»Sie sind ein erstes Frühwarnsystem« Kommunen fordern Erhalt kostenloser Corona-Schnelltests

In wenigen Tagen laufen die kostenlosen Bürgertests aus. Gleichzeitig gehen die Coronazahlen nach oben. Vertreter der Kommunen pochen deshalb nun darauf, die staatlichen finanzierten Schnelltests weiterzuführen.
Ein Schild mit der Aufschrift »Corona Test – Kostenlos« steht in der Innenstadt vor einer Apotheke

Ein Schild mit der Aufschrift »Corona Test – Kostenlos« steht in der Innenstadt vor einer Apotheke

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

Mit Beginn des Sommers baut sich in Deutschland eine neue Coronawelle auf. Entsprechend alarmiert sind Ärztevertreter, aber auch manche Politiker. So pochen die kommunalen Spitzenverbände darauf, dass es die kostenlosen Bürgertests zur Ermittlung von Coronainfektionen auch in den Sommermonaten gibt.

»Die kostenlosen Bürgertests sind ein erstes Frühwarnsystem, die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden«, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Bisher ist das kostenlose Angebot nur bis Ende Juni geregelt.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte einen Erhalt der kostenlosen Tests. »Nur so können sich die Menschen in eigener Verantwortung und vor größeren Zusammenkünften testen lassen, und wir haben die Chance, die Pandemie nicht ungebremst geschehen zu lassen.«

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), fordert eine schnelle Entscheidung. »Das müssen Bund und Länder schnellstens regeln«, sagte Lewe. Mit den derzeit steigenden Infektionszahlen steige auch wieder das Bedürfnis der Menschen, sich testen zu lassen. »Wir brauchen dieses Tests, damit wir das Infektionsgeschehen wenigstens halbwegs einschätzen können.«

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 445,1 an.

Am Freitag war der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 427,8 (Vorwoche: 348,9; Vormonat: 407,4) auffällig niedrig gewesen, weil an Fronleichnam (Donnerstag) einige Bundesländer gar keine Zahlen ans RKI übermittelt hatten.

Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Am Sonntag meldete das RKI wegen fehlender Daten keine Fallzahlen.

Der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, sieht die neue Omikron-Virus-Variante BA.5 in Deutschland für den starken Anstieg der Zahlen verantwortlich. Die Variante sei mittlerweile dominant. Es gebe keine Hinweise, dass BA.5 zu schwereren Krankheitsverläufen führe, sie sei aber deutlich ansteckender, sagte Schaade bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Ärzte raten zu Schließungsoptionen

Führende Ärztevertreter fürchten aber eine weitere Welle im Herbst und haben die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei der Festlegung von Coronaschutzmaßnahmen aufgefordert.

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte, noch vor der Sommerpause die Weichen für eine Neufassung der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz zu stellen. Nach dem Willen der FDP soll das Gesetz im Sommer beraten, aber erst nach der Bundestagspause angepasst werden, die Anfang September endet. Diesen Zeitplan nannte am Freitag auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD).

»Es wäre verantwortungslos, wenn wir Ende September in eine Regelungslücke schlitterten«, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ).

Es gebe eine reale Gefahr gleichzeitiger Wellen von Corona und Influenza zum Ende des Sommers oder am Herbstanfang. Um einem Gesundheitsnotstand vorzubeugen, müsse ein neues Infektionsschutzgesetz harte Maßnahmen ermöglichen. »Wir halten nichts von Schul- und Kitaschließungen«, sagte Johna.

»Alle anderen Maßnahmen, bis hin zu Kontaktbeschränkungen und einer etwaigen Schließung von Bars und Clubs, sind Instrumente, die in den Kasten gehören.«

Heftige Kritik an der aktuellen Coronapolitik kam auch vom Bundesverband der Deutschen-Industrie (BDI). Eine neue Coronawelle werde immer wahrscheinlicher, zudem werde man Virus-Mutationen haben, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Politik läuft sehenden Auges in diese Situation und tritt seit zwei Jahren auf der Stelle. Das macht mich fassungslos.«

Die FDP will zunächst das Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Coronaschutzmaßnahmen abwarten, das am 30. Juni vorgelegt werden soll. »Es wäre Quatsch, wenn die Politik jetzt Schutzmaßnahmen beschließt, bevor die überparteilichen Experten-Empfehlungen vorliegen«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem »Tagesspiegel«.

Der Vorsitzende des Expertengremiums, Stefan Huster, warnte im SPIEGEL-Gespräch vor zu hohen Erwartungen  an den Abschlussbericht der Kommission. Man werde keine Empfehlungen an die Politik abgeben.