Coronapandemie: Thüringer Linke fordert Impfpflicht für alle

Bis auf Einzelmeldungen gibt es in der deutschen Politik bisher keinen Rückhalt für eine generelle Impfpflicht. Nun hat sich die Thüringer Linke in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen.

Eine Delegierte hält auf dem Landesparteitag der Linken in Thüringen ihre Stimmkarte hoch

Foto: Michael Reichel / dpa

Das Thema Impfen sorgt in der Linkspartei regelmäßig für Kontroversen. Das Lager der Impfbefürworter steht Anhängerinnen und Anhängern von Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht gegenüber – die sich immer wieder kritisch zu den Corona-Vakzinen äußert .

Nun haben die Thüringer Linken auf ihrem Landesparteitag als erster Landesverband die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschlossen. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag sei mehrheitlich zugestimmt worden, teilte der Landesverband mit .

Rasche Änderung im Dringlichkeitsantrag

Im ursprünglichen Antrag war zunächst nur die Rede von einer berufsbezogenen Impfpflicht. Um »Menschen zu schützen, mit denen gearbeitet wird«, sollten Personen in Krankenhäusern, im Pflegedienst und in Altenheimen zur Coronaimpfung verpflichtet werden können. Die Forderung ähnelt dem Vorhaben der Ampelparteien, eine bereichsbezogene Impfpflicht für Mitarbeitende in der Pflege einzuführen.

In einem Änderungsantrag wurde der Dringlichkeitsantrag dann kurz vor Beginn des Landtages noch mal nachgeschärft: Die Impfpflicht soll nun für alle gelten.

»Insbesondere wenn zu befürchten steht, dass eine fortgesetzte Zuspitzung des Infektionsgeschehens neuerliche Einschränkungen auch für geimpfte Personen notwendig macht, erscheint eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen«, heißt es im Antrag.

»Finanzielle Anreize« für Impfunwillige

Die Impfpflicht für alle müsse jedoch Ausnahmen für Härtefälle bereithalten, auch eine Übergangsphase solle geprüft werden. Die Zeitspanne könne genutzt werden, um Impfunwillige noch durch »finanzielle Anreize« zu motivieren. »Gegebenenfalls wären für bereits geimpfte Personen diese Anreize nachträglich auszugleichen«, heißt es im Antrag weiter.

Zuvor hatte der ehemalige Finanzminister von Brandenburg und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke eine Geldprämie fürs Impfen gefordert. Der Staat solle 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz zahlen und 200 Euro für die Auffrischung, den sogenannten Booster. Die Zahlung solle auch nachträglich jenen Menschen zukommen, die sich bereits impfen ließen. »500 Euro sind angemessen, sie sind verfügbar und sie sind nötig.«

In der Linkspartei ist das Thema allerdings umstritten: Vor allem Sahra Wagenknecht gilt als harte Kritikerin der Coronapolitik der Bundesregierung. Auf YouTube verbreitet sie seit Monaten dieselben Thesen, schon im März äußerte sie sich skeptisch zu den neuartigen Impfstoffen und warnte vor zu hohem Druck auf Nichtgeimpfte. (Lesen Sie hier mehr über Wagenknecht und wie sie zur Heldin der Ungeimpften wurde.)

Bei vielen Genossinnen und Genossen gilt sie mittlerweile als Reizfigur. Zuletzt wurde ihr nahegelegt, mit ihren Impfthesen lieber zur AfD zu wechseln.

Bundesweit gibt es bisher keine größeren Appelle für eine Impfpflicht, die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP lehnen sie bislang ab. Zuletzt hatte sich Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, am Freitag für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. »Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden«, sagte er. Sonst werde das »eine Endlosschleife mit diesem Mist Corona«.

mrc