Kabinettsklausur Scholz erwartet »großen Konsens« bei allgemeiner Impfpflicht

Nach der ersten Kabinettsklausur der Ampelkoalition hat Kanzler Olaf Scholz das Vorgehen der Regierung bei der Impfpflicht verteidigt. Viele hätten ihre ablehnende Meinung dazu inzwischen geändert.
Vizekanzler Habeck (Grüne), Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner (v.l.)

Vizekanzler Habeck (Grüne), Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner (v.l.)

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MICHAEL SOHN / AFP

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben erneut verteidigt. Dies solle dazu beitragen, dass es »einen großen Konsens« ergeben werde, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er verwies darauf, dass angesichts der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Deshalb sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt »konkretisiert« werde. Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hatten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Montag sagte Scholz, Maßnahmen wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die Boosterkampagne hätten gute Wirkung gehabt. Gegenwärtig habe Deutschland bei den Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich die strengsten Regelungen im europäischen Vergleich und zugleich die erfolgreichste Boosterkampagne in der EU auf den Weg gebracht. »Und diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen.« Scholz sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten Diskussion bei den Coronamaßnahmen zwischen Regierung, Ländern und Parlament. »Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen«.

Westen bereitet Sanktionen für Fall russischer Aggression vor

Scholz kündigte außerdem an, dass die westlichen Regierungen im Hintergrund Sanktionen  gegen Russland für den Fall einer möglichen Aggression gegen die Ukraine vorbereiten. »Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das hohe Kosten haben«, sagte Scholz. »Darüber, was wir dann machen und welche einzelnen Maßnahmen wir konkret ergreifen werden, wird dann zu gegebener Zeit eine Verständigung herbeigeführt werden«, fügte er hinzu. »Wir bereiten jetzt vor, dass wir dann diese Entscheidung jeweils konkret treffen können«, sagte er, ohne Details zu nennen.

Es würden derzeit aber alle Anstrengungen darauf liegen, eine Eskalation zu vermeiden. Erneut forderte der Kanzler Russland zu einer Reduzierung seiner Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz erneut ab. Auf die Frage, ob sich die Ampelparteien auch beim Thema Nord Stream 2 einig seien, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): »Eine Regierung ist im Prinzip immer einig.«

mfh/dpa/Reuters