Corona-Gipfel Klassenkampf im Kanzleramt

Merkels Corona-Schalte mit den Länderchefs geriet zur Marathonsitzung – das Thema Schule spaltete die Runde. Eine Teilnehmerin bekam den Frust der Kanzlerin besonders ab. Rekonstruktion eines denkwürdigen Tages.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l.), Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder: Zwischenzeitlich extrem genervt

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l.), Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder: Zwischenzeitlich extrem genervt

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Hannibal Hanschke / dpa

Es ist bereits nach 20 Uhr, als die Kanzlerin die Videokonferenz unterbricht. Seit sechs Stunden tagt Angela Merkel (CDU) da bereits mit den Ministerpräsidenten der Länder. Doch die Frage, wie es in Deutschlands Schulen und Kitas weitergehen soll, ist immer noch nicht beantwortet. Man mache jetzt zehn Minuten Pause, melden Teilnehmer der Runde.

Am Ende werden es 45 Minuten, aber immerhin: Als Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in die Konferenz zurückkehren, haben sie einen Kompromiss dabei.

Die Schulen und Kitas bleiben bis 14. Februar weitgehend geschlossen, die geltenden Beschlüsse werden verlängert, sollen aber restriktiver umgesetzt werden. Notbetreuung und Wechselunterricht für Abschlussklassen sind weiter möglich.

»Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle«

Merkel warnt in der anschließenden Pressekonferenz eindringlich vor dem mutierten Coronavirus , es gelte nun, drastisch steigende Infektionszahlen wie in Großbritannien und Irland zu verhindern. »Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr vorzubeugen«, sagt sie nach der Bund-Länder-Runde.

Doch deutlich wird an diesem Tag: Merkel stößt mit ihrem restriktiven Kurs zunehmend auf Widerstand. Mehrere Ministerpräsidenten machen klar, dass sie eine weitere Verschärfung bei den Schulen nicht mittragen wollen. Die negativen Folgen für Kinder und Familien seien zu schwerwiegend.

Michael Müller und Angela Merkel bei Bund-Länder-Runde: Mehr als sieben Stunden getagt

Michael Müller und Angela Merkel bei Bund-Länder-Runde: Mehr als sieben Stunden getagt

Foto: Steffen Kugler / Bundesregierung / dpa

Besonders heftig gerät Merkel in der Videoschalte mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aneinander. Die Sozialdemokratin kritisiert, dass in der Diskussion mit zweierlei Maß gemessen werde. Unter den geschlossenen Schulen litten Kinder und Familien, zugleich schaffe es die Politik nicht, klare Regeln für Homeoffice zu erlassen und Unternehmen zu verpflichten, Mitarbeitern in der Produktion medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.

Damit bringt Schwesig die Kanzlerin gegen sich auf. »Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte«, sagt Merkel laut Teilnehmern. Sie habe extrem genervt gewirkt, heißt es. Und Schwesig habe ihren Frust abbekommen.

Es ist eine Marathonsitzung am Dienstag im Kanzleramt. Mehr als sieben Stunden tagte die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel. Größtes Streitthema: Bleiben die Schulen dauerhaft geschlossen oder können die Länder wieder zu mehr Präsenzunterricht zurückkehren?

Die Kanzlerin macht von Anfang an Druck beim Schulthema. »Gehen wir auf Nummer sicher oder gehen wir auf Nummer unsicher?«, fragt sie laut Teilnehmern. Es gehe jetzt um die »gemeinsame Glaubwürdigkeit«. Merkels Argument: Man müsse hart durchgreifen, um einen Dauerlockdown zu vermeiden. »Wir können doch den Leuten nicht im April immer noch sagen, dass wir die Friseure nicht aufmachen.« Man brauche eine Situation wie im März 2020.

Merkel vertritt eine harte Linie. Erst unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner sollen Öffnungen von Kitas und Grundschulen überhaupt möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage des Kanzleramts. Das geht mehreren Ministerpräsidenten zu weit, wie die SPD-geführten Länder bereits vor der Runde erklären. Es mache kaum einen Unterschied, ob man etwa Notbetreuung anbiete oder die Präsenzpflicht aufhebe, heißt es von den Sozialdemokraten. In beiden Fällen kämen knapp 20 Prozent der Jüngsten in die Schulen.

