Berlins Innensenator zum 1. Mai "Die Politik der ausgestreckten Hand kann es diesmal nicht geben"

Drohen in Berlin am 1. Mai trotz Demo-Verbot Krawalle von Linksextremen? SPD-Innensenator Geisel kündigt ein hartes Vorgehen der Polizei an - und kritisiert den Lockerungsdrang von NRW-Ministerpräsident Laschet.
Ein Interview von Christian Teevs und Severin Weiland
Polizisten bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen in Berlin

Polizisten bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen in Berlin

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Adam Berry/ Getty Images

SPIEGEL: Berlin lockert in der Coronakrise einige bisher geltende Einschränkungen. Wie sieht es mit dem Demonstrationsrecht am 1. Mai aus?

Geisel: Da gibt es keine Lockerung. Es gilt das Versammlungsverbot, Veranstaltungen können nur mit maximal 20 Teilnehmern genehmigt werden. Der 1. Mai steht voll und ganz im Zeichen des Infektionsschutzes.

SPIEGEL: Die linksextreme Szene kündigt dezentrale Aktionen an. Wie gut ist die Berliner Polizei vorbereitet?

Geisel: Im Normalfall haben wir pro Jahr mehr als 5000 Demonstrationen. Keine Polizei ist damit so erfahren wie die Berliner Polizei. Die neue Herausforderung ist: Was noch vor wenigen Wochen ein sozial adäquates Verhalten war, nämlich auf der Straße seine Meinung zu äußern, ist plötzlich eine Straftat, wenn die Demo nicht genehmigt wurde. Das Primat des Infektionsschutzes gilt, die Polizei muss durchgreifen.

SPIEGEL: Bekommen Sie Hilfe von der Bundespolizei und aus anderen Ländern?

Geisel: Ja, wir sind personell gut aufgestellt. Nach aktuellem Stand werden rund 5000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein.

SPIEGEL: Manche Demonstranten, das hat sich zuletzt auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gezeigt, kommen den Polizisten ohne Maske sehr nahe. Wie gehen Sie damit um?

Geisel: Wir stellen die nötige Schutzausrüstung zur Verfügung. Ihr Beispiel zeigt, dass es Demonstranten gibt, die sehr rücksichtslos sind. Sie wissen, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie sich an unangemeldeten und unerlaubten Veranstaltungen beteiligen. Die Polizei hat am Samstag versucht, den Rosa-Luxemburg-Platz abzusperren. Aber die Leute haben sich dann an den Gittern versammelt. Das war ein Sammelsurium verschiedener Aluhutträger. Die Polizei musste das auflösen, hat mehr als hundert Identitäten festgestellt und mehrere Personen festgenommen.

SPIEGEL: Rechnen Sie mit Krawallen am 1. Mai?

Geisel: Wir sind auf alles vorbereitet. Die Ansagen aus dem linksautonomen Spektrum nehmen wir zur Kenntnis. Die Politik der ausgestreckten Hand kann es von der Polizei diesmal nicht geben. Das ist eine taktische Herausforderung: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sich gar nicht erst in größeren Gruppen versammeln. Denn dann wird es schwerer, sie aufzulösen.

SPIEGEL: Das Versammlungsverbot ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte.

Geisel: Das haben wir ausführlich diskutiert und abgewogen. Die Versammlungsfreiheit ist beeinträchtigt, aber die Meinungsfreiheit gilt weiter. Und der Eingriff ist zeitlich befristet. Die Verwaltungsgerichte haben die Berliner Regelung bisher immer bestätigt.

SPIEGEL: In Stuttgart musste dagegen nach einem Eilantrag, dem das Bundesverfassungsgericht stattgab, eine Demonstration mit 50 Teilnehmern stattfinden. Was sagen Sie denen, die einen allmächtigen Staat befürchten?

"Der 1. Mai darf nicht das Ischgl Berlins werden"

Geisel: Das ist Quatsch. Der Staat handelt nicht willkürlich und allmächtig. Wir haben aber eine schwierige Situation. Die Grundrechte müssen abgewogen werden: auf der einen Seite die Versammlungsfreiheit, auf der anderen die Unversehrtheit des Lebens, also der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Alle Einschränkungen sind zeitlich befristet. Ab dem 4. Mai können Kundgebungen mit maximal 50 Personen wieder ohne Genehmigung stattfinden, wir tasten uns schrittweise vor. Menschenansammlungen bieten ein großes Infektionsrisiko. Der 1. Mai darf nicht das Ischgl Berlins werden.

SPIEGEL: Aber die Zahl der täglichen Neuinfektionen nimmt doch ab.

Geisel: Laut RKI ist die Reproduktionszahl Anfang der Woche wieder auf eins gestiegen. Und das sind noch nicht die Auswirkungen der Lockerungen, sondern die des Osterwochenendes. Die Infektionszahlen werden wieder steigen. Die Frage ist, in welcher Geschwindigkeit. Wir machen uns das nicht leicht, aber wir wollen nicht dahin kommen, dass wir Lockerungen wieder zurückzunehmen müssen.

SPIEGEL: Wie viele Polizisten und Feuerwehrleute sind in Berlin infiziert?

Geisel: Erstaunlich wenige. Acht Polizisten und vier Feuerwehrleute. Die Amtsärzte haben noch einige in Quarantäne geschickt, aber auch die Zahl ist deutlich zurückgegangen. Die Gesundheitsquote ist so gut wie lange nicht. Das ist ein Zeichen für die hohe Motivation der Einsatzkräfte. Das wollen wir mit einer Prämie würdigen.

