Regierungserklärung zur Coronakrise Merkel nennt Vorgehen der Länder zu forsch

Angela Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. "Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Nach rund einem Monat scharfer Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Bevölkerung auf einen beschwerlichen Weg durch die Coronakrise eingeschworen. Merkel sieht Deutschland in der schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung - und warnte vor voreiligen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

DER SPIEGEL

"Wir erleben ganz außergewöhnliche Zeiten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel. "Niemand hört das gern: Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin. "Wir werden noch lange damit leben müssen."

Die Bevölkerung werde sich noch lange mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren müssen. Zugleich lobte die Kanzlerin, wie sich die Bürger in der Krise eingeschränkt und eingesetzt haben.

"Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel. Die entsprechenden Entscheidungen seien ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig.

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Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden - wechselseitig.

"Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder beschlossen haben, aus voller Überzeugung mit", sagte Merkel. Doch die Umsetzung bereite ihr Sorgen. Sie wirke "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Merkel warnte: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren."

"Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

Angesichts der Zahlen der Neuinfektionen des Robert Koch-Instituts sprach Merkel von einem Zwischenerfolg. Doch dieser Erfolg sei zerbrechlich: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis." Sie warnte davor, sich zu schnell in falscher Sicherheit zu wiegen.

Merkel verwies zudem darauf, dass zur Bewältigung der Krise Finanzmittel in einer Höhe zur Verfügung gestellt worden seien, wie es sie noch nie gegeben habe. Die Entscheidungen zur Einschränkung der Freiheitsrechte seien ihr sehr schwergefallen. Kritik und Widerspruch seien erlaubt und müssten angehört werden.

Merkel sprach sich erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Coronakrise aus. Stattdessen drang sie auf den schnellen Einsatz der EU-Hilfen für die besonders vom Coronavirus betroffenen EU-Staaten. "Diese Pandemie betrifft alle, aber nicht alle gleich", sagte Merkel. Es sei die Aufgabe zu zeigen, "wer wir als Europa sein wollen". Sie hoffe, dass die Mittel bereits ab dem 1. Juni verfügbar seien, sagte sie mit Blick auf das bereits beschlossene Paket im Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro.

Merkel befürwortete, den EU-Haushalt deutlich zu erhöhen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es zwar noch nicht um die Details oder den Umfang gehen, sagte Merkel. "Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können."

mfh/dpa/Reuters
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