Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Bundesregierung Bayern fordert neuen Vorstoß für allgemeine Impfpflicht

Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert, aber in der Pflege könnten Ungeimpfte bald ihre Jobs verlieren. Das sei unfair, sagt der bayerische Gesundheitsminister – und appelliert an den Bundeskanzler.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Nicht die Hände in den Schoß legen

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Nicht die Hände in den Schoß legen

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Sven Hoppe / dpa

Ohne eine allgemeine Coronaimpfpflicht muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden. Bis Mittwoch müsse die Bundesregierung »endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn«, sagte der CSU-Politiker.

Am Mittwoch wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen befassen. Sie gilt bislang nur bis zum Jahresende und würde dann wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden. Kritiker führen an, dass die Gesundheitsämter für ungeimpfte Angestellte in der Pflege ab dem 1. Juli Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen müssten, diese dann aber sechs Monate später wieder arbeiten dürften.

»Wir dürfen nicht unvorbereitet in den Herbst gehen, wenn die nächste Coronawelle droht.«

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek

Holetschek fordert nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zur Chefsache zu machen. Er müsse sich »so schnell wie möglich« mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Bundestag und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Lösung finden. »Sonst muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich ausgesetzt werden.«

Eine einseitige Verpflichtung zur Impfung für Beschäftigten in der Pflege sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig. »Denn sie war immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht«, sagte Holetschek.

Er warnte zugleich davor, das Thema wegen aktuell rückläufiger Zahlen nicht mehr ernst zu nehmen: »Zwar scheint es derzeit eine gewisse Entspannung bei den Coronazahlen zu geben. Aber das darf nicht zur Folge haben, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt. Denn wir dürfen nicht unvorbereitet in den Herbst gehen, wenn die nächste Coronawelle droht.«

In Bayern werde an einem Konzept für den Herbst gearbeitet, so Holetschek. »Aber wichtig ist auch eine allgemeine Impfpflicht, zumindest für Ältere. Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht vor den Impfgegnern einknicken.« Das vorläufige Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kanzler kein eigenes Konzept vorgelegt und sich weggeduckt habe.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert – ebenso wie alle anderen Vorschläge aus dem Parlament. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt und kein eigenes Papier vorgelegt. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

mxw/dpa