Corona-Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel Deutschstunde im Kanzleramt

Der Sommer ist bald vorbei - und die Corona-Kanzlerin zurück: Zum ersten Mal seit zwei Monaten berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten, Einigkeit gibt es nicht an allen Punkten. Vor allem ein Länderchef begehrt auf.
Angela Merkel zusammen mit Markus Söder (l.) und Peter Tschentscher auf dem Weg zur Pressekonferenz

Angela Merkel zusammen mit Markus Söder (l.) und Peter Tschentscher auf dem Weg zur Pressekonferenz

Foto: Michele Tantussi / dpa

Reiner Haseloff ist kein verbaler Raufbold. Da gibt es andere Ministerpräsidenten, die dafür bekannt sind, sich mit ihren Amtskollegen zu kabbeln, gern mal dagegenzuhalten, auch gegen die Kanzlerin. Aber der Diplomphysiker und langjährige Arbeitsamtschef Haseloff? An diesem Nachmittag kommt es in der Videoschaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel jedenfalls zu einem Wortwechsel zwischen dem CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalts und der Kanzlerin, der dann doch von einer ungewohnten Schärfe geprägt ist, wie Teilnehmer berichten.

Es ist nur eine kleine Szene. Aber sie zeigt, welchen Stress die Coronakrise auch bei Politikern auslöst, die sich sonst zurückhalten. Die Pandemie ist über den Sommer eben nicht verschwunden, wie es sich mancher erhofft hatte, sondern sie steht sogar vor einem bösen Comeback. Die Sorge vor der sogenannten zweiten Welle geht um, weil die Infektionszahlen schon jetzt wieder steigen, vor allem wegen der Urlaubsrückkehrer - und sich mit dem nahenden Herbst und der Rückkehr in geschlossene Räume die Umstände weiter verschlechtern. Deshalb konferieren die Ministerpräsidenten an diesen Nachmittag zum ersten Mal seit zwei Monaten wieder mit der Kanzlerin.

Punkt zwei auf der Tagesordnung, es geht um die Maskenpflicht. 50 Euro sollen laut der Beschlussvorlage festgelegt werden, um ein Signal gegen die Verweigerer des Mund-Nasen-Schutzes zu setzen. Alle in der Runde sind dafür, nur nicht der Magdeburger Regierungschef Haseloff. Er versichert, so wird aus der Runde berichtet, in seinem Land hielten sich alle an die Maskenpflicht.

Schließlich wird eine sogenannte Protokollnotiz für Sachsen-Anhalt formuliert, wonach dort kein entsprechendes Bußgeld eingeführt wird. Aber der CDU-Politiker ist immer noch nicht zufrieden, beschwert sich über die Formulierung. Irgendwann sagt seine Parteifreundin Merkel, sie und Haseloff kennen sich lange und gut: "Aber Reiner, Du bist doch immer noch der deutschen Sprache mächtig." Der entgegnet schmallippig: "Und du bist Kanzlerin und bist der deutschen Sprache noch mächtiger als ein einfacher Ministerpräsident."

Deutschstunde im Kanzleramt.

Auch so was bringt die Coronakrise also hervor. Und es ist nicht das letzte Mal an diesem Nachmittag, dass Haseloff sich gegen Merkel und den Rest der Ministerpräsidenten stellt.

"Panikmache" rufen diejenigen, die am Samstag in Berlin demonstrieren wollten gegen die Corona-Politik in Bund und Ländern. Merkel und die Ministerpräsidenten dagegen sind sich einig, dass sogar ein bisschen mehr Vorsicht angebracht ist, "die Zahlen sind zu früh zu hoch", wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der anschließenden Pressekonferenz sagen. Nur an welcher Stellschraube man genau dreht und wie weit - darüber wird auch an diesem Nachmittag stundenlang diskutiert. Die Corona-Zahlen in den einzelnen Bundesländern gehen weit auseinander, alleine daraus ergeben sich mitunter verschiedene Perspektiven der Ministerpräsidenten auf die eine oder andere Maßnahme.

Beim Maskenbußgeld wird der Dissens über die Ausnahme für Sachsen-Anhalt gelöst, bei anderen Punkten weicht man die Maßnahmen auf oder vertagt die Beschlüsse erst mal.

Quarantäne wird stärker betont

Kompliziert gestaltet sich unter anderem die Diskussion über den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten. Vor der Schalte protestierte Bayerns Ministerpräsident Söder gegen die neue Teststrategie von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die stärker auf Quarantäne setzt. Der CSU-Chef sei in der Schalte zurückhaltender gewesen als erwartet, berichten nun Teilnehmer. Dafür will Hessen plötzlich über Dienstreisen reden - obwohl viele Länder dafür bereits Ausnahmeregeln haben. 

Die Einigung sieht vor, dass die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten vorerst weiter besteht, bis die Quarantänepflicht effektiv umgesetzt werden kann. In dem Beschluss appellieren die Ministerpräsidenten an die Bürger, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Wer dennoch fliegt, muss ab 1. Oktober in eine 14-tägige Quarantäne. Diese kann man abkürzen durch einen Test, frühestens nach fünf Tagen. Dafür hatte sich vor allem Hamburgs SPD-Regierungschef Peter Tschentscher eingesetzt. Während der Quarantäne soll es keine Lohnfortzahlung mehr geben, wenn die Reise vermeidbar war. Die Initiative dazu sei von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gekommen, heißt es von Teilnehmern.

Beim Thema Großveranstaltungen ist es abermals Haseloff, der Mann aus Sachsen-Anhalt, der sich gegen den Rest der Runde stellt. Wie es von Teilnehmern heißt, will Haseloff unbedingt erreichen, dass Fußballspiele wieder vor Zuschauern stattfinden können. Dagegen wenden sich - in ungewohnter Eintracht - vor allem Bayerns Regierungschef Söder und sein nordrhein-westfälischer CDU-Amtskollege Armin Laschet, die sich in Sachen Unions-Kanzlerkandidatur eine Art virtuellen Wettkampf liefern. Bundesliga sei jetzt das "falsche Signal", sagt Söder, wird berichtet. Und Laschet sekundiert demnach: Das liefere falsche Bilder.

Das Ergebnis: Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Dezember nicht stattfinden. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien wird bis Ende Oktober Vorschläge für den Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen machen.

Keine Einigung bei Party-Obergrenze

Keine Einigung gibt es für eine Begrenzung von Privatpartys. Kanzlerin Merkel wollte Treffen in Wohnungen und auf privaten Grundstücken gerne auf 25 Personen beschränken, Feiern in Gaststätten sollten auf 50 Teilnehmer begrenzt werden. Im Beschluss heißt es jetzt nur noch allgemein: "In Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen sind für private Feiern Beschränkungen zu erlassen, zum Beispiel durch die Absenkung der Höchstteilnehmerzahl."

"Alles in allem also eine breite Palette", sagt Merkel später bei der Pressekonferenz. Die Kanzlerin ist lange genug dabei, um den Wert des politischen Kompromisses zu kennen, deshalb wirkt sie nicht unzufrieden. CSU-Chef Söder, der als amtierender Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) neben ihr auf dem Podium sitzt, sagt über Merkel: "Ich bewundere hier die Geduld anderen gegenüber."

Diese Eigenschaft dürfte ihr in den kommenden Monaten noch sehr helfen. Denn es wird nicht die letzte Corona-MPK für Merkel gewesen sein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.