SPIEGEL-Umfrage zu Corona-Impfstoffen Mehrheit ist gegen Aufweichung des Patentschutzes

Könnte die Pandemie ohne Impfstoff-Patentschutz schneller – und gerechter – besiegt werden? Die Deutschen sind zumindest mehrheitlich gegen einen entsprechenden Vorstoß. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage.
Mittlerweile besser mit Impfstoff versorgt: Ärztin in einem Impfzentrum in Potsdam

Mittlerweile besser mit Impfstoff versorgt: Ärztin in einem Impfzentrum in Potsdam

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die Mehrheit der Deutschen teilt offenbar die Skepsis der Bundesregierung gegenüber einer Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe, um dadurch die Impfkampagne in ärmeren Ländern zu beschleunigen. Das zeigt eine repräsentative SPIEGEL-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger möchte den Patentschutz für die Corona-Impfstoffe demnach »auf keinen Fall« oder »eher nicht« gelockert sehen. Rund ein Drittel befürwortet der Erhebung zufolge die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte.

Die Debatte über die Lockerung des Patentschutzes hatte in der vergangenen Woche an Fahrt gewonnen, nachdem US-Präsident Joe Biden eine entsprechende von Südafrika und Indien gestartete Initiative unterstützt hatte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nannte die Zustimmung der USA »historisch«.

Die Befürworter hoffen, mit der Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe die Pandemie schneller zu besiegen. Nur, wenn andere Pharmaunternehmen die schon entwickelten Impfstoffe nachbauen könnten, sei mittelfristig genug vorhanden, um dem Virus weltweit beizukommen – das sagen etwa Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Denn der Impfstoff ist gerade in ärmeren Ländern knapp; dort wird es nach gegenwärtigem Stand noch bis 2023 oder 2024 dauern, bis die Krise abebbt.

Die Gegner – darunter die deutsche Bundesregierung – fürchten, dass bei fehlendem Patentschutz der Anreiz der Hersteller für weitere Entwicklungen wegbricht . Das könnte sich noch während der Pandemie rächen: etwa bei der Weiterentwicklung der Vakzine gegen neue Corona-Mutanten. Mittelfristig würde es auch die Entwicklung anderer Impfstoffe und Medikamente hemmen, sollten sich Firmen nicht auf den Schutz ihrer kostspieligen Forschung verlassen können.

Zudem scheint Skeptikern selbst der kurzfristige Vorteil fraglich: Bloß, weil der Patentschutz aufgehoben sei, gebe es noch lange nicht mehr Impfstoff. Wie schwierig die Herstellung selbst für die Patenthalter in Industriestaaten ist, zeigen die anhaltenden Probleme. AstraZeneca brach wegen Produktionsproblemen wiederholt seine Lieferversprechen gegenüber der EU. Johnson&Johnson musste 15 Millionen fertige Dosen vernichten, weil sie noch im Werk verunreinigt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stufte eine mögliche Aufhebung der Eigentumsrechte als »riskant« ein, stattdessen sollten Firmen ihre Produktion ausbauen, Lizenzen vergeben und auf die Qualität achten. Dies sei der sicherste Weg zu mehr Impfstoff für alle.

In Deutschland findet sich ausschließlich unter den Wählerinnen und Wählern der Linken eine Mehrheit für die Patentfreigabe. Von ihnen befürworten 68 Prozent die Aussetzung des Patentschutzes, was der Linie der Partei entspricht. Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow etwa machte sich für den Patentstopp stark.

Unter den Unionswählerinnen und -wählern ist der Anteil der Patentschutzbewahrer am größten. Unter den Anhängern der Grünen, deren Parteispitze sich für die Aufhebung ausgesprochen hat, ist das Meinungsbild gespalten.

Zudem zeigt sich: Mit zunehmendem Alter sprechen sich die Deutschen seltener für eine Aufhebung des Patentschutzes aus.

Mehr zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Aufhebung der Impfstoff-Patente lesen Sie hier. Mehr zur Civey-Methodik erfahren Sie hier.

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