Rot-rot-grüner Senat Wie Corona die Schwächen der Berliner Politik offenlegt

In Berlin zeigt sich, wie schwer sich die Politik mit der Coronakrise tut. Die Landesregierung probiert einiges aus, nicht alles läuft schlecht. Doch die vielen Akteure erschweren den Kampf gegen das Virus.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD)

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD)

Foto: Christian Thiel / imago images

Der Bezirk bleibt stur. Trotz heftiger Kritik verzichtet Friedrichshain-Kreuzberg weiter darauf, sich in der Coronakrise von der Bundeswehr helfen zu lassen.

Dabei hatte Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Donnerstag noch eingelenkt: Jede helfende Hand sei willkommen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie verwies jedoch zugleich auf das von Grünen und Linken dominierte Bezirksparlament. Und dieses entschied am Donnerstagabend: Fall vertagt, der Bezirk lässt die Soldaten vorerst nicht rein.

In Berlin zeigt sich in der Coronakrise, wie eine Verwaltung sich selbst blockiert: Die SPD-Gesundheitssenatorin unternimmt ungeschickte Alleingänge, die die Zusammenarbeit in der Regierung erschweren. Und die Bezirke verfolgen sowieso ihre eigene Agenda.

Koordiniert wirkt das nicht.

Dabei ist die Hauptstadt bislang recht gut durch die Krise gekommen. Erst in den vergangenen Wochen stiegen die Infektionszahlen in einigen Bezirken so massiv, dass die Kanzlerin sich zu einer Mahnung veranlasst sah. In Berlin müsse etwas passieren, sagte Angela Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag.

Am Donnerstag wurden in Berlin 244 bestätigte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Besonders stark steigen die Zahlen in den Bezirken Mitte (60,7 Infektionen pro 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Schnitt) und Neukölln (59,7). Im Krankenhaus befinden sich derzeit 103 Corona-Infizierte, davon werden 33 Personen intensivmedizinisch behandelt. Das ist eine Auslastung der Intensivbetten von lediglich drei Prozent. Was also soll jetzt passieren?

Unkontrollierter Aktionismus

Das, was die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci tut, könnte man als unkontrollierten Aktionismus bezeichnen. Als im Frühjahr, am Beginn der Pandemie, klar wurde, dass Berlin zu viel Zeit verstreichen ließ, um mit genügend Personal, Schutzausrüstung und Intensivkapazitäten vorzusorgen, schwenkte Kalayci um und erhob im Alleingang immer schärfere Forderungen.

Ständig ging sie mit neuen Maßnahmen an die Öffentlichkeit, ohne deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkung zu thematisieren, forderte, Schulen und Kitas zu schließen, Restaurants und Cafés dichtzumachen. Auch beim Thema Maskenpflicht reagierte sie schnell, aber unpräzise.

Anders als in der rot-rot-grünen Regierung verabredet, forderte Kalayci im April das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Doch so, wie der Plan dann umgesetzt wurde, hätte er beinahe dazu geführt, dass schon Kleinkinder Maske tragen müssen. Die Grünen konnten das verhindern, indem sie darauf verwiesen, wie es andere Bundesländer machten. Seitdem gilt eine Maskenpflicht ab sechs Jahren.

In dieser Woche schlug die Senatorin angesichts der steigenden Zahlen vor, wieder Kontaktbeschränkungen zu verhängen. Übersteigen die Neuinfektionen eine Woche lang den 7-Tage-Wert von 30 pro 100.000 Einwohner, sollten sich maximal zwei Haushalte oder fünf Leute treffen dürfen. Grüne und Linke waren entsetzt. Auch der Regierende Bürgermeister wandte sich gegen pauschale Beschränkungen und kassierte den Entwurf der Genossin ein.

Michael Müller soll inzwischen zunehmend genervt auf die Alleingänge der Senatorin reagieren. Die Devise des Regierenden Bürgermeisters ist: Wir machen keine Politik über die Presse. Doch Kalayci zeigt sich davon offenbar unbeirrt.

In anderen Situationen verhält sie sich ruhig. Als es im Senat um die Erarbeitung einer Corona-Teststrategie ging, fragte Müller: Wer macht das jetzt? Und schaute in Kalaycis Richtung. Sie guckte weg, wandte sich ihren Akten zu und blätterte darin. So schildern es Teilnehmer der Sitzung. Die Teststrategie übernahm schließlich die Senatskanzlei.

"Dann muss ich das eben machen", sagt der Regierende Bürgermeister

Das wiederholte sich bei einer Senatssitzung Mitte August, zu Gast war der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Das Thema: Wie können Bars und Restaurants die Corona-Regeln besser durchsetzen? Als die Frage aufkam, wer die Ergebnisse in der folgenden Pressekonferenz vertritt, hieß es zunächst: "Dilek soll das machen." Kalayci aber wollte nicht und verwies auf Ramona Pop, die Wirtschaftssenatorin. Die wiederum sah nicht ein, warum sie Fragen zum Gesundheitsschutz beantworten solle. Darauf Müller: "Dann muss ich das eben machen."

In der SPD-Fraktion wird Kalayci gegen Kritik der Koalitionspartner in Schutz genommen. Grüne und Linke bräuchten einfach immer ein bisschen länger, um ihre Vorschläge zu akzeptieren, heißt es aus SPD-Kreisen. Ihr Ampelsystem sei zum Vorbild für andere Bundesländer geworden. Die drei Berliner Ampeln geben Auskunft über die Neuinfektionen, die Bettenbelegung der Intensivstationen und die Reproduktionsrate des Virus.

