Hohe Infektionszahlen »Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können«

Kanzlerin Merkel ist angesichts bleibend hoher Corona-Infektionszahlen alarmiert und fordert Gespräche über Verschärfungen noch vor Weihnachten. Nicht alle Länderchefs sind davon angetan.
Angela Merkel nach den Beratungen mit den Länderchefs Anfang Dezember

Angela Merkel nach den Beratungen mit den Länderchefs Anfang Dezember

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Der Wellenbrecher-Shutdown hat den rasanten Anstieg der Corona-Infektionszahlen gebremst – doch von den angestrebten Inzidenzwerten sind zahlreiche Regionen in Deutschland teilweise deutlich entfernt, mancherorts ist die Lage dramatisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offenbar Handlungsbedarf und will nach SPIEGEL-Informationen noch vor Weihnachten mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa und die Sender RTL und n-tv darüber berichtet.

Merkel sagte demnach bei einer Videokonferenz mit der Unionsfraktion im Bundestag, gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten.

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Deshalb müsse vor Weihnachten über einen neuen Fahrplan entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden.

Lob für Söder

»Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können«, sagte Merkel laut RTL und n-tv. Zudem begrüßte sie demnach den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Verschärfung der Corona-Regeln und sprach von »Schritten in die richtige Richtung«.

In einigen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und in gewisser Weise Brandenburg würden die Zahlen unvermindert steigen, sagte Merkel laut dpa. Hier müsse besonders viel getan werden. Es sei gut, dass in Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen mehr gemacht werde. Wenn sie sich aber etwa die Lage in einigen Landkreisen in Sachsen und Thüringen anschaue, sei dort eine sehr ernsthafte Situation eingetreten, etwa auch in den Krankenhäusern.

Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Menschen aus zwei Hausständen zusammen sein. In Bayern hat das Kabinett jüngst beschlossen, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechtzuerhalten. In Baden-Württemberg ist dies auf den 23. bis 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken.

Gibt es vor Weihnachten eine weitere Runde Merkels mit den Ministerpräsidenten?

Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse, sagte Merkel laut dpa. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden. Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel demnach an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Eigentlich ist das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs für den 4. Januar angesetzt.

Ob es vor Weihnachten aber noch eine weitere Gesprächsrunde von Bund und Ländern gibt, ist allerdings nicht ausgemacht. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sieht anders als Bayerns Ministerpräsident Söder keine Notwendigkeit für eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz vor den Feiertagen. »Mit dieser wäre unweigerlich die Erwartung weiterer gravierender Verschärfungen verbunden, etwa eine Schließung des Einzelhandels und Ausgangsbeschränkungen. Dafür gibt es aber keinen Grund«, sagte Bovenschulte.

Für den Fall, dass die Zahlen wieder stiegen, sei es natürlich möglich, die Maßnahmen an der einen oder anderen Stelle noch einmal zu verschärfen, etwa indem die geplanten Lockerungen über die Weihnachtstage und zur Jahreswende zurückgenommen würden. »Derzeit sehe ich das aber nicht«, so Bovenschulte.

Zuvor hatte unter anderem der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dafür plädiert, »kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen«. Wichtig sei ein einheitliches Vorgehen, sagte Hans dem SPIEGEL, »denn nur das schafft Akzeptanz für unsere Corona-Politik in der Bevölkerung«.

Auch Baden-Württemberg dringt auf kurzfristige Beratungen noch vor Weihnachten. »Das Problem besteht darin, dass ein kleiner aber relevanter Teil der Menschen die Maßnahmen nicht mehr in der nötigen Konsequenz befolgt beziehungsweise die bestehenden Freiheiten maximal auszureizen versucht«, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »In der Tat ist da ein gewisser Schlendrian eingekehrt, und nicht alle zeigen das notwendige Maß an Eigenverantwortung, weshalb die Politik immer wieder bemüßigt ist, nachzuschärfen.«

Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten sei deshalb notwendig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei schon beim letzten Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin der Einzige gewesen, der ein weiteres Treffen vor Weihnachten für dringend erforderlich gehalten hat, sagte Hoogvliet. Der Grünenpolitiker Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert, freue sich, dass Bayerns Regierungschef Markus Söder und andere Ministerpräsidenten diese Forderung nun unterstützten.

Gespräche über weitere Schließungen, aber noch kein Plan

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wird in Bund-Länder-Kreisen auch eine Schließung der Einzelhandelsgeschäfte zwischen den Feiertagen diskutiert. Ob es so komme, sei aber offen. Ein Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach der Bund solche Schließungen plane, wurde nicht bestätigt. Es sei völlig unklar, ob es überhaupt eine Chefrunde der Ministerpräsidenten mit Merkel noch in dieser oder der nächsten Woche geben werde.

Bei einer Abstimmung der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Montag gab es nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen jedenfalls noch keine Einigung darauf. Es sei sinnlos, ein Treffen ohne weitreichende Entscheidungen zu vereinbaren, hieß es aus mehreren Quellen. Die SPD-geführten Länder seien eher zurückhaltend zu neuen Beschlüssen, hieß es aus Länderkreisen. Dagegen gebe es Druck von Unionsländern wie Bayern und Sachsen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereitete die Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen auf mögliche nächtliche Ausgangssperren vor. Er halte es für richtig, dass dort auch eine »Ausgangssperre« verhängt werde, sagte der Regierungschef bei einem Besuch des neu eingerichteten Corona-Impfzentrums in Wiesbaden. »Das machen wir am besten gemeinsam – Land und die jeweilige Kommune.« Und er kündigte an: »Wir würden es sehr bald machen.«

Leider seien die Corona-Zahlen immer noch zu hoch – insbesondere dort, »wo wir ein dauerhaft sehr hohes Infektionsgeschehen haben«, sagte Bouffier mit Blick auf Regionen mit mehr als 200 Coronavirus-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner.

mes/flo/dpa/Reuters