Coronakrise in Deutschland Bund und Länder einigen sich auf Mindestbußgeld für Maskenverweigerer

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, soll künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen. Bund und Länder haben sich auch darauf geeinigt, Großveranstaltungen bis Ende des Jahres zu verbieten.
Frau mit Mundschutz über dem Ellenbogen: Künftig soll ein Bußgeld bekommen, wer sich nicht an die Maskenpflicht hält

Frau mit Mundschutz über dem Ellenbogen: Künftig soll ein Bußgeld bekommen, wer sich nicht an die Maskenpflicht hält

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Michael Weber / imago images

Seit 11 Uhr sitzen die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel zusammen und beraten angesichts der steigenden Infektionszahlen über Verschärfungen der Corona-Regeln. Nun haben sie sich laut SPIEGEL-Informationen in einem strittigen Punkt geeinigt: Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist künftig bundesweit ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben.

Aber es gibt eine Ausnahme: Sachsen-Anhalt wird das Mindestbußgeld nicht einführen. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU), hatte es abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte. Die Nachrichtenagentur dpa hatte ebenfalls über die Entscheidung berichtet. Haseloff soll seine Ablehnung damit begründet haben, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden.

Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bislang gibt es je nach Bundesland sehr unterschiedliche Regeln. In einigen Ländern gibt es bereits hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. In Hamburg muss man 40 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bezahlen, in Nordrhein-Westfalen 150 Euro.

Die Landesregierung in Sachsen hat bereits entschieden, vom 1. September an bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, das Bußgeld für Maskenverweigerer auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anzuheben.

Bund und Länder einigen sich auf Ende der kostenlosen Corona-Tests, mehr bezahlte Kinderkrankentage und Verbot von Großveranstaltungen

Bund und Länder sind sich auch einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. 

Laut der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, soll vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden (mehr dazu lesen Sie hier). Ziel sei es, die Infektionszahlen gemeinsam so weit wie möglich zu senken. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass es "regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt", heißt es in der Vorlage. Abgestimmtes Handeln bedeute deshalb, "dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird".

Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Dagegen hatte Bayern Widerspruch angekündigt. Dem Vernehmen nach will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund solle das entsprechend gesetzlich regeln.

Laut Beschlussvorlage soll die Teilnehmerzahl auf privaten Feiern auf 25 begrenzt werden. Bei privaten Feiern und Veranstaltungen, die nicht in Privaträumen stattfinden, sollen maximal 50 Teilnehmer erlaubt sein. Auch dieser Punkt ist sehr umstritten. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor den Verhandlungen, dass sie gegen eine einheitliche Strategie für Familienfeiern sei: "Das werde ich auf keinen Fall mitmachen."

höh/dpa
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