Europarechtler zu Impfstoffknappheit »Die EU hat einen Machtverlust erlitten, und das bekommt sie jetzt zu spüren«

Der Europarechtler Frank Schorkopf sieht die EU im Streit um Impfstofflieferungen in einer schwachen Position – gerade deshalb könnte sich der Konflikt dramatisch ausweiten.
Ein Interview von Dietmar Hipp
Corona-Impfung mit AstraZeneca-Impfstoff am 28.1.2021 in Bangladesch: »Diese Impfstoffe sind derzeit weltweit die wichtigste Ressource, weit vor Daten, Gold oder Waffen«

Corona-Impfung mit AstraZeneca-Impfstoff am 28.1.2021 in Bangladesch: »Diese Impfstoffe sind derzeit weltweit die wichtigste Ressource, weit vor Daten, Gold oder Waffen«

Foto: MONIRUL ALAM/EPA-EFE/Shutterstock

SPIEGEL: Herr Professor Schorkopf, der britisch-schwedische Pharmahersteller AstraZeneca will der EU zunächst deutlich weniger Dosen seines Corona-Impfstoffs liefern als geplant, angeblich wegen Produktionsschwierigkeiten am Standort Belgien. Können Sie das nachvollziehen?

Schorkopf: Das eine sind die technischen Schwierigkeiten – ich unterstelle mal, dass die real sind, sonst würde man als Hersteller nicht in einen solchen Konflikt gehen.

SPIEGEL: Und das andere?

Schorkopf: Das sind die rechtlichen Verpflichtungen. Aber selbst wenn der Hersteller hier vertragsbrüchig würde, kann die EU rechtlich erst mal wenig machen.

SPIEGEL: AstraZeneca-Chef Pascal Soriot hat ja schon erklärt, dass es keine Liefergarantie gegeben habe, und andere Kunden, die früher bestellt hätten, jetzt bevorzugt beliefert würden.

Schorkopf: Ja, und es fällt schon auf, dass die EU-Kommission sich zwar empört, dem aber nicht ausdrücklich widerspricht. Sie hat jetzt immerhin die Verträge veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Von AstraZeneca wird die »bestmögliche Anstrengung« verlangt, bestimmte Mengen zu bestimmten Zeitpunkten bereitzustellen. Nicht ganz so klar ist aber, ob die Werke in Großbritannien in diese Lieferverpflichtung einbezogen sind.

»Die EU fordert ›Fairness‹, was eher für eine kraftlose Position spricht«

SPIEGEL: Nach einem Gespräch mit AstraZeneca hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gestern auf Twitter erklärt: »Wir bedauern den anhaltenden Mangel an Klarheit über den Lieferplan«.

Schorkopf: Diesen Mangel an Klarheit hat dann jedenfalls auch die EU zu verantworten. Die EU fordert »Fairness«, auch international, was eher für eine kraftlose Position spricht.

SPIEGEL: Könnte sie nicht den Hersteller verklagen, dass er bei anderen Abnehmern auch kürzt und dafür der EU mehr liefert?

Schorkopf: Aber wenn er sich trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, weigert, führt das erst mal nicht weiter. Man kann hier im Moment auch nicht auf andere Anbieter ausweichen. Und selbst wenn AstraZeneca irgendwann einmal zu Schadensersatz verurteilt würde, verschafft uns das auch nicht den Impfstoff, den wir jetzt brauchen.

SPIEGEL: Die EU droht bereits mit einem Exportverbot für den AstraZeneca-Impfstoff.

Schorkopf: Die Kommission will einen Mechanismus schaffen, der erst einmal die Lieferströme transparent macht und an dessen Ende tatsächlich ein Exportverbot stehen kann. Auch das hilft aber nicht, wenn es tatsächlich am Standort Belgien Produktionsschwierigkeiten gibt und im Moment nur die britischen Werke voll produzieren. Die britische Regierung und die dortige Öffentlichkeit würden es sich ihrerseits kaum gefallen lassen, dass der Hersteller die Lieferungen an die Briten kürzt und dafür mehr in die EU schickt. Dann würde vermutlich die Johnson-Regierung sehr schnell ihrerseits den Export verhindern.

SPIEGEL: Und dann?

Schorkopf: Dann droht eine internationale Eskalation. Wir haben es hier im Prinzip mit einer unmittelbaren Folge des Brexits zu tun: Dass die EU nun eben nicht mehr den gesamten europäischen Wirtschaftsraum im Griff hat, wird uns hier schmerzlich bewusst. Die EU hat einen Machtverlust erlitten, und das bekommt sie jetzt zu spüren.

»Die EU ist sehr gönnerhaft aufgetreten«

SPIEGEL: Wie könnte eine solche Eskalation aussehen?

