Coronakrise Bundesrat beschließt umfassendes Hilfsprogramm

Der Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen sowie zur Unterstützung von Krankenhäusern verabschiedet. Auch Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger sollen abgesichert werden.
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Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Mit einem rund 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die Bundesregierung die Folgen der Coronakrise abmildern. Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Regierung nun einstimmig zugestimmt.

Das sagte der Sitzungsleiter, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen. Das Kabinett hatte die Vorhaben bereits am Montag gebilligt, der Bundestag ebenfalls im Eilverfahren am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Teil des Hilfspakets ist ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, der komplett über neue Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommen Garantien des Bundes, weitere Mittel für die Förderbank KfW sowie die Möglichkeit, Unternehmen staatlich aufzufangen, wenn diese wegen der Krise vor dem Aus stehen. Weitere Änderungen gibt es im Infektionsschutzgesetz sowie im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht.

Unter anderem sieht das Paket vor, dass kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür sind bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.

Die Krankenhäuser bekommen Geld für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher ausgezahlt werden können. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein.

mfh/dpa/reuters