Entwurf für Ministerpräsidentenkonferenz Kostenlose Coronatests wohl nur noch bis Oktober

Bund und Länder wollen am Dienstag das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der Beschlussentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Demnach müssen sich die Bürger auf sechs wesentliche Punkte einstellen.
Ministerpräsidenten und Mitglieder des Bundeskabinetts (im April im Kanzleramt): Die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« soll verlängert werden

Ministerpräsidenten und Mitglieder des Bundeskabinetts (im April im Kanzleramt): Die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« soll verlängert werden

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Gravierende Änderungen am Coronakurs in Deutschland wird es vor der Bundestagswahl vermutlich nicht mehr geben. Das geht aus dem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier stellt den Diskussionsstand von Montagabend um 19.30 Uhr dar.

Die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage:

  • Bund und Länder appellieren an die Bevölkerung, »schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote« wahrzunehmen.

  • Die AHA-plus-L-Regeln (Abstand, Händehygiene, Atemschutzmaske und regelmäßiges Lüften) gelten bis auf Weiteres. Ob die Maßnahmen weiter erforderlich sind, soll alle vier Wochen überprüft werden.

  • Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht einen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, für
    – den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen
    – den Zugang zur Innengastronomie
    – die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
    – die Teilnahme an Gottesdiensten
    – die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen
    – Sport im Innenbereich
    – Beherbergung.

  • Das Angebot kostenloser Bürgertests soll im Oktober auslaufen. Ausnahmen sind für Personen geplant, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren).

  • Die Hospitalisierung von Covid-19-Patienten wird als wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens bezeichnet. Eine konkrete Definition, welche Indikatoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz herangezogen werden, gibt es in dem Entwurf nicht. Neben der Hospitalisierung werden die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die resultierende Belastung des Gesundheitssystems genannt. Diese Indikatoren sollen beobachtet werden, um sich gegebenenfalls auf weitere Maßnahmen verständigen zu können.

  • Der Bundestag soll gebeten werden zu erwägen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern.

Bei den Punkten zu den Tests und dem Auslaufen der kostenlosen Bürgertests stehen keine exakten Termine in der Beschlussvorlage. Darüber werden Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag diskutieren. Zu erwarten ist zudem, dass die Frage, welche Indikatoren künftig neben der Inzidenz herangezogen werden sollen, für intensive Debatten sorgen wird. Mit einer Einigung rechneten Insider am Montag aber eher nicht.

cte