Wie sich Aussagen geändert haben Die Impfpflicht-Debatte in Politikerzitaten

Wollen wir nicht, machen wir nicht, hieß es noch vor wenigen Monaten aus der Spitzenpolitik in Sachen Impfpflicht. Nun spricht sich der designierte Kanzler dafür aus. Ein Lehrstück über voreilige politische Kommunikation.
Designierter Kanzler Olaf Scholz: Standpunkt zum Thema Impfpflicht hat sich verändert

Designierter Kanzler Olaf Scholz: Standpunkt zum Thema Impfpflicht hat sich verändert

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Deutschland im August 2021, der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Olaf Scholz, der mit der SPD in der Sonntagsfrage noch hinter der Union liegt, sagt den Satz: »Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen.«

Es ist derselbe Olaf Scholz, der als designierter Kanzler Ende November bei Beratungen mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmern einen ganz anderen Satz sagt: »Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren.«

Das ist ein gewaltiger Positionswechsel  in gerade einmal drei Monaten. Scholz hat ihn nicht allein vollzogen. Der designierte Kanzler steht stellvertretend für eine Reihe von Politikerinnen und Politikern, die sich einst vehement gegen eine Impfpflicht gestellt haben und nun zu jenen gehören, die sie teils zähneknirschend befürworten.

Dieser Meinungsumschwung an sich taugt nicht zum Vorwurf. Es wäre schlimm, wenn Politikerinnen und Politiker aus neuen Situationen nichts lernen und ihre Positionen nicht anpassen würden.

Doch Scholz und die anderen haben nun das Problem, dass sich ihre Aussagen damals im Sommer oft so anhörten, als gäbe es nichts mehr zu lernen, als kenne man das Virus gut genug, um gewisse Maßnahmen mit Sicherheit ausschließen zu können. Bei Fragen nach der Impfpflicht war kaum einmal ein »derzeit«, ein »wenn keine neue Variante auftritt«, ein »wenn die Lage so bleibt« oder »wenn die Intensivstationen nicht überlastet sind« zu hören.

Dass es möglich gewesen wäre, zeigt das Beispiel Winfried Kretschmann. Anfang Juli hatte er sich beim Besuch eines Mannheimer Gymnasiums noch gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Ende Juli sagte Baden-Württembergs grüner Regierungschef dann aber der Nachrichtenagentur dpa drei Sätze, die sich inzwischen als weitsichtig herausgestellt haben: »Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.«

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Womit auch Kretschmann nicht gerechnet hatte: Dass es gar keiner neuen Variante wie Omikron bedurfte, um Deutschlands Gesundheitssystem mancherorts kurz vor den Kollaps zu bringen. Dafür reichte die Delta-Variante.

Nun soll es in Deutschland nach dem Willen auch des künftigen Kanzlers eine Impfpflicht geben, womöglich schon im Februar. Und nicht nur Olaf Scholz dürfte hoffen, dass es keiner weiteren massiven Kurskorrekturen in der Coronakrise bedarf, politisch wie rhetorisch.

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