Kaltgestellter Bundestag in Coronakrise Warum Abgeordnete jetzt aufbegehren

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bestimmen den Kampf gegen Corona. Im Bundestag wächst der Ärger darüber. Wie könnten die Abgeordneten mehr Einfluss nehmen?
Bundestagsdebatte (Archivfoto): Wie sehr kann das Parlament in der Corona-Politik mitreden?

Bundestagsdebatte (Archivfoto): Wie sehr kann das Parlament in der Corona-Politik mitreden?

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Lange hat sich die SPD mit öffentlicher Kritik am Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zurückgehalten. Dabei gibt es in der Bundestagsfraktion schon seit einiger Zeit Unmut über das Gebaren der Regierung, vor allem von Jens Spahn. Ein geplantes Gesetz des CDU-Gesundheitsministers lässt die Genossen nun ihre Zurückhaltung ablegen.

Damit die Bürger die Corona-Maßnahmen akzeptieren, müssten die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. "Das war in den letzten Tagen nicht immer gegeben."

Ein Verordnungsregime für den Gesundheitsminister auszuweiten oder bedingungslos zu verlängern, werde den aktuellen Anforderungen nicht gerecht, so Schneider: "Wir wollen deshalb die Rechtsgrundlage konkretisieren und Spielräume für die Exekutive wieder stärker beschränken."

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Im Detail geht es um einige der Sonderrechte, die Spahn wegen der Coronakrise eingeräumt wurden - und die der Gesundheitsminister dauerhaft behalten will. Eine aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs liegt dem SPIEGEL vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete , könnte das Gesundheitsministerium etwa Bahn-, Bus- und Flugunternehmen verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren. Möglich wäre auch, Unternehmen zu verpflichten, den Behörden ansteckungsverdächtige Passagiere zu melden.

"Ein Armutszeugnis für die Demokratie"

Neben der Opposition lehnt auch die SPD eine solche Regelung strikt ab. Die Sozialdemokraten haben Spahns Gesetzentwurf im Kabinett vorerst gestoppt, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Der Referentenentwurf befinde sich noch in Abstimmung innerhalb der Regierung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Streit über Sonderrechte in Coronakrise

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Streit über Sonderrechte in Coronakrise

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Aus der Union heißt es, die Debatte über den Gesetzentwurf sei ohnehin schräg. So sehe er vor, dass die Geltungsdauer für die Rechtsverordnungen auf ein Jahr beschränkt ist. Zudem müsse der Bundesrat zustimmen; der Bundestag könnte jederzeit die Rechtsverordnungen des Ministers wieder aufheben oder die Geltungsdauer verändern.

"Derzeit wurde der Bundestag bei Entscheidungen, die zu einer noch nie da gewesenen Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte geführt haben, nahezu entmachtet."

Andreas Mattfeldt, CDU-Abgeordneter im Bundestag

Die Kritiker besänftigt das nicht, die Diskussion über die Rolle des Parlaments bleibt. Der Ton wird schärfer im Bundestag. Selbst Unionsabgeordnete kritisieren, die Regierung weite ihre Macht zu stark aus.

"Es ist für die Demokratie ein Armutszeugnis, dass über einen so langen Zeitraum die Abgeordneten nicht richtig in die Entscheidungen bei Maßnahmen über die Pandemiepolitik eingebunden werden", sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt dem SPIEGEL. "Derzeit wurde der Bundestag bei Entscheidungen, die zu einer noch nie da gewesenen Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte geführt haben, nahezu entmachtet. Das dürfen wir über einen so langen Zeitraum nicht dauerhaft hinnehmen."

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schrieb in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, der Bundestag müsse "seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen" - "um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative".

Die Krisenmanager in der Bundesregierung weisen die Kritik zurück: Man binde das Parlament ein, dies sei aber nun mal die Zeit der Exekutive.

Doch beim Kampf gegen das Virus hakt es gewaltig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich am Wochenende zu einem dringenden Appell an die Bürger veranlasst. In ihrem Podcast bat sie die Bürger, "wenn immer möglich, zu Hause, an ihrem Wohnort" zu bleiben. Offenbar reichten Merkel die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche nicht aus.

Tatsächlich sind die Regelungen der einzelnen Länder so unterschiedlich, dass kaum noch jemand durchblickt, was gilt.

  • Das Beherbergungsverbot? Wurde in den meisten Ländern schon wieder abgeräumt.

  • Die Sperrstunde? Wurde in Berlin von einem Gericht schon teilweise gekippt, andere Länder führen sie noch ein.

  • Bei der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen herrscht Uneinigkeit - ebenso wie bei der Frage, wo sich noch wie viele Menschen privat treffen dürfen.

Noch unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Einschränkungen des Lebens, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch die Politik setzt mit ihrem intransparenten und uneinheitlichen Vorgehen diese Unterstützung aufs Spiel.

Wie könnte das Parlament gestärkt werden?

Hinzu kommt, dass Verwaltungsgerichte inzwischen vermehrt Corona-Regeln kippen. Oft mit der Begründung, ein eindeutiger Nachweis sei nicht erbracht, dass die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Pandemie einzudämmen.

Zudem gibt es eine Debatte darüber, ob der Föderalismus bei der Pandemiebekämpfung an seine Grenzen stößt. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das so, Kanzlerin Angela Merkel hält dagegen. Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen mit der Corona-Politik der Bundesländer unzufrieden.

Die rechtliche Grundlage für die Corona-Verfügungen der Bundesländer ist das Infektionsschutzgesetz - ein Bundesgesetz. Dort ist aber nicht genau erklärt, was die Länder konkret tun können. Angesichts der gravierenden Freiheitseinschränkungen, die mit den Maßnahmen verbunden sind, wünschen sich viele Abgeordnete wieder eine stärkere Beteiligung und genauere Vorgaben. "Wir brauchen bereichsspezifische Eingriffsermächtigungen, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sind", sagte etwa Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem SPIEGEL.

Auch der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, sieht hier Möglichkeiten, das Parlament zu stärken. "Die derzeitige Regelung im Infektionsschutzgesetz ist nicht auf die aktuelle Pandemielage ausgerichtet. Angesichts der Bedeutung der Maßnahmen könnte man überlegen, auch die Inhalte der Maßnahmen im Gesetz zu konkretisieren", sagt Wieland dem SPIEGEL.

Zumindest die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte Corona-Vorgaben stoppen, wäre damit laut Wieland vom Tisch. Wer gegen die konkreten Maßnahmen klagt, müsste dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

"Nach sechs Monaten ist die Zeit gekommen, die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Verordnungen der Länder präziser zu fassen", sagt auch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die stärkere Einbindung könnte dabei helfen, dass die Maßnahmen auch in der Bevölkerung angenommen werden. Schließlich sei es auch Aufgabe der Parlamentarier, die Maßnahmen der Bevölkerung näherzubringen.

"Aber es geht einfach nicht, dass man sich als Volksvertreter für völlig unverständliche Corona-Verordnungen rechtfertigen muss, die am nächsten Tag von Gerichten kassiert werden und von denen man selbst bloß aus der Zeitung erfährt", sagte Kuhle dem SPIEGEL.

Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls vorgenommen, beim Kampf gegen Corona stärker mitzureden. Fraktionsmanager Schneider kündigt schon mal an, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags werde grundsätzlich über die Maßnahmen und ihre rechtlichen Grundlagen diskutiert.

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