Müller, der unbeirrbare Sachpolitiker

Und was ist mit Müller? Noch im Sommer 2019 war er laut einer Forsa-Umfrage der unbeliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Doch mit dem Ausbruch der Krise übernahm er stärker die Führung – was seine Koalitionspartner durchaus loben. Sie schätzen ihn für seine Ruhe, heben hervor, dass er sich nicht treiben lasse.

Er baute in der Senatskanzlei einen Stab auf, der die Corona-Maßnahmen vorbereitete. In den Sitzungen übernahm er eine moderierende Rolle, was sonst nicht seine Stärke ist. In der Pandemie war er nicht als Parteipolitiker gefragt, der intern die Strippen zieht, sondern als Sachpolitiker, der sich nicht beirren lässt.

"Wir haben den engen Draht gesucht und gehalten", sagt Kultursenator Lederer.

Und was hält er von den immer neuen Forderungen der Gesundheitssenatorin? "Unsere Überlegungen müssen längerfristig sein", sagt Lederer. "Es geht prinzipiell nicht darum, Ideen zu streuen, nach dem Motto: Wer schlägt die restriktivsten Maßnahmen vor?"

Derzeit stehen zwei von drei Ampeln auf Grün, nur die Neuinfektionen liegen aktuell im roten Bereich. Seit Ende Mai stand allerdings auch die Ampel der Reproduktionszahl mehrfach auf Gelb oder Rot, im September zeigten die beiden Ampeln Gelb an. Die Bettenbelegung steht seit Einführung der Ampel auf Grün. "Wenn die ersten beiden Ampeln Rot zeigen, dann zeigt irgendwann auch die dritte Rot", sagt Lederer. Anders als im Frühjahr sind die Infektionsketten diffuser, lassen sich Ansteckungen nicht mehr so leicht auf bestimmte Orte und Ereignisse zurückführen.

Erschwerend hinzu kommt die Aufteilung Berlins in zwölf Bezirke. Die Gesundheitsämter arbeiten unterschiedlich. "Wenn jemand mit Corona-Verdacht von der Arbeit nach Hause geht und beim Gesundheitsamt anruft, bekommt er – je nach Bezirk – leider unterschiedliche Informationen darüber, was er als Nächstes tun soll", sagt Lederer. Macht er einen Test, dauert es mehrere Tage, bis das Testergebnis da ist. Auch die Bezirksämter verfolgen unterschiedliche Strategien. Sie sollten sich besser miteinander absprechen, fordert Lederer, auch bei Kontrollen in Bars und Kneipen.

Masken in Bürogebäuden

Lange galt im Roten Rathaus keine Maskenpflicht. Besucher konnten selbst entscheiden, ob sie Masken tragen wollen. Das ist jetzt vorbei. Die Koalition hat eine Maskenpflicht in Verwaltungs- und Bürogebäuden eingeführt. Auch in Aufzügen soll künftig Maske getragen werden. Im Blick hatten die Koalitionäre dabei besonders Hochhäuser, in denen Hunderte Menschen leben und täglich denselben Fahrstuhl benutzen.

FDP, CDU, aber auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion kritisieren, die Politik könne nicht in private Haushalte hinein dirigieren. Die rot-rot-grüne Regierung weist das zurück: Wenn Kinder in Schulgebäuden Masken tragen, könnten Erwachsene in Bürogebäuden und Aufzügen das auch.

Ziel der Strategie ist es, die Ansteckungen dort zu verhindern, wo sie tatsächlich passieren: in Innenräumen. Müller sagt: Ein Lockdown müsse mit aller Kraft verhindert werden. Daher seien weitere Einschränkungen im Herbst und Winter nicht ausgeschlossen. "Dazu sind wir regelmäßig mit Experten, Akteuren, den Ländern und der Bundesregierung im Austausch." 

"Menschen nicht in die Räume zwingen"

Der öffentliche Raum soll dabei nicht reguliert werden. Gerade nicht in einer Millionenmetropole, wo viele Menschen auf engem Raum leben. Und im Freien ist die Ansteckungsgefahr geringer. Lederer sagt: "Jetzt, wo es draußen kühler wird und Partys im Freien ohnehin ausfallen, sollten wir die Menschen nicht mit aller Kraft in die Räume zwingen."

Wie stark das Berliner Partyvolk zu den steigenden Zahlen in Berlin beiträgt, ist trotz gängiger Anschuldigungen ungeklärt. Die Grünen kritisieren, dass keine Stichproben gemacht werden, um mehr darüber herauszufinden, warum die Ansteckungszahlen steigen.

Es gibt mehr Fragen als Antworten:

  • Sind die Zahlen deswegen hoch, weil so viele junge Leute in den betroffenen Stadtteilen leben, die besonders mobil sind?

  • Oder weil in Mitte viele Leute arbeiten, deren Ansteckung womöglich zu Mitte gezählt wird, obwohl sie woanders wohnen?

  • Liegt es daran, dass in den Bezirken viele Menschen aus der Türkei und dem Balkan leben, die das Virus womöglich aus dem Urlaub mitgebracht haben?

Genau weiß es niemand.

Natürlich haben diese Probleme auch andere Bundesländer. Aber in der Hauptstadt mit 3,8 Millionen Einwohnern zeigen sich die Schwierigkeiten der Politik im Umgang mit dem Virus wie unter einem Brennglas. Vieles im Krisenmanagement ist gut gemeint, nicht alles läuft schlecht.

Doch eine klare Linie, ein Plan, der Vertrauen in der Bevölkerung schaffen könnte, ist bislang nicht zu erkennen.

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