Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel: Impfen, runterfahren, schließen

Neues Jahr, altes Leben zurück? Von wegen. Vor der Corona-Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten belastet der schleppende Impfstart die Akteure. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder im Oktober im Kanzleramt

Foto: Fabrizio Bensch / dpa

Die Runde, die in der Coronakrise so an Bedeutung gewonnen hat, steht auch im neuen Jahr weiter im Zentrum des politischen Geschehens. Ab 13 Uhr schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag mit den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen.

Der Shutdown, der vor Weihnachten verschärft wurde, dürfte bis Ende Januar verlängert werden. So viel scheint klar. Und auch die Schulen können in der kommenden Woche kaum wieder für den Regelbetrieb öffnen.

Corona hat Deutschland voll im Griff. Von einem Aufbruch, gar Euphorie kann keine Rede mehr sein. Dabei hatte sich die Bundesregierung genau das vom Impfstart erhofft: endlich den Weg zurück zur Normalität finden. Von wegen.

Gesundheitsminister Spahn

Foto: Christian Marquardt/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Denn seitdem kurz nach Weihnachten die ersten Menschen geimpft wurden, beherrscht ein heftiger Streit die öffentliche Debatte. Politiker aus den Ländern und aus der Opposition werfen Merkel und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, zu wenig Impfstoff bestellt zu haben. Unionspolitiker kontern und kritisieren vor allem die Organisation in den Ländern.

Auch in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag dürfte der Streit alles überlagern – obwohl von der Runde kaum Entscheidungen zu erwarten sind, die den Impfplan betreffen.

Nur der Frust ist groß. Gleich mehrere sozialdemokratisch geführte Bundesländer werfen Spahn Versagen vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Kanzlerin auf, sich einzuschalten. Nötig sei jetzt »eine nationale Kraftanstrengung«.

Dabei war Spahn neben Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der politische Gewinner des Jahres 2020. Seine persönlichen Werte haben sich in der Coronakrise deutlich verbessert. Der SPD bietet der schleppend angelaufene Impfstart sicher auch eine Chance, das Krisenmanagement des Gesundheitsministers zu hinterfragen.

Gleiches gilt für die Kanzlerin.

Merkel hat zum Ende ihrer Amtszeit noch mal große Beliebtheitswerte erreicht. Neben Spahn steht aber auch sie wegen der Bestellstrategie beim Impfstoff in der Kritik. Gebetsmühlenartig verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag den Kurs, die Bestellungen der EU-Kommission zu übertragen. Doch warum die Bundesregierung nicht früher mehr Impfstoff bilateral bestellt hat, das bleibt offen.

Klar ist: Trotz der Impfungen wird das Coronavirus das Leben in Deutschland noch monatelang einschränken. Bislang wurden nicht einmal 300.000 Menschen hierzulande geimpft. Bis Ende Januar sollen es vier Millionen sein, sagt Spahns Sprecher. Der Gesundheitsminister selbst stellte am Montagnachmittag in der Unionsfraktionssitzung laut Teilnehmer-Angaben in Aussicht, dass man »wohl im zweiten Quartal 2021« alle Interessierten in Deutschland impfen könne.

Mit solchen Versprechungen versucht Spahn offensichtlich wieder in die Offensive zu kommen. Aber wird er sie auch halten können?

Es droht ein Flickenteppich

Angesichts der weiter hohen Infektionszahlen und vor allem der teils stark ausgelasteten Krankenhäuser scheint ein längerer Shutdown unausweichlich. Aus einer SPD-Landesregierung heißt es, die Beschränkungen müssten voraussichtlich auch im Februar noch gelten. Insgesamt wird bei den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag mit einer eher kurzen Beratung gerechnet, ähnlich wie bei der Schalte vor Weihnachten.

Hitzige Debatten könnte in der Schalte mit Merkel vor allem das Schulthema befördern. Für Unmut bei vielen Kolleginnen und Kollegen hatte in den vergangenen Tagen die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gesorgt. Sie hatte eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht gefordert – unabhängig vom Infektionsgeschehen.

Dem widersprach neben Politikern anderer Parteien auch Eisenmanns Parteifreundin, die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien. Und in Rheinland-Pfalz etwa läuft der Fernunterricht laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mindestens bis zum 15. Januar weiter.

Es droht also ein neuer Flickenteppich. Die Kultusministerkonferenz verständigte sich am Montag lediglich auf einen gemeinsamen Stufenplan. Der sieht die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vor – wenn es die Infektionslage in einzelnen Ländern zulässt.

Zuerst dürften dann Grundschulen wieder öffnen. An weiterführenden Schulen könnte es Wechselunterricht geben. Abitur- und andere Abschlussklassen könnten ab Ende des Monats in die Schulen zurückkehren. Einen konkreten Zeitplan sieht der Beschluss der Kultusminister aber nicht vor.

Strittig ist auch noch, wie Bund und Länder Eltern entlasten wollen, wenn diese zur Betreuung ihrer Kinder weiter zu Hause bleiben müssen. Die SPD fordert einen Corona-Sonderurlaub. Unternehmen müssten den Eltern freigeben, forderte Generalsekretär Klingbeil bei »Bild live«. Die SPD werde die von ihm als Blockadehaltung beschriebene Haltung der Union bei der Schalte ansprechen.

Einig sind sich die Koalitionspartner immerhin in einem Punkt: Die Bund-Länder-Runde dürfte auch 2021 in recht kurzen Abständen tagen. Die Politik fährt in der Krise weiter auf Sicht.