Coronakrise Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündet regelmäßig, die Bundeswehr stehe in der Coronakrise bereit. Beim Mangel an Schutzmasken und Beatmungsgeräten aber kann die Truppe nicht helfen - die Lager sind leer.
Medizinisches Lager der Bundeswehr: Die Truppe stößt bei Schutzausrüstung für die Kommunen "an die Grenzen der Unterstützung"

Medizinisches Lager der Bundeswehr: Die Truppe stößt bei Schutzausrüstung für die Kommunen "an die Grenzen der Unterstützung"

Foto: JENS SCHLUETER/ AFP

Das Verteidigungsministerium hat die Kommunen vor überzogenen Hoffnungen auf Amtshilfe der Bundeswehr in der Coronakrise gewarnt. Vielmehr stößt die Bundeswehr schon jetzt bei persönlicher Schutzausrüstung wie den dringend benötigten Schutzmasken für die Kommunen "an die Grenzen der Unterstützung", heißt es in einem aktuellen Bericht an den Bundestag. Auch Pflegepersonal könne die Truppe nicht abstellen, da man es selbst brauche.

Grund für die Knappheit in den Masken-Lagern seien die "angespannte Marktsituation bei der Beschaffung", da derzeit alle Nationen weltweit nach Masken fahnden und sich gegenseitig überbieten. Zudem müsse die Bundeswehr den Eigenbedarf der fünf großen Militärkrankenhäuser im Auge behalten. Bis heute gingen bei der Bundeswehr schon mehr als 280 Hilfsersuchen aus den Kommunen ein. Meistens ging es dabei um Schutzausrüstung.

An den Details des Berichts ist abzulesen, dass die Truppe in der aktuellen Krise nur begrenzt helfen kann. Zwar hat Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut 15.000 Soldaten mobilisiert, zusätzlich stehen rund 18.000 Soldaten aus dem Sanitätsbereich bereit. Doch beim Material wie Schutzmasken und bei den Intensivbetten in Krankenhäusern  sind die Ressourcen der Truppe ebenso begrenzt wie im zivilen Bereich.

Grund für die Materialknappheit sind Budget-Streichungen in den letzten Jahren. Wegen der "Auflösung ehemals vorhandener Reservelazarettsgruppen" könne die Bundeswehr derzeit keine Beatmungsgeräte an zivile Krankenhäuser abgeben, heißt es in dem Statusbericht. Auch Kasernen könne man anders als in der Flüchtlingskrise nicht für Notkliniken anbieten, man verfüge schlicht "über kein zusätzliches Liegenschaftsmaterial mehr".

In den ersten Wochen der Krise hatte die Bundeswehr Kommunen immer wieder beim Schutzmaterial ausgeholfen. So lieferte die Truppe ins besonders arg gebeutelte Heinsberg in Nordrhein-Westfalen 3000 FFP2-Schutzmasken, weitere 15.000 Mund- und Nasenschutzmasken, 8000 Kittel und zwei Beatmungsgeräte. Ähnliche Anfragen kommen derzeit aus allen Ecken Deutschlands, die Liste der Hilferufe wird immer länger.

Auch die Solidarität mit den engsten europäischen Partnern hat laut dem Bericht ihre Grenzen. In den vergangenen Tagen hatte die Bundeswehr mehrmals an Covid-19 erkrankte Patienten aus Frankreich und Italien zur Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern abgeholt. Der Bericht stellt nun klar, diese Maßnahmen seien "limitiert", die Aufnahmekapazität der Bundeswehrkliniken für ausländische Patienten sei "derzeit erschöpft".

Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser sind seit Jahren in das Netzwerk der normalen Gesundheitsversorgung integriert, gut 80 Prozent ihrer Kapazität steht zivilen Patienten zur Verfügung. Die Kliniken verfügen über 122 Intensivbetten der Kategorie "High Care", davon sind derzeit 18 mit Corona-Patienten belegt. Auf den normalen Stationen der Kliniken werden 38 weitere Patienten wegen Covid-19 behandelt.

Die Grünen mahnten, die Bundeswehr nicht zu überlasten. "Die Bundeswehr leistet in dieser Krise Beachtliches", sagte der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner. Es sei aber auch "notwendig zu erkennen, dass auch die Truppe Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hat und sicherlich kein Allheilmittel in der Krise ist".

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