Brief an Bundesregierung Politische Jugendorganisationen fordern Bafög-Öffnung

In der Coronakrise stehen die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP zusammen. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung verlangen sie nach SPIEGEL-Informationen eine Öffnung des Bafögs.
Bildungsministerin Karliczek (Mitte), Finanzminister Scholz mit Kanzlerin Merkel

Bildungsministerin Karliczek (Mitte), Finanzminister Scholz mit Kanzlerin Merkel

Foto: Marco Urban/ www.marco-urban.de

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP verlangen in der Coronakrise von der Bundesregierung eine Ausweitung des Bafögs. Ein entsprechender gemeinsamer Brief der Vorsitzenden Tilman Kuban (Junge Union), Kevin Kühnert (Jusos), Anna Peters (Grüne Jugend) und Ria Schröder (Junge Liberale) an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek  (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) liegt dem SPIEGEL vor.

Die Chefs der Nachwuchsorganisationen fordern Karliczek und Scholz auf, das Bafög für alle Studierenden zu öffnen, die wegen der Coronakrise ihre Beschäftigung verloren haben. Zudem drängen sie die Bundesregierung, sich der Situation der Azubis und sogenannten dual Studierenden anzunehmen und für sie in Notfällen und Einkommensausfällen die Berufsausbildungshilfe an den Bafög-Höchstsatz anzupassen und für alle zu öffnen.

"Die Coronakrise trifft die ganze Bevölkerung, doch einer Gruppe ist aus unserer Sicht bei den Sofortmaßnahmen der Bundesregierung bis jetzt zu wenig Beachtung geschenkt worden", heißt es in dem Brief. "Die jungen Menschen, die sich meist ihr Studium durch Jobs in Bars, Cafés und auf Messen finanzieren sowie diejenigen, die gerade um ihren Ausbildungsplatz bangen müssen: Studierende, Auszubildende und dual Studierende - für sie gibt es bisher nur unzureichende Angebote."

Bildungsministerin Karliczek lehnt eine Bafög-Öffnung ab, die bislang von SPD, Grünen und FDP gefordert wird. Die CDU-Politikerin will lediglich zinslose Darlehen bereitstellen.

Bemerkenswerte Einigkeit

Bemerkenswert ist deshalb vor allem die gemeinsame Position der Jugendorganisationen inklusive des CDU-Nachwuchses. "Für uns ist klar: Der Darlehens-Vorschlag für Studierende, den Sie, Frau Bundesministerin, diese Woche unterbreitet haben, kann nur ein erster Schritt sein", heißt es in dem Brief. Die Betroffenen "wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen oder wie es in ihren Betrieben weitergeht", schreiben sie.

JU-Chef Kuban sagte dem SPIEGEL: "Die Sofortprogramme für Unternehmen, Start-ups und Künstler hatten Priorität, nun müssen wir aber die Studenten und Auszubildenden in den Blick nehmen." Studenten, die bislang nicht Bafög-berechtigt, aber auf ihren Nebenjob angewiesen gewesen seien, fielen gerade durch das Raster, andere hätten erhebliche Einbußen. Kubans Forderung: "Die 900 Millionen Euro ungenutzte Bafög-Mittel aus dem vergangenen Jahr sollten wir daher jetzt nutzen, um ihnen zu helfen."