Corona-Pandemie
Kretschmann stimmt Bürger auf harten Shutdown ab kommender Woche ein
Am Sonntag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen. Eine Vorbesprechung fand bereits heute statt – mit einer klaren Tendenz, wie Baden-Württembergs Regierungschef bekannt gab.
Düsseldorfer Innenstadt: Schließung auch von Läden bereits vor Weihnachten?
Foto: Rupert Oberhäuser / imago images
Der bundesweite harte Shutdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon in den nächsten Tagen kommen. »Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten«, sagte Kretschmann beim Grünenlandesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Union.
Dort sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag zur Coronakrise vorbereitet worden. Von weiteren Teilnehmern der Besprechung hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen. Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon kommende Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem harten Lockdown schon vor Weihnachten.
Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl, sagte Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Ministerpräsidenten von CDU und CSU teilnimmt.
Bereits zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Onlineveranstaltung der SPD ebenfalls rasche Beschränkungen angekündigt: »Wir müssen in den nächsten Tagen sehr weitreichende, sehr einschneidende Maßnahmen treffen«, sagte Scholz. Das Virus breite sich wieder stärker aus, deswegen müssten weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, so der Finanzminister. Als Beispiel für mögliche Maßnahmen nannte Scholz neue Beschränkungen für den Einzelhandel.
Die entscheidende Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für 10 Uhr am Sonntag angesetzt. Während der Telefonschalte sollen neue Regelungen für die kommenden Wochen festgelegt werden. Merkel hatte zuletzt darauf gedrängt, Schulen und Geschäfte möglichst früh zu schließen, um die gleichbleibend hohen Infektionszahlen in Deutschland abzusenken.
Bei der Generaldebatte im Bundestag hatte sie beispielsweise dazu aufgerufen, die Weihnachtsferien für die Schulen bundesweit bereits am kommenden Mittwoch beginnen zu lassen. Einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge plädiert das Kanzleramt dafür, ab dem Mittwoch nicht nur Schulen, sondern auch Kitas und Einzelhandelsläden zu schließen.
In den vergangenen Tagen hatten bereits einige – vor allem bevölkerungsreiche – Bundesländer einschneidende Maßnahmen beschlossen. Bayern etwa hat seit Mitte dieser Woche den Katastrophenfall ausgerufen und die Einschränkungen verschärft. In Baden-Württemberg, wo Kretschmann regiert, gelten von diesem Samstag an strikte Ausgangsbeschränkungen, in Sachsen ab Montag, Nordrhein-Westfalen setzt von Montag an die Präsenzpflicht an den Schulen aus.
