Gastronomie, Spielplätze, Kirchen Welches Bundesland bereits was gelockert hat
Spaziergänge auf Distanz in Köln am vergangenen Wochenende
Foto: Martin Meissner/ APKurz vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten preschen immer mehr Bundesländer mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor. Nach den gemeinsam beschlossenen Öffnungen von Friseuren und Spielplätzen geht es bei der Diskussion vor allem um Gastronomie und Hotels.
Die Bundesländer im Überblick:
Baden-Württemberg
In der Coronakrise setzt Baden-Württemberg ab der kommenden Woche auf ein Ampelsystem für Institutionen und Veranstaltungen. So soll gekennzeichnet werden, was erlaubt ist und was verboten bleibt. Damit sollten der Allgemeinheit Orientierungshilfen gegeben werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Massenveranstaltungen blieben nach diesem Schema bis auf Weiteres auf Rot.
Die Gastronomie könne jedoch bei einem gelben Status auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen.
Kontaktlose Sportarten wie Tennis oder Golf sind ab der kommenden Woche wieder erlaubt.
Die zuständigen Ministerien seien gerade dabei, den Plan im Detail auszuarbeiten, sagte Kretschmann. Einem klaren Zeitplan für die anstehenden Lockerungen erteilte er zugleich eine Absage. Er stehe zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "weiter für eine Öffnung mit Augenmaß", sage Kretschmann.
Bayern
Bayern öffnet seine Biergärten ab dem 18. Mai wieder. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, da es draußen weniger Ansteckungen gebe, habe die Landesregierung entschieden, die Außengastronomie als Erstes zu öffnen.
Eine Woche später dürften Restaurants auch die Innenräume öffnen, allerdings mit einer begrenzten Zahl von Gästen, Abstandsregeln, einer Mundschutzpflicht für Kellner und einer maximalen Öffnungszeit bis 22 Uhr. "Die Hygienekonzepte werden eine sportliche Sache werden", sagte der CSU-Politiker.
Ab kommenden Montag dürfen auch größere Läden, Kaufhäuser und Einkaufszentren unabhängig von ihrer Fläche öffnen. Die Obergrenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wird aufgehoben.
Am Pfingstwochenende können auch Hotels und Betreiber von Ferienwohnungen wieder Urlauber beherbergen. Von Reisen ins Ausland rät Söder ab. "Jetzt sind alle da, jetzt können auch alle mal da bleiben", sagte Söder unter Verweis auf die aufwendigen Rückholaktionen für deutsche Urlauber in der Viruskrise.
Die Lockerung der Gastronomie ist Teil eines Konzepts, das auch bei Schulen, Pflegeheimen und Läden Erleichterungen vorsieht.
Mitte Juni sollen alle Schüler wieder in die Schule gehen können - "wenn das Infektionsgeschehen es zulässt", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Es soll kleine Klassen mit höchstens 15 Schülern und eine Maskenpflicht auf dem Schulhof geben. Bis Pfingsten sollen 50 Prozent der Krippen- und Kindergartenkinder wieder in die Kitas.
Bayern ist das Bundesland mit den meisten Corona-Infizierten und mit den meisten Todesfällen. Söder verwies darauf, dass durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen erhebliche Erfolge gelungen seien. "Corona ist unter Kontrolle", sagte er.
Berlin und Brandenburg
In Berlin sind die Spielplätze schon wieder offen. Familien sollen die Plätze nur unter Einhaltung spezieller Hygiene- und Abstandsregeln nutzen. Brandenburg zögerte noch, wollte die Spielflächen jedoch möglichst rasch öffnen.
Zoos und Tierparks sind in Berlin bereits wieder für Besucher zugänglich. Die Besucherzahlen werden allerdings begrenzt, außerdem können Tickets oft nur für bestimmte Zeitfenster gekauft werden.
Bei Lockerungen in der Gastronomie und Hotellerie wollen sich Berlin und Brandenburg eng abstimmen. Man will sich dort für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen aber einen Alleingang vermeiden. Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende Jan Redmann plädierte für erste Lockerungen im Bereich der Gaststätten und Hotels, insbesondere für die Außengastronomie, ab Mitte Mai.
