Coronakrise: Merkel spricht sich für harten Lockdown nach Weihnachten aus

Kanzlerin Angela Merkel hat sich den Vorschlägen der Leopoldina für einen harten Lockdown angeschlossen. Im Bundestag warb sie unter anderem für längere Ferien und die Schließung von Geschäften nach Weihnachten.

Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag: Eindringlicher Appell

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Kay Nietfeld / dpa

»Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in exponentielles Wachstum kommen«: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag für eine deutliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Im Kern orientierte sie sich dabei an den Vorschlägen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina für einen harten Lockdown.

Merkel sagte, sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Dazu sollten die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden, »oder was auch immer«, sagte Merkel. Als mögliches Datum für einen vorzeitigen Ferienbeginn nannte sie den 16. Dezember. Dies liege nicht in ihrer Zuständigkeit. Die Kanzlerin kündigte an, schnell mit den Ländern über neue Verschärfungen sprechen zu wollen.

Anlass ihrer Rede war eigentlich die Generaldebatte zum Haushalt für 2021. Erst zum Ende äußerte sie sich über einen möglichen Lockdown. Der Appell fiel für Merkels Verhältnisse ungewöhnlich emotional aus.

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»Wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sieht, eine Woche der Kontaktreduzierungen zu ermöglichen«, so die Kanzlerin, solle man noch einmal darüber nachdenken, ob nicht etwa die Schulferien drei Tage früher starten könnten. »Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis mal sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?«, rief Merkel in den Saal. Dabei überschlug sich fast ihre Stimme.

Die Kanzlerin warnte vor der großen Gefahr insbesondere für ältere Menschen. »Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.«

Das Robert Koch-Institut hatte am Mittwochmorgen einen neuen Höchststand binnen 24 Stunden bei den Todesfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. Außerdem gebe es in vielen Regionen wieder steigende Fallzahlen. Glühweinstände und Waffelbäckereien auf der Straße vertrügen sich nicht mit der Vereinbarung von Bund und Ländern, nur noch die Abholung von Speisen zum Verzehr zu Hause zuzulassen. Es tue ihr »wirklich im Herzen leid«, dass sie sich dagegen aussprechen müsse, sagte Merkel.

Sie halte es auch weiterhin für falsch, über Weihnachten die Hotels für Übernachtungen von Verwandten zu öffnen, sagte Merkel. Damit würden »Anreize« zum Reisen geschaffen. Derzeit ist die Beherbergung von Touristen untersagt, für die Feiertage soll es in einigen Ländern Ausnahmen geben.

Zur stark von der Coronakrise geprägten Haushaltsplanung für 2021 sagte Merkel: »Wir leben in einer Pandemie in einer Ausnahmesituation«. Die Bundesrepublik sehe sich einer Herausforderung gegenüber, die sie in dieser Art bisher nicht gekannt habe. Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schloss sich Merkels Forderung nach strengeren und einheitlichen Corona-Regeln an. »Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist«, sagte Brinkhaus im Bundestag. Er habe deshalb die »klare Erwartungshaltung«, dass nachgebessert werde und die neuen Maßnahmen langfristig tragfähig seien. »Dieses ›Scheibchenweise‹ macht uns alle mürbe.« Deutliche Kritik äußerte er am bisherigen Vorgehen der Ministerpräsidenten: »Sich einfach nicht mehr vor Weihnachten zu treffen und das laufen zu lassen, das geht nicht.«

Angesichts der Corona-Pandemie verteidigte Brinkhaus die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung. Statt jedoch anschließend übermäßig zu sparen oder das Land durch Steuererhöhungen zu belasten, müsse Deutschland nach dem Ende der Pandemie durch eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik aus der Krise »rauswachsen«.

Lindner kritisiert kurze »Halbwertszeit« von Regeln

FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die »Halbwertszeit« der Erklärungen und Empfehlungen werde immer kürzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag. Es fehle weiterhin eine dauerhafte und begründete Strategie, die auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzt. Benötigt würden nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern berechenbare und regionale.

Lindner verwies darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im September die erneute Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, wie sie jetzt gefordert werde, abgelehnt habe. »Die fortwährende Korrektur der Korrektur« werfe Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz der Maßnahmen auf. Zwar bekannte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende zu zentralen Maßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren infrage. »Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.«

Kritisch äußerte sich Lindner auch zu der hohen Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe darauf hingewiesen, dass damit die Grenze der Verschuldung noch nicht erreicht sei. »Das klingt für mich wie die Rechtfertigung zusätzlicher Schulden.« Er kritisierte auch die Debatte darüber, ob die Länder mehr finanzielle Lasten in der Coronakrise übernehmen sollten. Ob der Bund oder die Länder mehr Schulden aufnähmen, »ist am Ende einerlei«, sagte der FDP-Fraktionschef.

Baerbock über Gespräche von Bund und Ländern: »Das kann so nicht weitergehen«

Grünenchefin Annalena Baerbock forderte, die Coronakrise und die notwendigen Hilfspakete für ein Umsteuern in der Politik zu nutzen. »Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird«, sagte Baerbock im Bundestag. Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt. »Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand, und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren – dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik.« Die deutsche Politik müsse den Leitspruch »build back better« von den Vereinten Nationen und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden übernehmen – also: »besser wieder aufbauen«.

Konkret bedeute das etwa, im Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge zu setzen und Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu nutzen, um sie auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, also eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Den Wandel zu blockieren, gehe in der globalisierten Welt zulasten des Industriestandorts.

Die Gesellschaft brauche eine Perspektive, dass Politik lernfähig sei, sagte Baerbock. Es brauche einen »klaren Stufenplan« zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie klare gesellschaftliche Prioritäten. »Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.«

mes/dpa/AFP