Coronapolitik Spahn offen für Gesetzesänderung zur Impfabfrage bei der Arbeit
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Termin im Kreiskrankenhaus Demmin
Foto:Stefan Sauer / dpa
Wer Restaurants, Museen oder Veranstaltungen besuchen will, muss derzeit Angaben über seinen Impfstatus machen – vor allem an Orten, an denen das sogenannte 2G-Optionsmodell gilt. Für die Arbeit gibt es so eine Abfrage bislang hingegen nicht. Welche Mitarbeitenden geimpft sind, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht einfach so abfragen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich nun dafür ausgesprochen, die Abfrage des Corona-Impfstatus auf der Arbeit gesetzlich zu ermöglichen. Er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgebende zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair«. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: »Ich tendiere zunehmend zu ja.«
Spahn argumentierte: »Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.«
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag gesagt: »Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.«
Erneute Absage an die Impfpflicht
Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, »dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden«.
Die Impfpflicht für Berufsgruppen war zuletzt auch beim TV-Triell zwischen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) Thema. Die Konkurrierenden ums Kanzleramt wurden beim ersten von drei großen TV-Triellen am Sonntag zu ihren Vorstellungen für die Coronapolitik befragt. Auf die Frage, ob eine Impfpflicht für gewisse Berufe ähnlich wie in Frankreich eingeführt werden solle, antworteten alle drei jeweils mit »Nein«.
