Änderung des Infektionsschutzgesetzes FDP warnt vor »Blamage« im Bundestag

Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein, warnt die FDP-Fraktionsspitze – und erteilt einem Eilverfahren im Parlament eine Absage.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner im Bundestag

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner im Bundestag

Foto: Kay Nietfeld/ dpa
»Eine Flut von Verfassungsbeschwerden droht auf das Bundesverfassungsgericht zuzukommen.«