Coronakrise Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein

Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Nun wurde eine Lösung verabredet - inklusive Verfallsdatum.
Bundestagssitzung (Archivfoto)

Bundestagssitzung (Archivfoto)

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Um in der Coronakrise weiter handlungsfähig zu bleiben, soll der Bundestag künftig auch dann arbeiten können, wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Darauf verständigten sich nach SPIEGEL-Informationen die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen. Die Geschäftsordnung des Bundestages soll dafür geändert werden.

Bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn "mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind". So steht es in der Geschäftsordnung. Künftig sollen dem Entwurf zufolge auch dann schon Beschlussfähigkeit bestehen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Das Gleiche soll für die Ausschüsse gelten. Dafür soll in Paragraf 126 der Geschäftsordnung, der Abweichungen regelt, ein Teil "a)" eingefügt werden. Die Regelung ist noch nicht beschlossen, aber zwischen den Fraktionen verabredet.

Am Montagabend, nach der Besprechung der rechtspolitischen Sprecher, gab es eine Videoschalte der Parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dabei zögerte die AfD in Bezug auf die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung. Die Runde wird sich nach SPIEGEL-Informationen am Dienstag noch einmal über die Frage unterhalten. Eine Änderung der Geschäftsordnung könnte auch ohne Zustimmung der AfD beschlossen werden, aber angestrebt wird eine Regel, die alle Fraktionen mittragen.

Die geplante veränderte Regelung hat ein Verfallsdatum: Sie soll höchstens bis zum 30. September in Kraft bleiben, kann aber schon vorher aufgehoben werden. "Die parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig und braucht keine autoritären Lösungen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. Eine Änderung des Grundgesetzes, um ein Notparlament zu schaffen, brauche es nicht. 

Bisher gab es keine Lösung für den Fall, dass größere Teile der Abgeordneten nicht ins Plenum kommen können oder wollen, weil sie zum Beispiel in Quarantäne sind. Dann könnte der Bundestag nichts mehr entscheiden und wäre handlungsunfähig.

Nur für den Kriegsfall sieht das Grundgesetz mit dem Gemeinsamen Ausschuss ein Notparlament mit 48 Vertretern aus Bundestag und Bundesrat vor, das für den Bundestag einspringen kann, wenn dieser nicht zusammentreten kann.

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