"Nicht zweckmäßig": Hessen schafft Beherbergungsverbot ab

Die hessische Regierung verabschiedet sich vom Beherbergungsverbot, verschärft aber Maßnahmen in anderen Bereichen. Volker Bouffier gab zudem bekannt, dass ein Kabinettsmitglied mit dem Coronavirus infiziert ist.

Hotel in Frankfurt am Main

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Blatterspiel / imago images/Jan Huebner

Die umstrittenen Beherbergungsverbote fallen in immer mehr Bundesländern weg: Auch Hessen schafft die Regelung für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab.

"Wir glauben, dass es nicht zweckmäßig ist und juristisch im Zweifel nicht gehalten werden kann", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Die Staatskanzlei hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass das Land die Abschaffung des umstrittenen Verbots plane.

Unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern, etwa Sachsen und Bayern, halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage anhängig, bei der es um das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein geht. Wie schnell die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, ist noch nicht absehbar.

Die hessische Landesregierung verschärfte dafür ihre Maßnahmen in anderen Bereichen: So sollen bei einem Inzidenzwert von über 50 künftig öffentliche Veranstaltungen auf maximal 100 Personen begrenzt werden, private Feiern sollen noch mit bis zu zehn Personen möglich sein. Diese Anzahl gelte auch für Treffen in privaten Wohnungen. Zudem gilt dann eine Sperrstunde von 23.00 bis 06.00 Uhr sowie ein Alkoholverbot.

Ministerpräsident Bouffier gab am Montag auch bekannt, dass seine Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) mit dem Coronavirus infiziert sei. Da Dorn in den vergangenen Tagen an einer Besprechung mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose teilgenommen habe, seien die beiden Grünenpolitiker derzeit in Quarantäne. Weitere Details zum Zustand der Kabinettsmitglieder nannte der Regierungschef nicht.

Hessens Sozialminister Klose sollte am Montag eigentlich zusammen mit Bouffier die aktuellen Beschlüsse des Corona-Kabinetts präsentieren. Stattdessen nahm Kultusminister Alexander Lorz (CDU) an der Pressekonferenz teil.

mes/dpa/Reuters