt setzte Paul Ziemiak zum Konter an. Wer »billige Wahlkampfmanöver und Stimmungsmache betreibt«, ließ der CDU-Generalsekretär den Koalitionspartner wissen, »zeigt ja selbst zuallererst, dass ihm das ­Verantwortungsbewusstsein und die Haltung fehlen, um dieses Land gut regieren zu können«.

Die SPD-Minister hätten bei allen Beschlüssen im Kabinett ihre Hände gehoben, sagte Ziemiak dem »Weser-Kurier«. »Viele Bürgerinnen und Bürger reiben sich verwundert die Augen, dass sich jetzt ein Teil der SPD aus der Verantwortung stiehlt und sich verhält, als ob wir in einem Wahlkampf wären.«

Nach großkoalitionärer Eintracht klingt auch das nicht. Der Ton ist jedenfalls gesetzt für den Impfgipfel. Und kurz darauf wartet bereits der nächste konfliktträchtige Termin auf Union und SPD: Am Mittwoch kommen deren Partei- und Fraktionsspitzen zum Koalitionsausschuss zusammen.

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