Bayerns Gesundheitsminister Holetschek bringt höhere Kassenbeiträge bei Impfpflicht-Verstößen ins Spiel

Wie sollten Verstöße gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht geahndet werden? Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek erwägt neben Bußgeldern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz

Klaus Holetschek, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Der Bundestag soll sich schon Anfang 2022 mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus befassen. Noch ist unklar, wie sie konkret aussehen soll – und was geschieht, wenn jemand dagegen verstoßen sollte.

Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat nun vorgeschlagen, bei Verstößen nicht nur auf Bußgelder zu setzen. Er hält es für sinnvoll, auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung als Sanktionsmöglichkeit zu erwägen.

»Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären«, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.« Holetschek ist derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz.

Infrage kämen laut Holetschek unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind demnach bereits gesetzlich geregelt – etwa bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings.

Holetschek fordert die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. »Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnah zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten«, sagte er mit Blick auf die Übergangsfrist bis zum 15. März. Bis dahin müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine vollständige Impfung nachweisen. Eine allgemeine Impfpflicht schaffe eine Gleichbehandlung und verhindere, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.

Derzeit sind laut Robert Koch-Institut in Deutschland rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, dass diese Quote bis 7. Januar auf 80 Prozent steigen sollte. Das ist aber wohl kaum mehr zu schaffen. Deshalb hat die Ampelkoalition den Termin nun verschoben – die 80-Prozent-Marke soll nun bis Ende Januar erreicht werden.

ulz/AFP/Reuters