Lockerungen in Schleswig-Holstein Grüne fahren Ministerpräsident Günther in die Parade

In Schleswig-Holstein soll Anfang April die Maskenpflicht in Supermärkten fallen – wie es das neue Infektionsschutzgesetz vorsieht. Doch die Zahlen steigen rasant. Und in der Jamaikakoalition brodelt es.
CDU-Ministerpräsident Günther: Gegenwind vom Koalitionspartner

CDU-Ministerpräsident Günther: Gegenwind vom Koalitionspartner

Foto: Axel Heimken / dpa

In Schleswig-Holstein bahnt sich innerhalb der Jamaikakoalition ein Konflikt über den Kurs in der Coronapolitik an. Grünenfraktionschefin Eka von Kalben sagte dem SPIEGEL: Sofern sich die Lage nicht ändere, sei sie dafür, »dass wir auch nach dem 2. April eine Maskenpflicht haben, die weiter geht als im Infektionsschutzgesetz vorgesehen«.

Die Maskenpflicht solle dann etwa in Supermärkten bestehen bleiben. Darüber werde innerhalb der Koalition »in der nächsten Woche diskutiert werden müssen«.

Von Kalben betonte: »Die Pandemie ist noch nicht vorbei.« Masken seien ein »wenig einschneidendes Mittel mit einem großen Nutzen, um Ansteckungen zu vermeiden«. Im Jamaikabündnis regieren die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP.

Starker Anstieg der Inzidenz

Zurzeit steigen die Coronazahlen auch in Schleswig-Holstein stark an. Die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt mehr als 1560 (1. März: 912) . Die Hospitalisierungsrate, die Auskunft über die Klinikfälle gibt, stieg seit Anfang März von 5,69 auf 7,08. Das Infektionsschutzgesetz, das die Ampel in Berlin jüngst novelliert hat, sieht jedoch umfangreiche Lockerungen vor, so soll die Maskenpflicht im Einzelhandel wegfallen. Nach einer Übergangsfrist sollen die neuen Regeln vom 3. April an bundesweit gelten.

Die Länder können schärfere Coronavorschriften danach nur für begrenzte Hotspots festlegen. Dafür aber müssen die Landtage zustimmen und eine »konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage« erkennen. Unklar ist, welche Kriterien im Detail einen Hotspot ausmachen.

Union und FDP in Kiel befürworten die vom Bund vorgesehenen Lockerungen. »In Schleswig-Holstein wird es nach dem 2. April keine Hotspot-Regelung geben«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem SPIEGEL. »Die Lage in den Krankenhäusern ist beherrschbar, die reine Inzidenz hat keine Aussagekraft mehr.« Außerdem habe man bundesweit eine der höchsten Impfquoten.

FDP-Kritik an Hamburg

FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, er fühle sich mit dem eingeschlagenen Kurs »sehr wohl«. Es gebe in Schleswig-Holstein »keinen Anlass für schärfere Maßnahmen, die über das Infektionsschutzgesetz hinausgehen.« Mit Blick auf Hamburg, das sich zum Hotspot erklären will, sagte Buchholz: »In Hamburg war man schon immer zögerlicher als nötig, das zeigt sich auch jetzt.« In Hamburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1021, die Hospitalisierungsrate bei 3,4.

In der Bundesregierung gelten die Liberalen als Treiber des bundesweiten Lockerungskurses. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte die Länder jüngst via »Bild«-Zeitung: »Der Hotspot hat klare Voraussetzungen.« Das Gesundheitssystem vor Ort müsse »konkret bedroht sein«.

Die Kieler Grünenpolitikerin von Kalben räumte ein, zurzeit »scheinen die Voraussetzungen für die Einführung einer Hotspot-Regelung in Schleswig-Holstein nicht gegeben zu sein«. Daher kläre man gerade die »rechtlichen Möglichkeiten«. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch ihre Parteifreunde in der Ampel. »Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist mit der Berliner Brille gemacht worden, die Flächenländer wie Schleswig-Holstein ausblendet.«

In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt. Auch wenn Jamaika in Umfragen eine deutliche Mehrheit hat, ist ein Regierungswechsel denkbar. Eine entscheidende Rolle dürften dabei die Grünen spielen, die in der jüngsten Umfrage wie die SPD bei 20 Prozent liegen.

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