SPIEGEL: Wie hoch soll die sein?

Geisel: Der Senat hat das noch nicht beschlossen. Aber wir reden über 1000 Euro.

SPIEGEL: Corona verändert auch das Kriminalitätsverhalten in der Bundesrepublik. Wie äußert sich das in Berlin?

Geisel: In der 16. Kalenderwoche sind die Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23,3 Prozent gesunken. Wohnungseinbrüche haben um 51 Prozent nachgelassen, Sexualdelikte um rund 41 Prozent, Raub minus 44 und schwere Körperverletzung um minus 18 Prozent.

SPIEGEL: Gibt es auch Straftaten, die zugenommen haben?

Geisel: Ja, Kellereinbrüche und Verkehrsdelikte. Bei häuslicher Gewalt wissen wir es noch nicht. Die Alarmierungen nehmen zu, bei den Anzeigen gibt es einen leichten Rückgang von sechs bis sieben Prozent. Diesen Daten traue ich aber nicht, weil die Frühindikatoren fehlen. Die Kinder sind nicht in der Schule oder in der Kindertagesstätte, wo häufig Anzeichen für häusliche Gewalt erkannt werden. Deswegen befürchte ich eine hohe Dunkelziffer.

"Ich war erstaunt, wie viele Verteidiger US-Präsident Trump plötzlich in Deutschland hatte"

SPIEGEL: Anfang April haben Sie international für Schlagzeilen gesorgt, als Sie der US-Regierung vorwarfen, 200.000 Schutzmasken, die für Berlin bestimmt waren, in Bangkok konfisziert zu haben. Die US-Botschaft hat das dementiert. Haben Sie mittlerweile herausgefunden, was abgelaufen ist?

Geisel: Wir sind mit dem Händler, einer Berliner Firma, in Kontakt. Der sagt, dass die Masken in die USA verkauft wurden. Ich habe das als "Wildwestmethoden” bezeichnet. Dabei bleibe ich auch. Wir hatten einen Vertrag, die Ware war bereits bezahlt. Die Masken waren zu uns unterwegs, sind aber nie hier angekommen. Es gab ein klärendes Gespräch mit der amerikanischen Botschaft, bei dem wir gesagt haben: Es gibt jetzt Wichtigeres, als über Masken zu streiten, wir schauen gemeinsam nach vorne.

SPIEGEL: Bedauern Sie Ihren Ausspruch, der es ja bis ins Weiße Haus in eine Pressekonferenz geschafft hat?

Geisel: Nicht jede Schärfe, die es in dieser Auseinandersetzung gegeben hat, hätte sein müssen. Aber ich war schon erstaunt, wie viele Verteidiger US-Präsident Donald Trump plötzlich in Deutschland hatte.

SPIEGEL: Seit Tagen wird zunehmend heftig über weitere Lockerungen diskutiert, NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet prescht hier vor, FDP-Chef Christian Lindner erklärte jüngst im Bundestag das Ende der "großen Einmütigkeit". Wie ist Ihre Haltung?

Geisel: Ich bin eher restriktiv unterwegs. Im Moment haben wir noch freie Kapazitäten bei den Intensivbetten in Berlin. Aber das Robert Koch-Institut lässt keinen Zweifel daran, dass die Pandemie erst gestoppt ist, wenn entweder 60 Prozent der Bevölkerung infiziert waren oder es einen Impfstoff gibt. Und beides wird auf sich warten lassen. Jeder leichtsinnige Umgang mit der Pandemie verbietet sich. Das könnte in Deutschland zu Hunderttausenden Toten führen.

SPIEGEL: Also halten Sie Laschet und Lindner für leichtsinnig?

Geisel: Laschet und Lindner schießen über das Ziel hinaus. Jedenfalls haben sie keine gesicherte Datengrundlage für ihre Haltung.

SPIEGEL: Die Bundesliga drängt auf eine Wiederaufnahme der Saison mit Geisterspielen. Was halten Sie davon?

Geisel: Wir haben zwei Bundesligisten in der Stadt. Hertha BSC spielt im landeseigenen Olympiastadion. Union Berlin im eigenen Stadion an der Alten Försterei. Beiden würden wir Geisterspiele genehmigen, wenn alle Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten werden. Der Schutz der Spieler und Betreuer muss gewährleistet sein. Wenn das alles gesichert ist, kann ich mir Geisterspiele vorstellen.

SPIEGEL: Offenbart die Coronakrise Defizite im Föderalismus?

Geisel: Beim Katastrophenschutz kann man über eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes nachdenken. Im Bereich des Infektionsschutzes sollte der Bundesgesundheitsminister mehr Kompetenzen bekommen und klare Ansagen machen können. Er hat am Anfang nur Empfehlungen ausgesprochen, weil die Bundesländer zuständig sind. Da haben wir Zeit verloren.

SPIEGEL: Haben Sie die Krise unterschätzt?

Geisel: Ich habe die Nachrichten aus China zunächst nicht ernst genug genommen, ja. Am 9. März war Christian Drosten von der Charité bei uns im Senat. Er hat gesagt: Wenn ihr nichts tut und sich die Pandemie in Deutschland exponentiell ausbreitet, gibt es in Berlin Ende April mehr als eine Million Infizierte. Da ist der Groschen gefallen.

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