Corona-Pandemie Bund und Länder ziehen Treffen vor

In der Coronakrise ist keine Entspannung in Sicht – nun soll das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs fast eine Woche früher stattfinden als bislang geplant.
Kanzlerin Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen am 28. Oktober

Kanzlerin Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen am 28. Oktober

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS / picture alliance / dpa

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten werden schon nächste Woche über die weiteren Maßnahmen in der Coronakrise beraten. Eigentlich war das Treffen erst für Montag übernächster Woche, den 25. Januar, vorgesehen. Angesichts der Dynamik der Pandemie soll das Treffen nun schon am Dienstag stattfinden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Der Lockdown mit den aktuell geltenden Regeln ist bis zum 31. Januar vorgesehen. Seibert sagte, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch. Es gehe darum, noch mehr zu tun, um die Infektionszahlen zu senken. Es sei zwar geschafft worden, »die Zahlen auf einem gewissen Plateau zu halten«. Nach wie vor sei Deutschland aber weit von dem Ziel entfernt, den sogenannten Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu senken.

Dazu komme das neue Risiko einer Virusmutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremen Anstieg der Fälle geführt habe. Nötig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung von Homeoffice. Seibert sprach sich gegen Homeoffice-Bußgelder aus, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Allerdings forderte der Regierungssprecher alle Unternehmen und Verwaltungen auf, noch einmal zu prüfen, ob dort mehr Arbeit von zu Hause aus möglich sei.

Die Runde am Dienstag soll nach SPIEGEL-Informationen um 14 Uhr beginnen. Dann dürfte es darum gehen, ob und wie die Corona-Beschränkungen angesichts weiter hoher Inzidenzwerte abermals verschärft werden sollen. Merkel hat bereits in Gesprächen mit ihren Ministern sondiert, welche Maßnahmen noch möglich sind. Im Gespräch sind etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Auch Vorgaben an Unternehmen, mehr Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen, waren in der Diskussion.

Einen Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel bei Beratungen am Donnerstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück. Sorge bereitet der Kanzlerin dem Vernehmen nach vor allem, dass sich ansteckendere Mutationen des Coronavirus in Deutschland weiter ausbreiten könnten.

Zuletzt hatte auch das Robert Koch-Institut (RKI) einen schärferen Shutdown angeregt. »Wir müssen die Fallzahlen unbedingt reduzieren und daher weiterhin unsere Kontakte reduzieren«, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Laut RKI muss davon ausgegangen werden, dass die in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Mutationen die Lage in Deutschland noch verschlimmern.

Es gibt inzwischen auch Stimmen, die sich für radikale Maßnahmen wie einen kompletten Lockdown aussprechen. »Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie«, hatte Thorsten Frei, der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL gesagt. »So könnten wir das Virus eindämmen, die Ausbreitung gefährlicher Mutationen verhindern und damit den Gesundheitsämtern durch einen drastischen Rückgang der Inzidenz die Kontaktnachverfolgung wieder ermöglichen.«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte ein hartes Vorgehen: »Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts.« Man müsse auf die drohende Gefahr einer Ausbreitung von hochansteckenden Virusvarianten vorbereitet sei. Mit der derzeitigen »Volllast« in den Krankenhäusern sei dies nicht der Fall, also müssten die Zahlen der Neuinfektionen schnell und deutlich sinken.

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Das Robert Koch-Institut meldete am Freitag 22.368 Neuinfektionen. Das sind rund 10.000 weniger als vor einer Woche. Allerdings hatte RKI-Präsident Lothar Wieler darauf verwiesen, dass man erst nach dem Wochenende beurteilen könne, wie verlässlich die derzeitigen Zahlen angesichts der Sondereffekte über Weihnachten und Silvester sowie der in den vergangenen Wochen deutlichen geringeren PCR-Testzahlen seien. Die Gesamtzahl der in Deutschland mit Corona Infizierten stieg auf mehr als zwei Millionen. Das RKI meldete zudem 1113 weitere Todesfälle.

cte/ulz/höh/AFP/Reuters
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