Coronakrise in Deutschland Bund und Länder rechnen mit Krisenausgaben von 1,3 Billionen Euro

Die Kosten für die Coronakrise belaufen sich laut einem Medienbericht bereits in diesem Jahr auf 1,3 Billionen Euro. Die Linke fordert einen Finanzierungsplan, sie fürchtet den »Kürzungshammer« für die Mittelschicht.
Lockdown wegen Coronavirus: Plakate zum Räumungsverkauf in Frankfurt am Main (Archivfoto)

Lockdown wegen Coronavirus: Plakate zum Räumungsverkauf in Frankfurt am Main (Archivfoto)

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Norbert Neetz / imago images/Norbert Neetz

Berechnungen von Bund und Ländern ergeben laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) allein in diesem Jahr Ausgaben für die Coronakrise in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Die Zahl stammt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem RND vorliegt.

Darin enthalten sei der Gesamtbetrag »aller Hilfspakete, die in der Coronakrise bislang seitens der Regierungen in Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden«, die erwarteten Einnahmeausfälle durch die Krise sowie die Summe der Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisten.

Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit weiteren Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro, die aber auch nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können.

Bartsch fordert Finanzierungsplan

Der Großteil der Corona-Ausgaben im abgelaufenen Jahr belastet den Bund, der 2020 aus seinem Haushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereitstellt. Die Länderhaushalte wurden in diesem Jahr mit insgesamt rund 82,8 Milliarden Euro belastet, wobei die Gemeinden sich daran mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligten. Die Sozialkassen zahlten insgesamt 27 Milliarden Euro im Zuge der Coronakrise, wobei mit 25,5 Milliarden der größte Teil davon auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld entfällt.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Kosten einen Corona-Finanzierungsplan: »Die Krise wird historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche, und die Bundesregierung kümmert sich bisher nicht darum, wer sie tragen soll«, sagte er dem RND.

Während Einkommen und Vermögen der Superreichen wachsen würden, drohe 2021 und 2022 »ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht und die kleinen Leute, wenn wir nicht diejenigen heranziehen, die von der Krise sogar noch profitieren«, sagte Bartsch weiter. »Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen«, forderte der Linkenfraktionschef. Die Bundestagswahl findet im September 2021 statt.

höh/AFP
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