Brandenburg bleibt vorerst bei der Restriktion, dass Einzelhändler nur bis 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen dürfen.
Bremen
Bremen warnt vor einem "Geschwindigkeits- und Überbietungswettbewerb" der Bundesländer und Ministerpräsidenten bei den Lockerungsplänen der Corona-Maßnahmen.
Die in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, darunter die Öffnung von Spielplätzen und Museen, werden umgesetzt. Weitere Pläne gibt es bislang nicht.
Hamburg
Der bisher eher zurückhaltende Hamburger Senat erlaubt die Öffnung von Spielplätzen ab Mittwoch unter Auflagen. Kinder unter sieben Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen spielen.
Auch Gottesdienste und Besuche in Museen, Zoos und botanischen Gärten sind ab Mittwoch wieder möglich. Der Senat setzt damit die Vereinbarungen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche um.
Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Auch Restaurants und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Lockerungen gibt es aber beim Individualsport.
Eine Öffnung der Hotels noch im Mai hält Bürgermeister Peter Tschentscher für "denkbar".
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Hessen
Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten sowie Tierparks, Zoos und Botanische Gärten, Hundesalons und Hundeschulen, Friseure sind seit Montag, wie mit den Ländern vereinbart, geöffnet.
Am 18. Mai soll für zahlreiche weitere Schüler wieder der Unterricht in eingeschränkter Form beginnen. Darunter sind die Viertklässler und viele Schüler an weiterführenden Schulen.
Die übrigen Grundschüler sollen am 2. Juni in die Klassenräume zurückkehren, wie das Kultusministerium mitteilte.
Mecklenburg-Vorpommern
Das nordöstliche Bundesland öffnet ab Montag Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.
Gaststätten sollen von Samstag (9. Mai) an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Tische sind in der Regel vorab zu reservieren. Mund-Nasen-Schutz ist für Servicepersonal verpflichtend - nicht für Gäste am Tisch.
Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen.
Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre Pfingsturlaub an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.
Vorschulkinder sollen ab 18. Mai in die Kitas dürfen.
Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am Donnerstag beraten und beschlossen werden.
Niedersachsen
Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünfstufenplan zur schrittweisen Öffnung vor:
Vom 25. Mai an dürfen Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen.
Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai.
Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst.
Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sollen alte Menschen in Pflegeheimen ab dem Muttertag wieder besucht werden können. Dies soll ab dem 10. Mai in den rund 2200 Einrichtungen des Landes möglich sein, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Besucher könnten dann etwa auf Terrassen, in Zelten oder Containern mit den Bewohnern der Heime sprechen. Auch zwei Personen könnten zu Besuch kommen. Die Heime müssten die Besucher aber registrieren und gezielt nach Erkrankungen wie Fieber oder Husten fragen.
Rheinland-Pfalz
Bereits in der kommenden Woche will das Land die Gastronomie unter Einschränkungen wieder öffnen. Es wird jedoch noch auf eine bundeseinheitliche Lösung gehofft.
Hotels für private Übernachtungen sollen noch im Laufe des Mai wieder öffnen dürfen.
In Rheinland-Pfalz dürfen jetzt wieder alle Geschäfte öffnen - unabhängig von ihrem Sortiment und auch mit mehr als dem bisherigen Maximalwert von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie müssen aber Auflagen einhalten.
Die Schulen werden jetzt schrittweise geöffnet. Die Spielplätze, Museen und Zoos können unter Hygiene- und Sicherheitsauflagen wieder genutzt werden. Auch Gottesdienste sind wieder erlaubt.
Immer wieder gibt es Kritik an den weiter bestehenden Grenzkontrollen nach Frankreich und Luxemburg. Doch noch gelten sie weiterhin.
Saarland
Dort sind Geschäften mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bereits wieder erlaubt, zu öffnen.
Bei der Rückkehr der Schüler in die Schulen, bleibt das Saarland zögerlich. Sie soll erst nach anderen Bundesländern erfolgen.