Schorkopf: Die EU könnte zum Beispiel untersagen, dass der Impfstoff eines anderen Herstellers – Biontech – aus Belgien nach Großbritannien geliefert wird. Aber auch darauf würde dann wieder Großbritannien reagieren. Früher sind aus so etwas tiefe Konflikte entstanden. Das ist jetzt zum Glück nicht zu befürchten. Aber diese Impfstoffe sind derzeit weltweit die wichtigste Ressource, weit vor Daten, Gold oder Waffen. Je knapper sie sind, desto härter wird zwischen den Abnehmern darum gerungen – und das sind die Nationalstaaten, und in unserem Fall die EU. Noch vor Kurzem ist die EU sehr gönnerhaft aufgetreten. Man wollte sich nicht auf eine Stufe mit den Regierungen der USA und Großbritanniens und deren »America first«– oder »Britain first«-Doktrin stellen. Aber ein Staat ist eben verantwortlich für die Gesundheit seiner eigenen Bürger. Jetzt kämpft plötzlich auch Brüssel um handfeste Interessen seiner Mitgliedstaaten. Aber leider nur aus einer Position der relativen Schwäche heraus. »Wartet, bis ihr dran seid«, hat eine britische Zeitung gerade getitelt. 

SPIEGEL: Die EU-Mitgliedstaaten haben es Brüssel übertragen, Impfstoffe zu kaufen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsidentin Merkel: »Dass monatelang um die Kosten gerungen wurde, man sich dadurch aber einen Nachteil bei der Belieferung einhandelte, lässt sich zumindest rückblickend kaum nachvollziehen«

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsidentin Merkel: »Dass monatelang um die Kosten gerungen wurde, man sich dadurch aber einen Nachteil bei der Belieferung einhandelte, lässt sich zumindest rückblickend kaum nachvollziehen«

Foto: Johanna Geron / dpa

Schorkopf: Der Schutz der Gesundheit ist Sache der Staaten. Deren Regierungen sind eigentlich in der Verantwortung. Die EU-Kommission hat diese Aufgabe von ihren Mitgliedstaaten übernommen, vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Europäische Ratspräsidentin haben sich darauf verständigt. Das geschah sicher mit guten Gründen, auch wenn man das hätte anders organisieren können, etwa durch eine Kooperation starker Mitgliedstaaten, wie das zunächst geplant war.

SPIEGEL: Kleinere Mitgliedstaaten wären dabei aber leicht unter die Räder gekommen.

Schorkopf: Nicht zwingend. Man hätte trotzdem genug für alle bestellen können. Dass aber monatelang um die Kosten gerungen wurde, bei einer möglichen Ersparnis von bestenfalls wenigen Euro pro Dosis, man sich dadurch aber – zumindest faktisch – einen Nachteil bei der Belieferung einhandelte, lässt sich zumindest rückblickend kaum nachvollziehen.

SPIEGEL: Das lag aber offenbar weniger an den EU-Einkäufern als an kleineren Mitgliedstaaten, die Angst vor zu hohen Kosten hatten.

Schorkopf: Für die Bundesrepublik steht so viel auf dem Spiel, da hätte Deutschland auch sagen können, wir nehmen das Doppelte, und verschenken, was übrig ist. In der Not hat Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt ein Medikament besorgt, das pro Dosis 2000 Euro kostet. Von den finanziellen Folgen eines um Wochen oder Monate verlängerten Lockdowns ganz zu schweigen. Die EU hat günstige Preise ausgehandelt. Aber zu welchen Kosten für unsere Wirtschaft, unsere öffentlichen Haushalte, vielleicht unser politisches System?

»Die europäischen Integrationisten haben sich verhoben«

SPIEGEL: Sagen Sie es uns.

Schorkopf: Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Aber wenn »Protecting the European way of life« das Ziel der EU-Kommssion ist, dann hat sie hier viel Wohlwollen verbrannt. Die EU, man muss das nochmals klar betonen, ist ja für Gesundheitspolitik eigentlich nicht zuständig. Mancher in Brüssel hat sich deshalb gefreut, dass auch hier die Dinge im Sinne einer immer engeren europäischen Integration in Bewegung kommen. Aber vielleicht wäre es besser gewesen, auf eine etwas weniger existenzielle Frage zu setzen.

SPIEGEL: In Brüssel gibt es den Spruch, eine schwere Krise sei zu wertvoll, um sie zu verschwenden.

Schorkopf: Hier haben sich die europäischen Integrationisten aber verhoben, vermutlich, weil man politisch Größeres bezweckte.

SPIEGEL: Was?

Schorkopf: Nun, europäische Solidarität zu leben, was eine gute Idee ist, und die europäische Integration voranzutreiben. Letzteres sollte zumindest kein Selbstzweck sein. Und wenn das auf Kosten der Gesundheit der europäischen Bevölkerung geht, von der Wirtschaft und den Staatsfinanzen ganz zu schweigen, dann sehe ich das kritisch. Die scheinbar so starke EU kann plötzlich in eine ganz schwache Position geraten. Die EU neigt dazu, wie Staaten das tun, sich zunehmend über Erfolge zu legitimieren, weniger über das richtige Verfahren. Das wird besonders zum Problem, wenn Erfolge ausbleiben, wenn sie, im doppelten Wortsinn, nicht liefert. Die europäische Ausgabe des Magazins »Politico« hat dazu gerade einen großen Report veröffentlicht,  der damit endet, dass das »langsamere, abwägendere und kooperative Bestreben der EU kostbare Zeit und kostbare Leben gekostet haben könnte«. Das wäre tragisch, aber es wäre auch ein den guten Willen aufhebendes Signal, nach innen wie nach außen, wenn man hier die grundrechtliche Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben zugunsten europäischer Solidarität geopfert hätte.