Streit über Impfungen Bayerns Gesundheitsminister nennt Aiwangers Äußerungen »fatal«

Hubert Aiwanger hat mit impfkritischen Äußerungen für Ärger in der bayerischen Regierung gesorgt. Nun erinnerte CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Chef der Freien Wähler an seine Vorbildfunktion.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

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Sven Hoppe / dpa

Nach Markus Söder (CSU) hat sich nun auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in den Impfstreit mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingemischt. Der CSU-Politiker kritisierte die impfkritischen Äußerungen des bayerischen Vizeministerpräsidenten als »fatal«.

Aiwanger habe in seinem politischen Amt für die öffentliche Wahrnehmung eine herausgehobene Position, sagte Holetschek in der ARD. »Da wünsche ich mir schon, dass man sich manchmal gut überlegt, was man sagt und was man nicht sagt«.

Der Vorsitzende der Freien Wähler weigert sich trotz öffentlichen Drucks der CSU, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Zuletzt begründete er dies mit Berichten über massive Nebenwirkungen in seinem Bekanntenkreis, ohne dies aber näher auszuführen.

Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, konterkariere damit alle Bemühungen der Landesregierung in der Impfkampagne, sagte Holetschek.

CSU-Fraktionschef schließt Koalitionsbruch nicht aus

Scharfe Kritik gab es auch vom bayerischen CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Aiwanger betreibe »billiges Kalkül« für den Wahlkampf, sagte Kreuzer dem »Münchner Merkur«: »Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann.«

Kreuzer schloss einen Bruch der Koalition in Bayern nicht aus. »Selbstverständlich sind andere Koalitionen auch denkbar«, sagte er der Zeitung. Über einen Wechsel des Koalitionspartners, hin zu Schwarz-Grün, sagte Kreuzer: »Da gibt es in der Tat sehr große politische Differenzen, das stimmt. Es wäre für mich schon sehr schwierig. Aber am Ende geht es immer um sachpolitische Gemeinsamkeiten.«

Zweitstimmenkampagne gegen die CSU bei der Bundestagswahl

Aiwanger war mit Blick auf die Bundestagswahl im September zuletzt selbst in die Offensive gegangen – und regte eine Zweitstimmenkampagne gegen die CSU bei der Wahl an. »Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben«, sagte Aiwanger der »Passauer Neuen Presse« und dem »Donaukurier«.

Aiwanger empfahl seinem bayerischen Koalitionspartner, im Bund darauf zu bauen, dass die CSU-Direktkandidaten ohnehin per Erststimme in den Bundestag kommen, »also mit der Zweitstimme Freie Wähler – dann kommen auch die rein und wir können in Berlin gemeinsam für Bayern und Deutschland arbeiten«.

Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Söder ist wegen der impfkritischen Äußerungen des Freie-Wähler-Chefs angespannt. Aiwanger sagte nun, er befürchte dennoch nicht, dass die CSU die Koalition beende. »Da würde sich die CSU bis ins Mark selbst beschädigen. Die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben.«

asc/dpa
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