Die Regierung hat beschlossen, dass ab dem 4. Mai zwar Kontaktbeschränkungen bestehen bleiben. "Allerdings wird es künftig kein Verbot zum Verlassen der Wohnung mit Erlaubnisvorbehalt geben, sondern das Verlassen der Wohnung wird grundsätzlich erlaubt sein", teilt die Regierung mit. Künftig würden dann Einzelverbote für Handlungen ausgesprochen, sofern dies aus Hygiene- und Pandemie-Gründen erforderlich sei. Das Verfassungsgericht hatte die rigiden Einschränkungen, nach denen die Saarländer ihre Wohnungen seit dem 21. März nur mit einem triftigen Grund verlassen durften gekippt.
Drei der zuletzt geschlossenen Grenzübergänge zwischen dem Saarland und Frankreich werden nach Angaben der Regierung in Saarbrücken wieder geöffnet.
Das Saarland will bei der Öffnung größerer Geschäfte nachziehen, die in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde.
Sachsen
Der Regierungschef von Sachsen Michael Kretschmer (CDU) hat betont, die Menschen hätten sich jetzt einen Monat lang an sehr strikte Beschränkungen gehalten. "Allen war klar, dass vier Wochen nicht vier Monate werden können", sagte er kürzlich. Entscheidend bleibe, dass Kontaktketten nachvollzogen werden könnten, um eine zweite Infektionswelle in Deutschland möglichst flach zu halten. Es müsse darum gehen, "dass wir ein Leben mit dem Virus finden".
Seit 4. Mai dürfen Kosmetiker, Fußpfleger und Tattoostudios öffnen, wenn sie die Schutzkonzepte haben. Erst eine Woche später sollen Dienstleister am Gesicht wie Friseure und bestimmte Kosmetiksalons öffnen dürfen, weil erst Vorgaben konkretisiert werden sollten.
Die Vorgabe, dass Dienstleister 20 Quadratmeter pro Kunde zur Verfügung stellen müssen, ist entfallen. Stattdessen solle von den Firmen ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen Mitarbeitern und Kunden sowie untereinander eingehalten werden.
Seit dieser Woche sollen Museen, Ausstellungsräume und Bibliotheken wieder öffnen dürfen. Basis ist ein Schutzkonzept des Museumsverbands, mit dem etwa die Hygiene in den sanitären Anlagen angepasst wird und Besucherkonzentrationen vor einzelnen Exponaten vermieden werden sollen.
Zugleich wurde auch Zoos und Botanischen Gärten die Öffnung erlaubt. Auch hier müssen lange Schlangen verhindert und Besucherzahlen begrenzt werden.
Im Einzelhandel soll die Schließung großer Geschäfte über 800 Quadratmetern gelockert werden. Wird die Verkaufsfläche auf diese Grenze beschränkt, soll eine Öffnung möglich werden.
Sachsen will die Gastronomie erst lockern, wenn ein Katalog an Bedingungen dafür feststeht. Für Sachsen wird eine Öffnung zwischen Himmelfahrt und Pfingsten anvisiert.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt dürfen vom 15. Mai an wieder Ferienhäuser und -wohnungen an Einheimische vermietet werden.
Restaurants sollen ab dem 22. Mai öffnen dürfen, wie das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschied. Verzichtet wird dabei ausdrücklich auf eine Unterscheidung zwischen Außen- und Innengastronomie sowie eine maximale Gästezahl.
Als erstes Bundesland hatte Sachsen-Anhalt seine Kontaktbeschränkungen von zwei auf fünf Menschen gelockert. Ausgeschlossen von der Regelung bleiben Tanzlokale und Diskotheken.
In einer zweiten Stufe sollen auch Hotels wieder Gäste empfangen dürfen, wenn sie Zimmer mit eigenen sanitären Einrichtungen haben. Auch soll der Tourismus auf Gäste aus ganz Deutschland ausgeweitet werden. In der dritten Stufe sollen alle touristischen Betriebe und Angebote ohne Einschränkungen wieder zugänglich sein, auch für Gäste aus dem Ausland. Ein Zeitplan für die zweite und dritte Stufe steht noch nicht fest.
