Impfpflicht, 2G plus und ÖPNV Auf diese neuen Maßnahmen haben sich Bund und Länder geeinigt

Zuletzt hatte es Mitte Oktober eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben – seither hat sich die Coronalage im Land dramatisch verschlechtert. Nun haben Bund und Länder neue Verschärfungen beschlossen. Der Überblick.
Weihnachtsmarkt in Bonn

Weihnachtsmarkt in Bonn

Foto: Ying Tang / NurPhoto / Getty Images

Deutschland verzeichnet Tag für Tag neue Negativrekorde bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen, immer mehr Landkreise melden Knappheit bei den Intensivbetten. Angesichts der dramatischen Lage hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf neue gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt.

Die Runde der Länderchefinnen und Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss unter anderem neue Richtwerte für die Einführung von 2G- und 2G-plus-Regeln sowie eine partielle Impfpflicht. Das erfuhr der SPIEGEL von Teilnehmenden der Konferenz.

Merkel hatte zu Beginn der Runde mit eindringlichen Worten die Dramatik der Coronalage geschildert. »Wir laufen voll«, sagte Merkel über die Situation in den Krankenhäusern.

Die Coronabeschlüsse im Überblick:

  • Der Bund soll eine Impfpflicht für Pflegeberufe auf den Weg bringen. Sie soll für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten gelten. »Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen«, heißt es dazu in dem Beschluss.

  • Ab bestimmten Grenzwerten gilt in den Bundesländern flächendeckend 2G oder gar 2G plus. 2G erlaubt den Zugang unter anderem zu Veranstaltungen und Gaststätten für Geimpfte und Genesene, 2G plus verpflichtet zudem zu einem aktuellen Schnelltest. Ausschlaggebend wird dafür künftig die Hospitalisierungsinzidenz sein. Der Wert gibt auf 100.000 Menschen gerechnet an, wie viele Coronainfizierte in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Liegt die Hospitalisierungsinzidenz über drei, gilt in dem Bundesland 2G, klettert sie über den Wert sechs, folgt 2G plus.

  • Eine Länderöffnungsklausel gibt den einzelnen Bundesländern zudem das Rüstzeug für mögliche Shutdowns: Sollte die Hospitalisierungsinzidenz über neun steigen, dürfen die Landtage von »den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen«.

  • In der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr wird zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt – also der Zugang für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. »Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen«, heißt es dazu im Beschluss.

  • Auch am Arbeitsplatz soll die 3G-Regel kommen – es sei denn, betriebliche Gründe machen das unmöglich. Der Bund soll eine entsprechende Vorgabe erarbeiten, Arbeitgebende sollen demnach die Einhaltung täglich kontrollieren und dokumentieren. »Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen.«

  • In Alten- und Pflegeheimen gilt für die Mitarbeitenden künftig eine tägliche Testpflicht. Das gilt auch in Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen.

  • Die Impfkampagne soll wieder an Tempo gewinnen, Hausärztinnen und Betriebsärzte sollen verstärkt Boosterimpfungen anbieten, auch die Impfzentren werden reaktiviert und vom Bund bezuschusst. Geprüft werden soll, ob auch Nichtärzte künftig impfen dürfen – Merkel hatte bei der Besprechung hier Apothekerinnen und Apotheker ins Spiel gebracht.

  • Die Kontrolldichte der Corona-Schutzmaßnahmen soll erhöht werden, um Missbrauch zu verhindern. Auch die Beibehaltung der bereits wieder eingeführten kostenlosen Bürgertests wurde noch einmal bekräftigt. Die Bundeswehr soll bei Bedarf den Ländern beim Testen oder der Impfinfrastruktur zu Hilfe kommen.

  • Pflegekräfte sollen erneut einen Pflegebonus erhalten. Die Höhe ist unklar, die Länder bitten den Bund, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

  • Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen erneut finanzielle Unterstützung erhalten – die Überbrückungshilfe III Plus wird entsprechend bis zu 31. März verlängert. Ursprünglich sollten die Hilfen Ende des Jahres auslaufen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens in einer Videokonferenz. Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer berieten dabei mit Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Ein nächstes Treffen soll am 9. Dezember stattfinden.

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Während der Pandemie waren Bund und Länder bereits zu mehreren solchen Runden zusammengekommen, um sich auf Maßnahmen zu einigen. Die Treffen waren oft von Streit geprägt und dauerten gelegentlich bis in die Nacht. Nicht immer wurden danach die beschlossenen Maßnahmen auch in den Ländern umgesetzt.

Vor Beginn der Bund-Länder-Runde hatten die Ampelparteien bereits im Bundestag ein reformiertes Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Ländern nach dem Ende der epidemischen Lage neue Instrumente im Kampf gegen Corona an die Hand geben. Die Grünen hatten sich zuvor erbost gezeigt, dass sie und die FDP nicht als Vertreter der möglichen künftigen Ampelkoalition zugeschaltet wurden.

mrc/cte/gud
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