Heil und Altmaier geraten beim Homeoffice aneinander

Die Kanzlerin hat in der Runde aber nicht nur die sozialdemokratischen Länderchefs gegen sich. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widerspricht. Teilnehmern zufolge stellt er die Aussagen eines GutachtersThoma infrage, der für Schulschließungen plädiert hatte. Der Einfluss der Grundschulen auf die Pandemie sei relativ gering, so Bouffier. Er plädiert dafür, sie aufzulassen. In Hessen liegt die Entscheidung derzeit bei den Eltern, ob sie ihr Kind in die Grundschule schicken.

Der neue CDU-Chef dagegen unterstützt Merkel. Er sei dafür, die Schulen bis zum 14. Februar geschlossen zu halten, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Eine durchaus bemerkenswerter Vorstoß: Nach dem ersten Shutdown gehörte der Christdemokrat noch zu jenen, die sich am offensivsten für Lockerungen aussprachen.

Auch nach anderthalb Stunden hat die Runde noch keinen Kompromiss gefunden. Müller schlägt vor, das Thema Schulen zu schieben und darauf am Ende zurückzukommen. Alle sind dafür.

Doch auch bei anderen Themen hakt es. Zum Beispiel beim Ziel, dass mehr Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten sollen. Hier geraten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aneinander. Arbeitgeber müssten ihren Beschäftigten das Homeoffice ermöglichen, wenn die Tätigkeit es zulasse. So steht es in der Beschlussvorlage. Altmaier will das Wort »müssen« durch »sollen« ersetzen. Heil kontert: Einen Appell gebe es schon.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher springt seinem Parteifreund bei: Man dürfe den Beschluss nicht aufweichen. Die Wissenschaftler hätten am Montag doch gesagt, dass mehr Menschen ins Homeoffice müssten. Dafür brauche es eine klare Regelung, so Tschentscher, damit sich in den Unternehmen niemand vom Acker machen könne. Auch Merkel stimmt zu: Der Beschluss zum Homeoffice müsse »schon ein wenig Biss haben«, sagt sie laut Teilnehmern. Am Ende setzt sich die Heil-Linie durch. Eine echte Homeofficepflicht ist das zwar nicht, die Regierungschefs versprechen sich dennoch davon, die Kontakte am Arbeitsort weiter zu reduzieren.

Außerdem einigt sich die Runde auf folgende Regeln:

  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben. Auch in den kommenden Wochen sollen die Bürger am besten unter sich bleiben. Konkret heißt das: Angehörige des eigenen Hausstandes dürfen sich mit maximal einer weiteren Person treffen.

  • Fortan gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken – jedenfalls in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Bisher waren dort auch andere Bedeckungen von Mund und Nase erlaubt, das soll sich jetzt ändern. Wer künftig einkaufen oder mit Bus und Bahn fahren will, muss sogenannte OP-Masken oder Masken des Standards KN95 oder FFP2 aufsetzen. Auch das Personal von Alten- und Pflegeheimen soll beim Kontakt mit Patienten medizinische Masken tragen.

  • Kein Stopp für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr: Über diese Radikallösung war Berichten zufolge vor einigen Tagen zwar auch nachgedacht worden, doch Kanzlerin und Länderchefs entscheiden sich nun klar dagegen. Sie setzen darauf, dass etwa die Homeoffice-Regel dafür sorgt, dass weniger Fahrgäste unterwegs sind. Gegebenenfalls sollen zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden.

  • Gottesdienste sind nur noch unter starken Einschränkungen erlaubt: Auch hier sind medizinische Masken in Zukunft verpflichtend. Obendrein muss der Mindestabstand von 1,50 Metern gewahrt werden, Gemeindegesang ist verboten.

  • Länder mit hohen Inzidenzen sollen weiterhin lokale und regionale Verschärfungen durchsetzen. Im Kanzleramt hätte man sich hier jedoch eine konkretere Ansage gewünscht: mit Ausgangs- und Reisebeschränkungen auch dann, wenn die Inzidenz unter 200 fällt.

Auch in Angesicht einer Bedrohung durch mutierte Viren verzichten die Regierungschefs also weitgehend auf radikale Verschärfungen. Gut möglich, dass sie wie so oft noch einmal nachschärfen müssen. Vor dem 14. Februar soll die Runde klären, wie es nach Ablauf der Frist weitergeht. Kanzleramtschef Helge Braun und die Leiter der Staatskanzleien sollen dafür Möglichkeiten prüfen – für eine »sichere und gerechte Öffnungsstrategie«.