Pläne für Mitte März Bundeswehr soll Regierungsbeamte mit AstraZeneca impfen

Gesundheitsminister Spahn plant eine Impfkampagne für Bundesbeamte. Nach SPIEGEL-Informationen sollen zunächst systemrelevante Regierungsmitarbeiter geimpft werden, sie sollen die Vakzine von AstraZeneca bekommen.
Bundeswehreinsatz in Impfzentrum in Köln: Tausende systemrelevante Beamte der Bundesregierung

Bundeswehreinsatz in Impfzentrum in Köln: Tausende systemrelevante Beamte der Bundesregierung

Foto: Christoph Hardt / Future Imago / imago images

Auf die Bundeswehr kommt in der Coronakrise eine neue Aufgabe zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Gesundheitsministerium von Jens Spahn im Verteidigungsressort angefragt, ob die Truppe kurzfristig die Impfung von Tausenden systemrelevanten Beamten der Bundesregierung und aus den Ministerien übernehmen kann.

In einem Brief bat Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen seinen Kollegen Gerd Hoofe am Freitag, ob die Bundeswehr dazu ab Mitte März in Bonn und Berlin entsprechende Impfzentren einrichten könne. Dort sollten dann die »prioritär zu impfenden Angehörigen« der einzelnen Bundesministerien geimpft werden, so Steffen.

Bereits vor Monaten hatten alle Bundesministerien Listen mit sogenannten systemrelevanten Beamten erstellt, die prioritär geimpft werden sollen. Aus Regierungskreisen hieß es damals, pro Ministerium seien dies etwa 15 Prozent der Beamten. Alle Ministerien zusammen beschäftigen etwa 18.000 Mitarbeiter.

Impfung für »Funktionsträger in relevanter Position«

Grundsätzlich sieht die Impfverordnung vor, dass Regierungsbeamte, die »als Funktionsträger in relevanter Position tätig sind«, vorrangig geimpft werden sollen. Bereits jetzt stehen gesonderte Impfkontingente für Polizisten mit einem hohen Infektionsrisiko oder Soldaten im Auslandseinsatz bereit.

Da das Gesundheitsressort über keine eigene Infrastruktur für das Impfen der Beamten der Bundesregierung verfügt, bitte die Spahn-Behörde nun die Bundeswehr um Amtshilfe. »Nach meiner Bewertung verfügt die Bundeswehr über umfangreiche Erfahrung bei der Impfung großer Personengruppen«, schreibt Steffen in seinem Brief.

Für die Betroffenen, die ab Mitte März geimpft werden, enthält das Schreiben eine weitere relevante Information: Ziemlich weit hinten schreibt Spahns Staatssekretär, dass für die Beamten der Bundesregierung der derzeit umstrittene AstraZeneca-Impfstoff vorgesehen sei.

AstraZeneca ist »prioritär einzusetzen«

»Mit der Zulassung des Impfstoffs der Firma AstraZeneca steht für Personen im Alter von 16 bis 64 Jahren ein Impfstoff zur Verfügung, der hier prioritär einzusetzen ist«, schreibt Steffen. Als weiteren Grund für die Auswahl schreibt er, dass die Vakzine von AstraZeneca leichter zu transportieren und zu lagern sei als etwa der Impfstoff von Biontech/Pfizer.

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Ob diese Nachricht unter den Regierungsbeamten gut ankommt, darf bezweifelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen verbreitete sich die Information über die Auswahl des Impfstoffs für die Regierungsmitarbeiter seit Freitag bereits in den Ministerien und wurde in zahlreichen WhatsApp-Gruppen kontrovers diskutiert.

Mehrere Ministeriale berichteten, ähnlich wie beim Pflegepersonal sei auch unter den Beamten eine eher niedrige Impfbereitschaft zu erwarten. AstraZeneca werde von vielen Beamten als »zweite Wahl« gesehen, da die Wirksamkeit nicht so hoch sei wie bei Biontech/Pfizer und der Impfstoff vor der sogenannten Südafrika-Mutation nicht schütze.

Verunsicherung bei der Polizei

Bei der Polizei, wo vor allem Beamte, die bei Demonstrationen oder an den Grenzen eingesetzt werden, bereits ein Impfangebot erhalten haben, sind solche Zweifel bereits weitverbreitet. Viele Beamte haben sich bereits an die Gewerkschaft der Polizei gewandt und lassen sich dort beraten.

»Die Impfstofffrage hat bei vielen Kollegen verständlicherweise Verunsicherung ausgelöst, ob die Polizei wirklich bestmöglich gewappnet ist«, beschreibt der GdP-Vorsitzende Jörg Radek die aktuelle Stimmung. Deswegen forderte er für alle Polizisten »den optimalen Schutz – egal ob es um schusssichere Westen oder einen Impfstoff gegen Corona geht«.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Für die Regierung steht bei der Impfkampagne für die Ministerien einiges auf dem Spiel. »Wenn sich unsere eigenen Leute nicht mit AstraZeneca impfen lassen«, warnt ein Topbeamter, »können wir der Bevölkerung den Stoff noch schlechter verkaufen.« Deshalb plane man schon eine interne Informationskampagne, um die Zweifel zu zerstreuen.

Was der neue Impfplan für die Bundesminister bedeutet, bleibt in dem Brief offen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern weltweit, wo sich Staatschefs und wichtige Minister als Symbol früh und medienwirksam impfen ließen, ist in Deutschland bisher noch kein Regierungsmitglied gegen das Coronavirus geschützt.

Kanzlerin Angela Merkel ließ dazu bereits mehrmals mitteilen, sie wolle sich erst impfen lassen, wenn sie laut der Impfverordnung »an der Reihe« sei.

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