Debatte im Bundestag: Lauterbach verzichtet auf eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht

Die Ampel will die Impfpflicht. Das Gesetz dazu soll aus der Mitte des Bundestags kommen. Gesundheitsminister Lauterbach könnte als Abgeordneter einen Antrag vorlegen – nun sagte er dem SPIEGEL, warum er es nicht tun wird.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht. Er werde sich zwar einem aus dem Bundestag erarbeiteten Vorschlag anschließen, aber »nicht federführend« selbst einen erarbeiten, sagte er dem SPIEGEL.

Die Zurückhaltung begründete Lauterbach mit der gebotenen Neutralität als Gesundheitsminister. »Anträge, die mich überzeugen, werde ich dabei genauso mit Zuarbeiten unterstützen wie andere Anträge.« Diese »Neutralität« sei wichtig, »um die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums gleichermaßen allen Abgeordneten anbieten zu können«, so Lauterbach. Auch dem Nachrichtenportal »The Pioneer« hatte der SPD-Politiker bestätigt, keine eigenen Anträge auszuformulieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember eine Impfpflicht für alle angekündigt, allerdings ohne festen Zeitplan. Im Bundestag sollen Abgeordnete ohne Fraktionszwang eigene Anträge vorlegen, nach ausführlicher Debatte soll dann das Gesetz in freier Abstimmung beschlossen werden. Am Mittwoch hatte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung das Vorhaben erneut bekräftigt .

»Durchseuchung mit Omikron« ersetzt keine Impfpflicht

Auch Lauterbach betonte nun, bei der Impfpflicht gehe es nicht um Geschwindigkeit, sondern um Sorgfalt. Im Angesicht der aktuellen Omikron-Welle käme eine Impfpflicht sowieso zu spät. Der Gesundheitsminister will die Impfpflicht als perspektivischen Schutz. »Wir wollen verhindern, dass wir im Herbst erneut vor einer Coronawelle stehen«, so Lauterbach. Eine mögliche »Durchseuchung mit Omikron« könne keine Impfpflicht ersetzen: »Das wäre zum einen zu gefährlich. Und außerdem rechnen wir mit weiteren Varianten.«

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat in Deutschland derweil laut Robert Koch-Institut (RKI) den zweiten Tag in Folge einen Höchststand erreicht. Das RKI meldet 81.417 Fälle in 24 Stunden, am Mittwoch hatte die Zahl erstmals die Schwelle von 80.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 427,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 407,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 285,9.

mrc/cos