Schleswig-Holstein
Gottesdienste, Taufen, Beschneidungen oder Trauungen dürfen unter Hygieneauflagen stattfinden. So muss etwa die Teilnehmerzahl auf eine Person je zehn statt vorher 15 Quadratmeter begrenzt sein, Infektionsketten müssen rasch und vollständig nachvollzogen werden können.
Ebenso wird die Quadratmeter-Regelung bei Besuchen von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen von 15 auf zehn Quadratmeter gesenkt.
Das Kabinett kippt ab Samstag die bislang geltende Verkaufsflächen-Beschränkung von 800 Quadratmetern im Einzelhandel.
Sport im Freien und kontaktfrei ist möglich. Beim Fußball spreche nichts gegen Elfmeter- oder Freistoßtraining, Zweikampftraining gehe aber nicht, und geduscht werden müsse zu Hause, hieß es. Eine Differenzierung zwischen Sportarten finde nicht statt. Bedingung sei die Einhaltung des Abstandsgebotes und der Hygieneregeln.
Auch in den Bereichen Gastronomie und Tourismus soll es ab Mitte Mai Lockerungen geben. "Wir wollen eine klare Perspektive für alle Bereiche geben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Er kritisierte die angekündigten Corona-Lockerungen anderer Länderregierungschefs. "Wir halten es nicht für sehr sinnvoll, dass viele Länder ihre Vorstellungen schon präzisieren", sagte der CDU-Politiker - und verwies auf die Beratungen mit seinen Amtskollegen und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Günther: "Ein Wettlauf, wer konkretisiert am schnellsten und wer positioniert sich vor Ministerpräsidentenkonferenzen am weitesten, ist ein Wettlauf, der in dieser Zeit nicht angemessen ist."
Für Gastronomie und Tourismus bleibt Günther bei der Aussage, dass ein Neustart im Zeitraum Mitte Mai und vor Pfingsten (31. Mai) geplant sei - sofern die Entwicklung der Infektionszahlen weiter zurückgeht. Günther will am Donnerstag im Kieler Landtag konkrete Pläne für sein Bundesland vorstellen. Es soll sich künftig an den Infektionszahlen orientieren und wohl auch einen Zeitplan enthalten.
Thüringen
Wie andere Bundesländer, hat Thüringen die behutsame Öffnung von Kultureinrichtungen bereits beschlossen. So sind Zoos und Tierparks bereits wieder für Besucher zugänglich mit begrenzten Besucherzahlen.
Auch die Museen und viele Galerien öffnen wieder unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. Einige Einrichtungen verschoben die Wiedereröffnung allerdings, weil sie sich zunächst auf die Hygiene- und Abstandsregeln vorbereiten mussten.
Bei der Öffnung der Spielplätze zieht Thüringen jetzt nach.
In Thüringen sollen Geschäfte wieder ohne eine Beschränkung der Verkaufsfläche öffnen können.
Außerdem sollen die Thüringer ab jetzt wieder Individualsport im Freien treiben dürfen. Als Beispiele für mögliche Sportarten nannte Ministerpräsident Bodo Ramelow (CDU) Rudern, Segeln, Tennis, Leichtathletik, Reiten und "Sportarten, wo Menschen nicht zu dicht aufeinander kommen". Zugleich betonte er, dass sich die Sporttreibenden später nicht in Gemeinschaftsräumen oder in Sanitäranlagen begegnen sollen.
Trauerfeiern dürfen Trauerfeiern künftig wieder in geschlossenen Räumen abgehalten werden. Dies sieht die neue Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vor. Zum Schutz vor einer Ansteckung waren Trauerfeiern zuletzt nur im Freien zugelassen. An Trauerfeiern teilnehmen dürfen weiterhin nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens.
Die neue Verordnung erlaubt auch, dass an Gottesdiensten und weiteren religiösen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen im Ausnahmefall mehr als 30 Personen teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist die Vorlage eines Hygiene- und Schutzkonzeptes.
