Nach US-Zahlungsstopp
Angela Merkel sichert WHO Unterstützung zu
US-Präsident Trump hat die WHO im Umgang mit der Coronakrise massiv kritisiert und die Zahlungen eingestellt. Nun stellt sich Kanzlerin Merkel hinter die Organisation - und bekommt dabei viel Unterstützung.
US-Präsident Donald Trump wirft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Missmanagement" im Kampf gegen das Coronavirus vor. Als Konsequenz hat er vor einigen Tagen angeordnete, die Beitrittszahlungen auszusetzen. Nun bekommt die Organisation allerdings kräftigen Zuspruch.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der scharfen Kritik von Trump klar hinter die Arbeit der WHO gestellt. Bei der von Trump einberufenen Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte mit.
Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern wie der Impfstoff-Allianz CEPI ("Coalition for Epidemic Preparedness Innovations") und der Globalen Impfallianz GAVI ihre volle Unterstützung ausgesprochen.
Zuvor hatten bereits 23 Außenminister an einer von Deutschland organisierten Telefonschalte der sogenannten Allianz für Multilateralismus teilgenommen. Auch dabei war die WHO Thema.
Mehrere Staaten bekennen sich klar zur WHO
Die 23 Staaten pochen auf eine stärkere internationale Abstimmung bei der Bekämpfung der Coronakrise. "Wir unterstützen die Anstrengungen, die humanitären Probleme des Coronavirus-Ausbruchs anzugehen", heißt es in der nun verabschiedeten Erklärung. Ausdrücklich bekennen sich darin mehrere EU-Staaten, aber auch Kanada, Südafrika, Singapur, Argentinien, Chile und Mexiko zu einer wichtigeren Rolle der WHO.
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Die gemeinsame Text der 23 Länder enthält die Forderung nach einer Stärkung aller internationalen Organisationen wie der Uno, der WHO und den Impfinitiativen Gavi und Cepi. Zudem fordern die Außenminister, dass grenzüberschreitender Handel und Lieferketten so wenig wie möglich gestört werden sollten. Wo es Einschränkungen gebe, dürften diese nur "gezielt, angemessen, transparent und vorübergehend" sein. Hintergrund ist etwa, dass die EU die Ausfuhr von medizinischen Schutzgütern in Drittstaaten reglementiert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte dies mit dem Argument, dass die EU derzeit selbst versuche, ausreichend Schutzmaterialien für alle Mitgliedsstaaten zu organisieren. Dies sei die Voraussetzung dafür, dann auch anderen helfen zu können.
Merkel begrüßt Initiative aus Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz zu Covid-19 auszurichten. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, begrüßt Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben.
Vor dem Hintergrund der massiven weltwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie habe Merkel zudem die Einigung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer begrüßt und mit den G7-Partnern über weitere mögliche Maßnahmen diskutiert, teilte der Regierungssprecher mit. Die Kanzlerin habe dabei die besondere globale Verantwortung für die Situation in Afrika und die Notwendigkeit schneller Unterstützung der afrikanischen Staaten unterstrichen.
Die US-Regierung hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der G7-Gruppe inne, zu der auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan gehören. Ein für Juni in den USA geplantes G7-Gipfeltreffen hatte Washington wegen der Pandemie abgesagt. Trumps Ankündigung, US-Zahlungen an die WHO trotz der Pandemie bis auf Weiteres zu stoppen, war international auf heftige Kritik gestoßen.
Der US-Präsident macht die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe, hatte er erklärt.
