Lauterbach zum Impfpflicht-Aus »Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen – wir machen weiter«
Karl Lauterbach: »Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen«
Foto: Clemens Bilan / EPADie allgemeine Corona-Impfpflicht ist gescheitert. Der Bundestag hat mehrheitlich gegen den Antrag der Ampelkoalition für eine verpflichtende Impfung ab 60 Jahren gestimmt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das mit Sorge. Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker: »Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen – wir machen weiter.«
Nach der Abstimmung im Parlament erklärte Lauterbach: »Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen«. »Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht«, fügte der Minister hinzu. »So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker.«
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sagte dem SPIEGEL: »Ich bin enttäuscht, weil wir den Immunschutz deutlich erhöhen müssen, um für den Herbst gewappnet zu sein. Wenn die Union nicht auf dem Fraktionszwang bestanden hätte, wäre das hier anders ausgegangen.« Und weiter: »Die Union hat sich in den letzten Wochen der Arbeit der Arbeitsgruppen entzogen. Das finde ich unverantwortlich.«
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handele sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben.
FDP-Spitze erklärt ihr Nein zur Impfpflicht
Die FDP-Spitze hingegen hat in einer langen schriftlichen Erklärung ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht erläutert. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht »nicht ausreichend gut begründen«, heißt es darin. Unterschrieben wurde die Erklärung von allen vier Bundesministern – Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Bettina Stark-Watzinger (Bildung), Volker Wissing (Verkehr) – und von weiteren führenden FDP-Politikern wie Fraktionschef Christian Dürr und dem designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
In der Erklärung heißt es: Bei den aktuellen Virusvarianten wäre eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impfpflicht verhindert werden würde. »Für eine solche Gefahr haben wir im Moment – glücklicherweise – trotz sehr hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte.«
Im Anschluss an das Nein zur Impfpflicht ab 60 Jahren ist auch der Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion abgelehnt worden.
Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59-Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.
