Corona-Schutzmaßnahmen Teil-Shutdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Bund und Länder haben bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, den Teil-Shutdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Bayerns Regierungschef Markus Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht.
Angela Merkel am Mittwoch bei der Pressekonferenz

Angela Merkel am Mittwoch bei der Pressekonferenz

Foto: REUTERS

Der Teil-Shutdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. »Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist«, sagte Merkel.

Deutschland ist nach den Worten von Merkel in der Corona-Pandemie noch »sehr weit entfernt« von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich hinsichtlich einer Fortsetzung des geltenden Teil-Lockdowns zurückhaltend. Der Gipfel des Bundeslandes werde am 15. Dezember darüber entscheiden, sagte Schwesig nach den Bund-Länder-Beratungen. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können. Am Mittwoch lag der Wert bei 46,6.

Söder deutet mögliche Verschärfung der Maßnahmen an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: »Wir können diese Situation nicht so hinnehmen.« Es sei »notwendig und richtig, den Lockdown zu verlängern bis zum 10. Januar«. Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht. Abhängig von der Pandemieentwicklung müsse überlegt werden, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen. »Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen«, sagte er.

Länderchefs kritisieren Novemberhilfen

Die Ministerpräsidenten haben sich in den fünfstündigen Gesprächen für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown starkgemacht. Söder sagte, dass viele Firmen auf Zahlungen warteten. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Merkel deutete daraufhin Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen »dringlich« sein (lesen Sie hier mehr zu den Novemberhilfen).

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne diese würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfen in erhebliche Schwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend. Merkel verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Kritik. Es gebe viel Programmierarbeit, dies müsse mit Sorgfalt gemacht werden, machte sie deutlich.

Fehlendes Konzept für Massenimpfungen

Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte die Kanzlerin. Müller wünscht sich vom Bund eine Planungssicherheit für die anstehenden Massenimpfungen. Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Noch ist unklar, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.

mes/kim/dpa/AFP