Beschluss von Bund und Ländern So soll Deutschland wieder Fahrt aufnehmen

Schulen und manche Geschäfte sollen wieder öffnen, Maskentragen wird empfohlen - und Großveranstaltungen bleiben noch auf Monate untersagt: So planen Bund und Länder den Weg aus dem Lockdown.
Fast menschenleere Fußgängerzone (in Wiesbaden): bald wieder belebter?

Fast menschenleere Fußgängerzone (in Wiesbaden): bald wieder belebter?

Foto: Joerg Halisch/ imago images

Wie lassen sich Corona-Maßnahmen lockern, ohne die Eindämmung des Virus zu gefährden? Nach einer Videokonferenz haben Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs in den Bundesländern ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Einschränkungen des Alltags schrittweise zurückzufahren. (Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut .)

Ziel ist es, die Menschen im Land so gut es geht vor einer Infektion zu schützen und die Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu gefährden. "Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Worauf haben sich Bund und Länder geeinigt? Der Überblick:

  • Die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen werden bis zum 3. Mai verlängert. Demnach ist in der Öffentlichkeit ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Man darf sich in der Öffentlichkeit nur im Kreis der Angehörigen oder mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten.

  • Schulen sollen ab dem 4. Mai wieder schrittweise geöffnet werden. Der Schulbetrieb soll mit Abschlussklassen, obersten Klassen in Grundschulen sowie mit Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, beginnen. Bis zum 29. April soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht mit reduzierten Klassengrößen sowie Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann. Auch "Pausengeschehen" und Schulbusbetrieb sollen dabei berücksichtigt werden.

  • An Hochschulen dürfen Prüfungen abgenommen werden. Auch Lehrveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, sind unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen erlaubt. Bibliotheken und Archive können geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene erfüllt sind, der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden.

  • Das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. In Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden.

  • Großveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt.

  • Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Masken zu tragen. Eine Maskenpflicht gibt es aber nicht.

  • Weitere Geschäfte im Einzelhandel sollen ab der kommenden Woche öffnen dürfen. Dies gilt für Geschäfte mit Verkaufsräumen von bis zu 800 Quadratmetern. Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen unabhängig von der Größe wieder öffnen dürfen.

  • Friseursalons sollen sich darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Vermeidung von Warteschlangen und Nutzung von Schutzausrüstung durch Angestellte den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

  • Bürger sollen weiter auf private Reisen und Besuche verzichten.

  • Für Risikogruppen, insbesondere in Pflege- und Seniorenheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Allerdings soll dies nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.

  • Die öffentlichen Gesundheitsdienste sollen mehr Personal bekommen - mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner. In von Covid-19 besonders betroffenen Gebieten sollen es mehr sein.

  • Bund und Länder sprechen sich für digitales Kontakt-Tracing per App auf freiwilliger Basis aus. Sobald eine entsprechende App vorliege, "wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können", heißt es in dem Beschluss.

  • Die Kapazität für Corona-Tests in Deutschland soll bei bis zu 650.000 pro Woche liegen.

  • Der Bund will die Länder und kassenärztlichen Vereinigungen dabei unterstützen, Schutzausrüstung zu beschaffen. Auch Produktionskapazitäten in Deutschland sollen ausgebaut werden. Priorität bei der Versorgung mit medizinischen Schutzmasken haben Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege.

  • "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags", heißt es in dem Beschluss. Deshalb komme der Entwicklung eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung unterstütze deutsche Unternehmen und internationale Organisationen bei diesem Vorhaben. Sobald es einen Impfstoff gebe, müssten schnellstmöglich Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Offen ist, wie die Bundesländer den Beschluss ausgestalten. "Vom Geist, von dem ganzen Rangehen, haben wir ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht, was für einen föderalen Staat schon fast an ein Wunder grenzt", sagte Merkel zwar.

Aber es gibt bereits Anzeichen für Abweichungen. So sollen etwa Abiturienten in Thüringen schon am 27. April wieder zur Schule gehen. Auch Hessen zieht nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen etwas früheren Einstieg in Erwägung. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nannte dagegen den 11. Mai als Datum für Bayern.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Bund und Länder wollen sich im 14-Tages-Rhythmus treffen, um über die weiteren Schritte zu beraten - der nächste Termin ist für den 30. April angesetzt. Dann soll vereinbart werden, wie es nach dem 4. Mai weitergehen kann.

ulz
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.