Coronakrise Laschet treibt Diskussion über Grenzöffnungen voran
NRW-Miniterpräsident Armin Laschet findet es "schmerzhaft", dass derzeit kaum Grenzübertritte möglich sind
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Die Diskussion über eine Wiederöffnung der innereuropäischen Grenzen für Reisende läuft bereits, nun geht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einen Schritt weiter: Er fordert eine Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen, die für Rückkehrer gelten.
"Wenn Frankreich den Lockdown am 11. Mai beendet, brauchen wir eine Lockerung der Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus den europäischen Ländern", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Darin sei er sich mit seiner Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz und dem Tobias Hans (CDU) aus dem Saarland einer Meinung, sagte der CDU-Politiker.
Derzeit muss sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa für Berufspendler - gilt diese Pflicht allerdings nicht. An den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich gibt es stationäre Grenzkontrollen.
Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.
Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringen Laschet, Hans und Dreyer schon länger auf eine Öffnung der Grenzen. Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet. "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."
Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehaltung der Sicherheitsstandards. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Scharfe Kritik an Seehofer aus der FDP
Zu den schärfsten Kritikern der Grenzschließungen gehört die FDP. Innenexperte Benjamin Strasser sagte, Seehofer müsse "die Grenzen umgehend öffnen, ansonsten muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen". Die "unsinnigen" Grenzkontrollen trügen dazu bei, "dass das Verständnis der Menschen für Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zunehmend schwindet".
Sein Parteikollege und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach sich wie Laschet gegen eine Quarantäne für Rückkehrer aus. "Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun," sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", sagte Lambsdorff. Pauschale Grenzschließungen seien der falsche Weg.
Merkel telefoniert mit Macron
Auch im Dialog mit Frankreich deutet sich Bewegung an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten einem Medienbericht zufolge am Montagabend und sprachen dabei über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr.
Laut dem Bericht des "Hauptstadt Briefings" von Media-Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker streben beide eine Lösung an, die für die Bürger beider Länder gleichermaßen gilt, bestenfalls sogar darüber hinaus. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass die Kanzlerin und der französische Präsident am Montag über aktuelle europäische Aufgaben gesprochen hätten.
